Politik
Kurzarbeitergeld für Krankenhäuser nicht erforderlich
Mittwoch, 15. April 2020
Berlin − Für Krankenhäuser wird Kurzarbeitergeld in der Coronakrise nach Angaben der Bundesregierung nicht benötigt. Wenn Häuser planbare Aufnahmen und Operationen verschieben würden, erhielten sie für Erlösausfälle Ausgleichszahlungen nach einem kürzlich beschlossenen Gesetz.
Darauf hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Antwort auf eine Frage der Linke-Fraktion im Bundestag hingewiesen. Eine Anmeldung von Kurzarbeitergeld sei „zur Sicherung der Liquidität des Krankenhauses daher nicht erforderlich“.
Linke-Fachpolitiker Harald Weinberg sagte, bei Häusern, die womöglich auf einen Mitnahmeeffekt setzen wollten, komme die Botschaft hoffentlich an. Die Ursache des Problems liege aber in der Vergütung durch diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG).
Die DRG blieben auch während der Pandemie in Kraft, obwohl Krankenhäuser jetzt eine kostendeckende Finanzierung benötigten, damit niemand wegen COVID-19 Gewinne oder Verluste mache. „Es darf weder Krisengewinner noch Krisenverlierer unter den Kliniken geben, dafür müssen die Fallpauschalen dieses Jahr ausgesetzt werden“, sagte Weinberg.
Der Marburger Bund (MB) hatte kürzlich davor gewarnt, auch in Gesundheitseinrichtungen Kurzarbeit einzuführen. Nach Hinweise von Mitgliedern sei dies etwa in manchen privaten Reha-Kliniken und ambulanten Zentren geplant. © dpa/aerzteblatt.de
Nachrichten zum Thema
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.