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Politik

Zweifel an bayerischem Infektions­schutzgesetz

Mittwoch, 15. April 2020

/dpa

Berlin − Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret be­zieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens auf die im Landesgesetz geregelten Kom­­petenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Das Gutachten wur­de im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) erstellt.

Am 25. März hatte der bayerische Landtag das Infektionsschutzgesetz beschlossen. Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Um diese Befug­nisse nutzen zu können, muss die Regierung aber zuvor den Gesundheitsnotstand ausru­fen, dies ist nach Angaben dees Ge­sund­heits­mi­nis­teriums aber noch nicht erfolgt.

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Darüber hinaus wies das Ministerium in München auch die Kritik des Gutachtens zurück. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hätten die Länder laut Grundgesetz die Befugnis zur Gesetzgebung, „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszu­ständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat“, sagte ein Sprecher.

Da das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) von dieser Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht habe, durften die Regelungen des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes auf dieser Grundlage erlassen werden.

Die Bundestagsjuristen sehen dies anders. Da die Beschlagnahmungen auch im IfSG ge­regelt seien, sehen sie eine direkte Konsequenz für das bayerische Gesetz: „Es dürfte da­her davon auszugehen sein, dass § 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG eine Sperrwirkung in Bezug auf Re­gelungen zur Versorgung der Bevölkerung mit medizinischem und sanitärem Material be­wirkt“, heißt es wörtlich im Gutachten.

Noch kritischer wird die Verpflichtungsoption für Mediziner und Pfleger interpretiert. Das Bundesgesetz enthält eine solche Regelung nicht, obwohl dies auch ursprünglich ange­dacht war. „Die Tatsache, dass der Bund einen bestimmten Bereich ungeregelt gelassen hat, bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass daraus eine Regelungskompetenz der Länder folgt“, heißt es im Gutachten.

Die Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung könne auch dann eintreten, wenn der Bund eine bestimmte Materie bewusst nicht geregelt hat und damit zu erkennen ge­be, dass er einer Regelung dieser Materie insgesamt ablehnend gegenüber stehe. „Die Tatsache, dass der Bund auf die Aufnahme einer Regelung zur Verpflichtung von medizi­ni­schem oder pflegerischem Personal im IfSG verzichtet hat, kann daher auch so interpre­tiert werden, dass er eine solche Verpflichtung generell nicht geregelt sehen wollte.“

Infektionsschutzgesetz nichtig?

Das bayerische Infektionsschutzgesetz könnte am Ende sogar in Gänze unzulässig sein, da hier dem Gutachten zufolge eine konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Land vorliegen könnte. Um diese Frage zu beantworten, brauche es aber eine konkrete Betrachtung.

Gleichwohl verweist der Autor darauf, dass generell in dem Umfang eine Sperrwirkung für eine gesetzgeberische Tätigkeit der Länder eintrete, in dem der Bundesgesetzgeber tätig geworden sei. Weiter: „Landesrecht, das trotz Sperrwirkung erlassen wurde, ist nich­tig. Dies gilt nicht nur, wenn das Landesrecht vom Bundesrecht abweicht, sondern auch dann, wenn es dem Bundesrecht entspricht.“

„Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Corona­vi­rus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau“, sagte Movassat. Bayern habe gar kein Infektionsschutzgesetz erlassen dürfen. „Das Gutachten des Wissenschaftli­chen Dienstes ist eindeutig.“

Die Möglichkeit, Personal zwangszuverpflichten, sei „nicht nur ein herber Schlag in das Gesicht von hunderttausenden Ärzten und Pflegekräften, sondern auch ein Schlag gegen das Grundgesetz“. Das Gesetz müsse schleunigst wieder aufgehoben werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auch die Verordnungen mancher Bundesländer zu Kontaktbeschränkungen wegen der Co­rona-Pandemie kritisiert.

Kritisiert wird in der Analyse beispielsweise, dass die SARS-CoV-2-Verordnung von Meck­len­burg-Vor­pom­mern „touristische Reisen aus privatem Anlass“ in das Bundesland unter­sagt und Aus­nahmen nur für Beerdigungen und andere Anlässe zulässt, „bei denen die Anwesenheit der reisenden Personen zwingend erforderlich ist“. Ob das auch für Besuche unter Fami­lienmitgliedern gelte und was mit Paaren sei, die aus beruflichen Gründen getrennt in zwei Bundesländern wohnen, bleibe unklar.

Nicht sinnvoll sei auch die vom Berliner Senat inzwischen aufgehobene Ausweispflicht in der Hauptstadt gewesen. Die Frage, ob sich jemand in der Nähe seiner Wohnung aufhalte oder nicht, habe mit der Maßgabe der Beschränkung sozialer Kontakte nichts zu tun.

Die Autoren werfen außerdem die Frage auf, ob Menschen, die nach einer Infektion in­zwi­schen immun sind, weiterhin den gleichen Kontaktbeschränkungen unterliegen sollen wie Menschen, die nicht infiziert wurden. Ein entsprechender Ausweis bedeutete Mehr­auf­wand für die Überwachung durch die Polizei.

Der „sichtbare Genuss von Freiheiten für Immunisierte“ könnte die „Moral der Nicht-Im­munisierten schwächen“. Außerdem könnte die „Privilegierung“ von „Geheilten“ dazu füh­ren, dass sich Menschen absichtlich infizieren.

Bei aller Kritik zeigen die Wissenschaftlichen Dienste auch Verständnis. Sie wiesen darauf hin, dass die Länder ihre Verordnungen unter großem Zeitdruck erlassen mussten. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #96914
mindmaker
am Donnerstag, 16. April 2020, 07:53

Bundestagsgutachten?

Guten Morgen,

da hat ein linker Abgeordneter, der Mitglied in einem Bundestagsausschuss ist, ein Gutachten in Auftrag gegeben, dadurch wird das zu einem Bundestagsgutachten???

Der Schenkelklopfer ist dann noch das Bild mit Versammlungsverbot in NRW für einen Artikel zu einem bayerischen Gesetz

Sorry, aber Journalismus beherrschen Sie eigentlich besser! Wir erleben momentan ziemlich viel journalistischen Unfug, bitte beteiligen Sie sich nicht daran!

Viele Grüße

Matthias

Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Wir haben das korrigiert.
LNS

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