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Politik

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 4. Mai

Mittwoch, 15. April 2020

/picture alliance, Vincent Jannink

Berlin − Die in der Coronakrise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Über Einzelheiten werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundes­län­der sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Aller­dings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

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Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Co­rona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutsch­land kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland rei­sen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über be­stimmte Grenzübergänge möglich.

Grundsätzlich sind Einreisen aus Drittstaaten in die EU nur noch in ausgewählten Fällen zulässig. Seit dem 10. April müssen sich − abgesehen von wenigen Ausnahmen − alle Rückkehrer nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zudem für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. © dpa/aerzteblatt.de

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