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Politik

NRW-Landtag stellt „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ fest

Dienstag, 14. April 2020

Der Landtag hat heute in Düsseldorf mit großer Mehrheit ein Pandemie-Gesetz beschlossen. /picture alliance, Federico Gambarini

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Landtag hat in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für das Bundesland beschlossen. Es sieht beson­de­re Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Coronakrise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositions­fraktionen von SPD und Grünen dafür. Die AfD stimmte dagegen.

Das Gesetz sieht etwa vor, dass das Ge­sund­heits­mi­nis­terium die Krankenhausträger ver­pflichten kann, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend not­wendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medi­ka­mente oder medizinische Apparate beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatper­sonen.

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Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet. Die erweiterten Handlungsbefugnisse könn­en angewandt werden, nachdem der Landtag zuvor eine „epidemische Lage von lan­desweiter Tragweite“ festgestellt hat. Dies hatte das Parlament heute unmittelbar nach Verab­schie­dung des Gesetzes getan.

Ursprünglich wollte die schwarz-gelbe Landesregierung das Gesetz bereits zu Beginn des Monats im Eilverfahren durch den Landtag bringen. Das war an der Opposition geschei­tert. Sie hatte − ebenso wie Staatsrechtler und Ärzte − erhebliche Bedenken wegen ge­planter Grundrechtseinschränkungen geltend gemacht.

In der vergangenen Woche hatte die AfD eine dritte Lesung des Gesetzes erzwungen, nachdem CDU, SPD, Grüne und FDP einem entschärften Entwurf bereits zugestimmt hatten.

Gestrichen wurde zuvor ein besonders umstrittener Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Perso­nal eintragen kann.

Bis heute Vormittag hatte es nach Angaben des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums in NRW mehr als 27.200 bestätigte Infektionen mit SARS-CoV-2 in NRW gegeben und 661 Todes­fälle sowie rund 14.000 Genesene. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #670085
Janine Höffer
am Freitag, 17. April 2020, 15:52

"Klug entscheiden" in der Medizin Teil 2

Liebe Kollegen,

in Teil 1 weiter unten stelle ich ein paar Rückfragen zu den 3569 Menschen, die laut RKI in Deutschland in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung verstorben sind.

Bis zur Klärung dieser 3569 Fälle würde ich gerne etwas anderes mit Ihnen besprechen.

Laut Statistischem Bundesamt gibt es im Durchschnitt etwa 79.000 Todesfälle pro Monat in Deutschland.
Viele Menschen in Deutschland haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, Essen, sanitären Einrichtungen und zum Gesundheitssystem.
Viruserkrankungen spielen für die Sterblichkeit in Deutschland eine untergeordnete Rolle.

2017 waren die häufigsten beiden Todesursachen in Deutschland: Krankheiten des Kreislaufsystemes mit 37% und Bösartige Neubildungen mit 24,4%.
Quelle: www.destatis.de

Es ist allgemein bekannt, dass jedes Land andere Erkrankungshäufigkeiten und Todesursachen hat. Daraus ergibt sich ein individueller Bedarf für die jeweilige Bevölkerung. Die Regierungschefs können sich diesbezüglich von Public Health Medizinern beraten lassen oder bei der WHO nachfragen.

Wollen wir in Deutschland mal über die Fachgesellschaften den Bedarf der Allgemeinbevölkerung erheben und der Unterversorgung entgegen wirken?

Allgemeinmediziner, Pädiater, Gynäkologen und Psychologen wären eventuell gute erste Ansprechpartner, da sie als Lotsen im Gesundheitssystem fungieren.

Liebe Kollegen, was meinen Sie?

Ich würde mich sehr freuen, wenn mein Beitrag hier sichtbar bleibt, sodass wir uns offen austauschen können, wie wir unsere Versorgung verbessern können!

Viele Grüße
Avatar #670085
Janine Höffer
am Freitag, 17. April 2020, 15:32

"Klug entscheiden" in der Medizin Teil 1

Liebe Redaktion,
herzlichen Dank für diese Übersicht.

Ich habe eine Rückfrage zu den Infizierten und Todesfällen.

a) Herr Prof. Püschel (Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am UKE Hamburg) hat einige Todesfälle mit COVID-19 Verdacht untersucht.

Zitat:
"Er sagte demnach, dass alle Verstorbenen, die die Rechtsmedizin in Hamburg untersucht habe, „an zuvor bestehenden schwerwiegenden inneren Erkrankungen litten. Zumindest hier in Hamburg sind keineswegs zuvor völlig gesunde Personen betroffen gewesen. "

Quelle und Kontakt:
correctiv.org
sueddeutsche.de
UKE Hamburg

Lieber Herr Prof. Püschel, wären Sie bereit Ihre Ergebnisse hier in einen Kommentar zu schreiben, falls es Rückfragen gibt?

b) Todesfälle laut Lagebericht des RKI vom 16.04.20:
"3569 Personen sind in Deutschland im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung verstorben."
"Der Altersmedian liegt bei 82 Jahren."
"Es werden nur Fälle veröffentlicht, bei denen eine labordiagnostische Bestätigung unabhängig vom klinischen Bild vorliegt."

Frage:
Das RKI zählt Gesunde mit positivem Test, Atemwegsinfekte mit positivem Test, andere Behandlungsanlässe mit positivem Test und Todesfälle mit positivem Test, bei denen die Todesursache bislang unklar ist. Richtig?

Falls ich etwas übersehen habe, wo finde ich diese Informationen?

Viele Grüße
Janine Höffer
Avatar #670085
Janine Höffer
am Freitag, 17. April 2020, 13:47

Petition zur freien Jobwahl für Ärzte+Pfleger+Sanitäter

Lieber Herr Kollege Dapprich,
herzlichen Dank, dass Sie eine Petition gestartet haben, um unsere Selbstverwaltung zu erhalten.
Ich habe sie gerade mit meiner Unterschrift und 60 Euro unterstützt.

Wer die Petition lesen möchte findet sie hier:

http://chng.it/RYXCVqqv

Wir schaffen das :-)!
LNS

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