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Politik

Debatte um Empfehlungen zum Lockdown nimmt an Fahrt auf

Dienstag, 14. April 2020

/picture alliance, Robert Michael

Berlin – Nach den Empfehlungen der Leopoldina, wie eine Lockerung der Maßnah­men in der Coronakrise aussehen könnte, hat die politische Debatte in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Morgen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minis­terpräsidenten der Bundesländer damit befassen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) setzt darauf, dass Bund und Länder an ei­nem Strang ziehen werden. Von den Beratungen erwarte er eine „einheitliche Entschei­dung“, sagte Spahn heute bei einem Besuch in Gießen.

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Es sei normal, dass es zunächst in der Politik – ebenso wie in der Gesellschaft – Debatt­en über das richtige Vorgehen in der Coronakrise gebe. Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter räumte ein, dass die Bevölkerung „mit sehr starken Einschränkungen“ konfrontiert sei, es aber auch eine „hohe Zustimmung“ zu den Maßnahmen gebe.

Mit Blick auf die derzeit recht gute Lage in den Krankenhäusern sagte Spahn, er habe lieber eine Debatte über freie Intensivbetten als die Bilder, wie es sie aus anderen Län­dern gebe. Dass zu jeder Zeit ausreichend Beatmungs- und Intensivkapazitäten zur Verfü­gung stehen, müsse „Maßstab für jede mögliche Rückkehr in den Alltag“ sein.

Diese habe schrittweise zu erfolgen, damit „wir die Kontrolle über den Ausbruch behal­ten“. Zu möglichen Lockerungen im Einzelhandel sagte Spahn, wenn bestimmte Bereiche zeigten, dass diese unter Einhaltung etwa von Hygieneregeln möglich seien, könne es sicher auch gemacht werden.

Gute Grundlage

Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karliczek (CDU) bezeichnete die Empfehlungen der Leo­poldina als „exzellente Beratungsgrundlage“ für die anstehenden Entscheidungen der Bun­desre­gierung zur möglichen Lockerung von Einschränkungen.

Man werde „die fundierte wissenschaftliche Expertise“ der Leopoldina auswerten und die Vorschläge im Kabinett und im Gespräch mit den Ländern beraten, erklärte Karliczek ges­tern in Berlin. Absehbar sei: „Es wird längere Zeit dauern, bis an den Schulen wieder nor­maler Unter­richt stattfinden kann.“ Oberstes Ziel bleibe, die Ansteckungsgefahr zu redu­zieren und Ri­sikogruppen zu schützen.

Karliczek (CDU) stellte sich hinter den Vorschlag einer Mundschutzpflicht bei einer Locke­rung. „Alle Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstands- und Hygienegebote müssen weiterhin strikt eingehalten werden – und zusätzlich muss ein Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Raum getragen werden“, sagte Karliczek der Passauer Neuen Presse. Darüber hinaus müssten in der Bevölkerung mehr Coronatests stattfinden.

Die Ministerin warnte zudem vor einem Flickenteppich beim Wiederbeginn des Schulunterrichts. „Die Länder sollten sich auf einheitliche übergeordnete Kriterien für die Schulöffnung einigen. Der Staat sollte in dieser Krise insgesamt möglichst abge­stimmt vorgehen“, sagte sie.

Dazu gehörten auch Absprachen unter den Ländern. Die Bürger müssten sich an einer Linie orientieren können, unterhalb derer es Spielräume für landes- und regionenspezi­fische Entscheidungen geben sollte, so Karliczek. Die Frage der Schulöffnungen sei ohnehin mit die schwierigste in dem angestrebten Normalisierungsprozess.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt etwa im Bildungs­be­reich, unter Gesundheits- und Hygienevoraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. Auch viele weitere Teile des öffentlichen Lebens könnten schrittweise wieder normalisiert werden.

RKI hat andere epidemiologische Einschätzung

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat sich in der Debatte um mögliche Lockerungen im We­sentlichen hinter die jüngsten Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina gestellt. Mit Ausnahme „kleiner Details“ sehe das RKI bei der Einschätzung der Situation „keine größeren Unterschiede“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler heute in Berlin. Sie entsprä­chen zum großen Teil „der Erwartungshaltung“ und den bereits kursierenden Ideen.

Wieler ergänzte, sein Institut habe eine „etwas differenzierte Einschätzung“ zum Vorge­hen bei Schulöffnungen. Das RKI sei der Meinung, dass es „epidemiologisch sehr viel Sinn macht“, erst ältere Schüler wieder zu unterrichten. Es sei zu erwarten, dass diese die Abstandsregeln besser einhielten.

Es gebe derzeit noch keine Hinweise darauf, dass die Coronavirus-Epidemie in Deutsch­land eingedämmt sei, betonte Wieler. Es sei aber gelungen, sie zu verlangsamen, vor allem durch das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. „Diese Disziplin sollten wir weiter beibehalten.“

Der RKI-Präsident betonte zugleich, es gebe „nach wie vor keine Blaupause“ für die aktu­elle Situation und „nicht immer ein Falsch und Richtig“. Bei zahlreichen Maßnahmen lasse sich über Vor- und Nachteile diskutieren. Vieles müsse ausprobiert werden. „Diese Pandemie gab es so noch nicht“, sagte Wieler. „Aber im Großen und Ganzen enthält die Leopoldina-Stellungnahme die Maßnahmen, die man sich halt überlegen kann.“ Entschei­den müsse aber die Politik.

In ihrer Eigenschaft als Beraterin der Bundesregierung hatte die Leopoldina gestern ein Papier mit ihren Empfehlungen für die Rückkehr zur Normalität in der Coronakrise vorge­legt. Die 26 in einer Arbeitsgruppe versammelten Wissenschaftler verschiedener Fach­rich­tungen sprachen sich unter anderem für eine schnelle Wiedereröffnung von Schulen aus. Zudem empfahlen sie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Grüne-Parteichefs für Schutzmaskenpflicht

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern von den Bund-Länder-Beratungen eine nachvollziehbare Strategie zur Lockerung der Maßnahmen.

Nötig sei „eine jeweils am aktuellen Risiko orientierte modulare Strategie, die das Virus zielgerichteter bekämpft und eine schrittweise Lockerung von Beschränkungen mit effek­tivem Gesundheitsschutz verbindet“, heißt es in einem Brief an die Parteimitglieder.
Diese müsse auf transparenten Kriterien beruhen und einen klaren Fahrplan beinhalten, damit die Vorbereitungen für den Übergang beginnen könnten.

In dem heute bekannt gewordenen Schreiben erklärten Baerbock und Habeck im Namen des Bundesvorstands, der gegenwärtige Shutdown sei „nicht lange durchhaltbar, sozial nicht, ökonomisch nicht und was die Einschränkung von Bürgerrechten betrifft, ebenso nicht“. Sie verwiesen unter anderem auf einen Anstieg an häuslicher Gewalt gegen Frau­en und Kinder, psychische Probleme wie Depressionen sowie Angst vor Arbeitslosigkeit und Vereinsamung.

Daher müsse nun „eine zweite Phase der Bekämpfung“ des Virus beginnen, in der Maß­nah­men gelockert werden. Priorität sollten unter anderem die „sozialen Hilfestrukturen, psychosozialen Dienstleistungen und sozialen Einrichtungen“ haben, etwa Frauenbera­tungsstellen und Tafeln.

Auch Geschäfte und Betriebe des Einzelhandels, „die die Möglichkeit des Abstands zwi­schen Menschen organisieren und garantieren können“, sollten zügig wieder geöffnet wer­den. An den Eingängen sollten dabei Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe be­reitgestellt werden; zudem müsse „das Tragen von Nasen-Mund-Bedeckung verpflich­tend sein“.

Für Kitas und Schulen halten die Grünen-Vorsitzenden eine schrittweise Öffnung für sinn­voll. Bei der Frage, wie mit den aktuellen verschärften Grenzkontrollen weiter verfahren wird, sei ein „europäisch abgestimmter Mechanismus“ nötig.

„Liebe Freundinnen und Freunde, es wird in absehbarer Zeit keinen Zustand wie vor der Krise geben können“, heißt es in dem vorgestern datierten Schreiben. „Aber wir sollten alles daran setzen, bei Aufrechterhaltung des Gesundheitsschutzes schrittweise wieder ein öffentliches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.“

FDP-Fraktionsvize nennt Leopoldina-Vorschläge einen Weckruf

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Empfehlungen der Leopoldina als weiteren Weckruf für die Bundesregierung bezeichnet. Der Bericht sei auch „Startschuss für die Bundesregierung zur Entwicklung und Umsetzung eines Masterplans zum stufenweisen Wiedereinstieg in eine neue Normalität“, erklärte Theurer.

„Zudem ist es eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung wegen der immer noch fehlenden freiwilligen Corona-App und zugleich ein Appell, das schnellstens nachzuholen.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, niemand in der Bundesregie­rung sei „daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhal­ten als unbedingt notwendig“. Als Justizministerin werde sie darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Das ganze Engagement der Bundesregierung sei derzeit darauf gerichtet, die durch die Coronavirus-Pandemie entstandene Krise zu bewältigen. Die Pandemie nannte die Minis­terin eine „nie dagewesene Herausforderung“.

„Oberstes Gebot“ sei nun „der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung“. Dies werde auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Vor diesem Hintergrund müssten „sehr schwere Entscheidungen“ getroffen werden, sagte Lambrecht. „Dabei sind verhält­nis­mäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar.“

Datenschützer wenden sich gegen Leopoldina-Empfehlungen

Die Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina stoßen aber auch auf Kritik. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar warnte zum Beispiel im Handelsblatt vor einer „Aufweichung der Datenschutzregelungen“ der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies sei auch in der gegenwärtigen Situation „nicht gerecht­fertigt“.

„Die DSGVO sieht zum Schutz der allgemeinen Gesundheit bereits weitreichende Ein­griffs­tatbestände vor, die insbesondere durch die nationalen Gesetzgeber ausgefüllt wer­den können", sagte Caspar. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mahnte, Gesundheits­schutz und Datenschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Südkorea sollte nicht unser Vorbild sein“, sagte Thomae dem Handelsblatt.

Der Erfolg einer Corona-App hänge maßgeblich davon ab, dass viele Menschen sie nut­zen, ihr Handy auch ständig bei sich führen und die Technik nicht austricksen oder umge­hen, sagte der FDP-Politiker. Dafür würden Akzeptanz und Vertrauen der Nutzer benötigt.

„Auch unter der derzeitigen Rechtslage wäre eine freiwillige und datenschutzkonforme Corona-App möglich, die mittels Bluetooth-Technologie Informationen anonym austauscht und die Nutzer im Falle eines Kontaktes zu einer infizierten Person benachrichtigt", sagte Thomae. Ähnlich werde dies in Singapur erfolgreich angewandt.

Die Wissenschaftler der Leopoldina hatten vorgeschlagen, auf europäischer Ebene die Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen zu überprüfen und gegebenenfalls „mittelfristig“ anzupassen. „Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereit gestellten personalisierten Daten, wie beispielsweise Bewegungsprofile (GPS-Daten) in Kombination mit Contact-Tracing in der gegenwärtigen Krisensituation ermöglicht werden.“ Als Vorbild nannten die Experten Südkorea.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann riet hingegen mit Blick auf mögliche daten­schutzrechtliche Änderungen, die wissenschaftlichen Empfehlungen ernst zu nehmen. „Ich finde es richtig, darüber eine mittelfristige Debatte zu führen, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

Kurzfristig seien die aktuell verfolgten Ansätze einer freiwilligen App, die Bluetooth nutze, sinnvoll. Wichtig sei, mit diesen Apps jetzt Erfahrung zu sammeln, so Zimmermann weiter. „Sollte sich dabei herausstellen, dass gesetzliche Änderungen notwendig werden, sollte dies auf Grundlage dieser Erfahrungswerte diskutiert werden.“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Ulrich Montgomery, forderte im SWR ein System, mit dem die weitere Ausbreitung des Virus beobachtet werden könne. Das sei nötig, um feststellen zu können, ob man „an der einen oder anderen Stelle wieder etwas zurück­nehmen muss oder woanders etwas mehr Gas geben kann“.

Eine Rückkehr zur Normalität sei erst möglich, wenn „die Neuinfektionen und die daraus folgenden schweren Verläufe unterhalb der Kapazitätsgrenze unseres Gesundheits­wesens bleiben“, so Montgomery. Der Chef des Weltärztebundes sieht die deutschen Kliniken gut gerüstet.

Söder warnt vor Überbietungswettbewerb

Bayerns Regierungschef Markus Söder hat unterdessen vor einem Überbietungswettbe­werb gewarnt. „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Coronakrise“, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.

„Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.“ Vorsichtige Er­leichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. „Es sollte kein Überbietungs­wettbewerb entstehen, der die Menschen verunsi­chert“, schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt.

„Wir sind noch lang nicht über den Berg“, warnte Söder. Morgen werde man deshalb über ein „abgestimmtes Konzept“ reden. Daher lohne es sich, alle Argumente und Gutachten genau zu lesen und zu bewerten.

Zeit für Wachsamkeit

Die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) hat erneut zu äußerster Umsicht bei der Locke­rung strenger Maßnahmen geraten. „Jetzt ist die Zeit für Wachsamkeit. Jetzt ist die Zeit sehr, sehr vorsichtig zu sein“, sagte WHO-Experte Michael Ryan in Genf.

Wer erste Schritte zurück zur Normalität gehe, müsse mehrere Bedingungen erfüllen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dazu gehöre nicht zuletzt die Fähigkeit, die Infizierten schnell identifizieren und isolieren zu können. Er warnte, dass sich das Coronavirus zwar schnell ausbreite, aber sehr langsam weiche. Die Menschen müssten auf absehbare Zeit ihr Verhalten ändern und soziale Distanz leben, hieß es.

Zur Frage, ob einmal Infizierte einen Schutz vor Wiederansteckung hätten, hielt sich die WHO zurück. Es gebe noch viel zu wenige Daten, um das wirklich grundsätzlich beant­wor­ten zu können. Aktuell gehe man davon aus, dass einmal Erkrankte zumindest für eine gewisse Zeit einen Schutz genießen würden. Wie lange diese Zeit sei, sei aber un­klar. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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