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Politik

Deutschland beginnt mit vorsichtigen Lockerungen

Montag, 20. April 2020

/Mazen, stock.adobe.com

Berlin – In der Coronakrise gibt es seit heute die ersten Lockerungen in Deutschland. Nach einem Monat Zwangspause dürfen zum Beispiel Geschäfte unter einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab.

In den ersten Ländern geht für die Abschlussklassen die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln gelten jedoch weiter. Und Bayern, Sachsen und Mecklen­burg-Vorpommern führen eine Maskenpflicht ein.

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Die strikten Kontaktbeschränkungen gelten bislang bis zum 3. Mai. Am 30. April wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten erneut beraten.

Die Abstandsgebote und verschärften Hygieneregeln werden nach Einschätzung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) aber noch lange gelten. Er rechne noch „über Monate“ damit, sagte er im ZDF. „Bis es einen Impfstoff gibt, werden wir miteinan­der und aufeinander aufpassen müssen.“ Nach Einschätzung von Experten ist mit einem Impfstoff nicht vor dem nächsten Frühjahr zu rechnen.

Die Lage in den Bundesländern. Ein erster Überblick.

Baden-Württemberg

Die vom Ministerrat beschlossene fünfte Anpassung der Corona-Verordnung reicht von Öffnungsreglungen für Geschäfte bis hin zu Kriterien für den Wiederanlauf der Schulen. Weiterhin gelten die Abstandsregeln und die Kontaktbeschränkungen. Das Tragen einer Schutzmaske wird im Südwesten nicht zur Pflicht, aber empfohlen, insbesondere im Nahverkehr und beim Einkaufen.

Öffnung der Läden: Nur Einzelhandelsbetriebe mit weniger als 800 Quadratmetern Ver­kaufsfläche dürfen ab heute öffnen. Dabei müssen die Hygiene- und Abstands­re­geln eingehalten werden. Unabhängig von der Fläche dürfen auch Kfz-Händler, Fahr­rad­händler und Buchhandlungen am Montag wieder loslegen.

Cafés und Eisdielen könn­en jetzt wie Gaststätten außer Haus verkaufen. Friseure dürfen voraussichtlich vom vierten Mai an arbeiten. Für die geschlossenen Gast­stätten, Hotels und Pensionen ist noch kein Ende der Zwangspause in Sicht.

Ab dem vierten Mai gehen diejenigen Schüler der allgemeinbildenden Schulen wieder in den Unterricht, bei denen in diesem und dem kommenden Jahr die Abschlussprüfungen anstehen. Auch die Abschlussklassen der beruflichen Schulen beginnen dann wieder.

Zum Leidwesen vieler Eltern bleiben die Kitas auf unbestimmte Zeit geschlossen. Aller­dings wird die Notbetreuung in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen ausgeweitet, unter anderem auch auf Schüler bis zur siebten Klasse. Auch weitere Berufsgruppen ne­ben Polizisten, Feuerwehrleuten oder medizinischem Personal sollen Anspruch auf Be­treu­ung ihrer Kinder geltend machen können.

Der Studienbetrieb wird digital wieder aufgenommen. Veranstaltungen, die die Anwe­senheit der Studierenden erfordern, werden nur wenn zwingend notwendig und unter Schutzvorkehrungen stattfinden.

Veranstaltungen sind in Baden-Württemberg grundsätzlich bis zum 3. Mai untersagt. Das Verbot für Großveranstaltungen gilt nach einer Entscheidung von Bund und Ländern bis mindestens 31. August.

Es gibt noch keine konkreten Aussagen dazu, wann Gläubige jedweder Religionsgemein­schaft wieder zusammen ihren Glauben ausüben können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften über Lösungen im Einklang mit dem Infektionsschutz sprechen.

Bayern

Bayern lockert die Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung des Coronavirus minimal: Ab heute ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eige­nen Hausstands erlaubt. Diese Änderung, mit der Bayern auf die bundesweit vorherr­schen­de Linie ein­schwenkt, gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabi­nettssitzung in München bekannt. Zudem beschloss die Staatsregierung Stufen­pläne zur langsamen Wiedereröffnung der Schulen und von Geschäften.

Von kommender Woche an sind Mund-Nasen-Schutz, Alltagsmasken oder auch Schals Pflicht, wie Söder (CSU) heute in einer Regierungserklärung im Landtag ankündigte. „Man nennt das im allgemein auch eine Maskenpflicht.“ Zudem kündigte Söder an, dass Eltern für die kommenden drei Monate keine Gebühren für Kindergarten oder Kitas zahlen müssen, wenn diese wegen der Coronakrise geschlossen sind.

Nach den coronabedingten Schulschließungen soll der Betrieb dort ganz langsam wieder anlaufen: Ab dem 27. April sollen Abschlussklassen an den Gymnasien, Real- und Mittel­schulen als erste wieder zurück an die Schulen dürfen, ebenso Meisterklassen. Frühestens ab dem 11. Mai sollen an diesen Schulen die Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen, also etwa die derzeitigen Elftklässler an Gymnasien und die jet­zigen Neuntklässler an Realschulen.

Die Wiedereröffnung kleinerer Geschäfte erlaubt Bayern, das vom Coronavirus besonders betroffen ist, mit einer Woche Verzögerung gegenüber dem beschlossenen allgemeinen Bund-Länder-Fahrplan: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadrat­metern dürfen im Freistaat ab dem 27. April wieder öffnen.

Berlin

Viele Berliner blicken erwartungsvoll auf den morgigen Dienstag. Dann will der Senat nach dem wochenlangen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen zu­lassen. Im Vorfeld wurden die Hoffnungen auf große Schritte gedämpft, aber am Wochen­ende wurden auch Signale in Richtung Erleichterung gesendet.

Vor der entscheidenden Senatssitzung beschäftigt sich heute erst noch einmal der Ge­sundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der aktuellen Coronalage.

Brandenburg

Rund vier Wochen nach dem Start weitreichender Einschränkungen in der Coronakrise hat Brandenburg erste Lockerungen beschlossen. Die Abstandsregel von 1,5 Meter und die Beschränkung auf zwei Personen draußen – oder mehr aus dem eigenen Haushalt – gelten zunächst bis längstens 8. Mai.

Öffentliche Straßen und Plätze dürfen nur zum Arbeiten, für Arztbesuche oder zum Ein­kaufen betreten werden. Ausflüge sollten vermieden werden. Das vorübergehende Sitzen auf Parkbank oder Wiese ist künftig erlaubt.

Kleinere Läden dürfen ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen – auch in Einkaufs­zent­ren. Das gilt für Geschäfte von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche oder bei Ver­kleinerung auf diese Fläche, wie das Kabinett beschloss.

Auto-, Fahrrad- und Buchhändler können dann ebenfalls wieder öffnen. Friseure dürfen ab 4. Mai wieder aufmachen, aber nicht Kosmetikstudios. Beim Einkaufen und in Bus und Bahn empfiehlt die Kenia-Koalition dringend das Tragen von Masken zum Schutz – das müssen aber keine medizinischen sein. Eine Pflicht gibt es nicht.

Die Schulen öffnen schrittweise. Am kommenden Montag beginnen die Abiturprüfungen. Ab dem 27. April können nach Angaben von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die Ab­schluss­klassen, die in diesem Jahr Fachoberschulreife oder Erweiterte Berufsbildungsreife machen wollen, zum Unterricht. Ab dem 4. Mai folgen die Schüler, die im nächsten Jahr einen Schulabschluss planen und die Sechstklässler.

Kitas sind vorerst weiter geschlossen, aber die Notbetreuung wird ab dem 27. April aus­ge­w­eitet. Die Regelung, mit der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung reicht, wenn ein Elternteil in einer bestimmten Berufsgruppe arbeitet, wird für berufstätige Eltern in für die Krise wichtigen Berufen ausgeweitet. Auch Alleinerziehende können das Kind betreuen lassen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Museen, Galerien und Ausstellungshallen öffnen ab kommendem Mittwoch bei Hygiene- und Abstandsauflagen. Tierparks und Wildgehege dürfen unter dieser Voraussetzung ebenfalls aufmachen, aber keine Tierhäuser. Zusammenkünfte im Sportverein sind ver­bo­ten, man kann aber auf das Vereinsgelände, wenn Abstand gehalten wird. Sport an der Luft – auch Wassersport – ist bei Abstand erlaubt, Spielplätze sind weiter tabu. Auch touristische Übernachtungen bleiben verboten.

Hochschulen bleiben geschlossen, aber Bibliotheken dürfen für die Ausleihe und die Rückgabe von Büchern bei Hygieneauflagen und ohne Warteschlagen ab 22. April öffnen. Lehrveranstaltungen sollen weiter über das Internet ablaufen, für Laborarbeiten sind sie aber ab Montag möglich.

Vorerst sind Taufen, Bestattungen und Trauerfeiern mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Woidke sagte, er hoffe, dass Gottesdienste schnell wieder erlaubt seien, aber es werde noch eine Zeit bis zur Normalität dauern. Die Bundesregierung prüfe Vorschläge.

Bremen

Handelsketten, Läden und Buchhändler dürfen von diesem Montag an in Bremen erstmals seit der angeordneten Schließung wieder öffnen. Ausgenommen sind Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Diese dürfen allerdings ebenfalls öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche entsprechend verringern. Dasselbe gilt für Läden in Einkaufszentren. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen ungeachtet ihrer Größe öffnen.

Hamburg

Bei den Lockerungen der Corona-Auflagen geht der Hamburger Senat auf Nummer sicher. Bis auf die Bereiche Einzelhandel, Bildung und Kindernotbetreuung würden die bisheri­gen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie in der Hansestadt zumindest bis zum 4. Mai weiter gelten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach stunden­langen Beratungen des Senats. Großveranstaltungen bleiben bis Ende August untersagt.

Vorerst wurde nur die Wiedereröffnung von Geschäften mit einer Größe von maximal 800 Quadratmetern ab kommendem Montag und ein langsames Wiederanfahren des Schulbetriebs beschlossen. Eine Ausweitung der Kita-Notbetreuung auch auf Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden war bereits verkündet worden.

In allen Punkten ging Rot-Grün in Hamburg – anders als andere Bundesländer – nicht über den am vergangenen Mittwoch von den Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Rahmen zur Lockerung der Maßnahmen hinaus.

Von Montag an dürfen Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen, auch solche in Einkaufszentren, Malls, Passagen. In Einkaufszentren müsse aber auch zwischen den Geschäften die Abstandsregelung eingehalten werden.

Der Schulbetrieb wird ab dem 27. April wieder hochgefahren. Hamburg folgt dem Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, zunächst die Schüler der Abschlussklassen auf ihren Schulabschluss vorzubereiten. Ab dem 4. Mai sollen die 4. Klassen der Grundschulen, die 6. Klassen der Gymnasien sowie die Oberstufen von Stadtteilschule und Gymnasium folgen.

Damit sich beim Wiederhochfahren des Unterrichts möglichst niemand infiziert, sollen alle Klassen in zwei Lerngruppen getrennt werden, die abwechselnd einen Klassenraum nutzen oder fernunterrichtet werden. Die Schulen sollen die entsprechenden Angebote bis zu den Maiferien aufbauen.

Angesichts einer steigenden Zahl von COVID-19-Kranken in Hamburger Alten- und Pflege­heimen wurden die Vorsichtsmaßnahmen dort weiter verschärft. Neben dem bereits gel­tenden Besuchsverbot seien die Einrichtungen verpflichtet worden, notwendige Vorberei­tung auf einen COVID-19-Ausbruch zu treffen, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prü­fer-Storcks (SPD). Auch wurden die Voraussetzungen für die Einweisung und Rücküber­wei­sung von Patienten zwischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhaus geregelt.

Hessen

In Hessen dürfen im Zuge der Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen von Montag an auch größere Geschäfte öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren. Diese Details legte die Landesregierung als Teil von „Auslegungshinweisen“ zu einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Verordnung vor, mit der Hessen ange­kündigte Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen im Einzelhandel festgezurrt hatte.

Unter anderem sind in der Verordnung die Hygieneregeln aufgeführt, nach denen Ge­schäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Demnach darf maximal ein Kunde pro 20 Quadratmeter im Laden sein, der Mindestabstand von einein­halb Metern zwischen den Menschen muss eingehalten werden.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen bei begrenzter Verkaufsfläche und mit strengen Hygieneauflagen ab 20. April alle Geschäfte im Land öffnen, ebenso Zoos und Sportstätt­en. Bau- und Gartenmärkte durften schon von Samstag an wieder Kunden empfangen. Es gilt wie in Bayern und Sachsen eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Früher als in vielen anderen Bundesländern soll in Mecklenburg-Vorpommern schon am 27. April der Schulunterricht wieder aufgenommen werden, beginnend mit den Ab­schluss­klassen an Regionalen Schulen, Gymnasien und Berufsschulen.

Eine Woche später sollen die Schüler folgen, die im kommenden Jahr ihre Abschlussprü­fungen schreiben: die 9. Klassen an den Regionalen Schulen und die 11. Klassen an den Gymnasien. Auch die Viertklässler sollen am 4. Mai in die Schule zurückkehren, weil bei ihnen der Wechsel auf die weiterführende Schule ansteht, wie Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) erklärte. Die Klassenstärke werde jeweils reduziert und der Unterricht an die besonderen Umstände angepasst.

Dabei sollen Schüler, die einer Risikogruppe angehören oder bei denen ein Familienmit­glied einer Risikogruppe angehört, von der Schulpflicht ausgenommen werden. Für diese Kinder und Jugendlichen werde es andere Lösungen geben. Es dürfe niemand gefährdet werden, betonte Martin.

Geplant ist auch eine erweiterte Regelung für die Notfallbetreuung von Kindern in Kitas und Horten. Alle Maßnahmen zusammen sollen in einem „MV-Plan“ verankert werden, der durch Verordnungen untersetzt wird. Gastronomie und Tourismus müssen mit Lockerungen noch warten, was zu Kritik aus der Branche führte.

Niedersachsen

In Niedersachsen dürfen Geschäfte seit heute wieder öffnen, wenn sie über nicht mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen. Größere Läden können öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche entsprechend reduzieren. Dies alles gilt auch für Geschäfte in Ein­kaufszentren. Diese dürfen ebenfalls wieder öffnen, müssen aber den Besucherandrang und den Abstand der Menschen auf den Gängen kontrollieren. Wochenmärkte dürfen von der kommenden Woche an wieder ohne Einschränkungen, etwa was das Sortiment der Stände angeht, öffnen.

Tourismus ist trotz des frühlingshaften Wetters weiterhin nicht möglich. Hotels und Pen­sio­nen dürfen keine Zimmer an Touristen vermieten. Die Fähren dürfen keine Urlauber und Ausflügler mit zu den Nordseeinseln nehmen, die strikten Einschränkungen bleiben bestehen. Restaurants und Cafes bleiben weiter geschlossen, dies gilt auch für die Gastronomie in Einkaufszentren. Der Außer-Haus-Verkauf ist wie bisher aber möglich.

Großveanstaltungen ab 1.000 Teilnehmern sind in Niedersachsen bis zum 31. August verboten. In der bis zum 6. Mai gültigen Verordnung bleiben zudem weiterhin alle öffentlichen Veranstaltungen mit Ausnahme von Parlaments- und Gremiensitzungen verboten. Das heißt, auch Veranstaltungen mit wesentlich weniger Teilnehmern sind vorerst weiter untersagt. Gottesdienste sowie religiöse Versammlungen sind davon in Niedersachsen vorerst weiter betroffen. Auf Bundesebene ist aber vereinbart worden, dass vom 30. April an Gottesdienste stufenweise wieder ermöglicht werden sollen.

Das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen wird gelockert. Wenn die Heime auf Grundlage eines Hygienekonzepts nachweisen können, dass ein geschützter Besuch zwischen Bewohnern und Besuchern möglich ist, kann dieser wieder erlaubt werden.

Die Notbetreuung in Krippen und Kindergärten wird erweitert. Statt bisher etwa drei Prozent der üblicherweise betreuten Quote soll diese auf acht Prozent steigen. Erweitert wird die Bandbreite der Berufe für Eltern, die in einer Notlage eine Betreuung nutzen können. Künftig ist dies bei allen Berufen von öffentlichem Interesse möglich. Im Zweifelsfall kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bescheinigen, dass dieser im Betrieb benötigt wird und dies ohne Kinderbetreuung nicht möglich ist.

Bundesweit ist eine Öffnung von Friseursalons unter strikten Auflagen schon für Anfang Mai abgesprochen. Niedersachsen wird die Lockerung mit der nächsten Verordnung in zwei Wochen ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder öffnen. Um zu mehr Normalität zurückkehren und trotzdem Infektionen vermei­den zu können, werden derzeit sowohl eine mögliche Maskenpflicht als auch die frei­willige Nutzung von Corona-Apps zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert.

Für einige Tausend Schüler gilt ab Donnerstag in Nordrhein-Westfalen wieder die Schul­pflicht. Dazu gehören nach Angaben des Schulministeriums Schüler in Abschlussklassen an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Berufskollegs, die vor Prüfungen stehen.
Dies konkretisierte das Schulministerium am Wochenende in einer Mail an alle Schulen. Eine Ausnahme bilden die Abiturienten: Sie können die Schule ab Donnerstag freiwillig besuchen.

Zuvor hatte es Unklarheiten bei einigen Betroffenen gegeben. Schüler mit Vorerkrankun­gen können nach Rücksprache von der Schulpflicht befreit werden. Durch diese Regelung finde für maximal zehn Prozent der Schüler ab Donnerstag in NRW wieder verpflichtender Unterricht statt, hieß es gestern aus dem Schulministerium.

Heute startet außerdem das Sommersemester an den Hochschulen in Nordrhein-Westfa­len – allerdings ausschließlich online. Bis Präsenzveranstaltungen an den 70 Hochschu­len in NRW wieder möglich sind, werden viele der rund 780.000 Studierenden im Land zum großen Teil vor dem Bildschirm im Videochat statt im Hörsaal sitzen.

In den Kindertagesstätten baut das Land die Notbetreuung aus: In einer neuen Verord­nung, gültig ab dem 23. April, werden weitere Branchen genannt, aus denen Eltern ihre Kinder in die Kitas bringen dürfen. Darunter sind Mitarbeiter von Tankstellen, des Leb­ensmittelhandels, Drogerien und Hausmeister. Erwerbstätige Alleinerziehende aller Be­rufsgruppen sollen die Notbetreuung für ihre Kinder ab dem 27. April in Anspruch nehmen können.

Rheinland-Pfalz

Mit Lockerungen im Einzelhandel, aber weiter bestehenden Kontaktbeschränkungen geht das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz zunächst bis 3. Mai in eine neue Phase der Coro­na-Ausnahmesituation. Bei der Ankündigung der neuen Landesverordnung zur Corona­kri­se nannte die Staatskanzlei Details der neuen Bestimmungen, die die bisherigen strik­ten Regeln vom 24. März teilweise lockern.

Wieder zugelassen ist seit heute der Einzelhandel auf Verkaufsflächen bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern. Größeren Geschäften ist es erlaubt, einen Teil ihrer Fläche abzu­trennen. Unabhängig von ihrer Größe dürfen Fahrradgeschäfte, Autohändler sowie Biblio­theken, Büchereien, Buchhandlungen und Archive öffnen. Dabei gelten Abstandsrege­lun­gen wie die Begrenzung von einem Kunden auf zehn Quadratmetern.

Zulässig ist ab Montag auch der Straßenverkauf von Eis. Die Händler auf Wochenmärkten dürfen ihr Sortiment erweitern. Erlaubt ist die Nutzung von bislang geschlossenen Sport­anlagen im Freien – aber nur zu zweit oder mit Personen des eigenen Haushalts. Die Staatskanzlei nannte dabei die Sportarten Rudern, Segeln, Tennis, Luftsport, Leichtathle­tik, Golf und Reiten.

Weiter geschlossen bleiben die Spielplätze. Wieder geöffnet werden dürfen aber die Außenanlagen von Zoos, Tierparks und Botanischen Gärten. Dabei sind nach Angaben des Umweltministeriums aber strenge Zutrittskontrollen erforderlich, etwa über ein begrenz­tes Kartenkontingent.

Die fortbestehende Kontaktbeschränkung bedeutet auch, dass das Sommersemester an den Hochschulen am kommenden Montag nur digital starten kann. Mündliche Prüfungen und Praxisveranstaltungen in spezielle Labor- oder Arbeitsräumen könnten in Ausnahmefällen und unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen ab Anfang Mai wieder vor Ort stattfinden, teilte das Wissenschaftsministerium mit.

Saarland

Im Saarland dürfen größere Geschäfte wieder öffnen, wenn sie Waren nur auf bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche anbieten. Allerdings muss die Verkaufsfläche vom restli­chen Bereich strikt abgetrennt sein, etwa durch Öffnung nur einzelner Geschosse oder durch eine Abtrennung mit höheren Regalwänden. Dagegen müssen Hoteliers und Be­treiber von Restaurants ihre Betriebe weiter auf unbe­stimmte Zeit geschlossen halten.

Sachsen

Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzel­handel eine Maskenpflicht beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben nachgezogen. Zur Abdeckung von Nase und Mund reichen auch ein einfaches Tuch oder ein Schal. Von heute an dürfen etwa Ladengeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen, ebenso Bau- und Gartenmärkte.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratme­tern und, unabhängig von ihrer Größe, sowie Autohäuser wieder öffnen. Ausschlagge­bend für die Genehmigung ist die im Miet- oder Pachtvertrag vermerkte Größe des Geschäfts − Inhaber dürfen ihre Verkaufsräume nicht teilweise öffnen oder verkleinern.

Friseure müssen weiter­hin geschlossen bleiben. Auch Museen müssen noch auf ihre Wiedereröffnung warten − können aber auf eine Öffnung ab Anfang Mai hoffen. Hotels dürfen weiterhin nur Geschäftsreisende beherbergen, Restaurants nur außer Haus verkaufen. Kirchen und andere Gotteshäuser bleiben weiterhin geschlossen.

Vom kommenden Donnerstag an sollen an Schulen in Sachsen-Anhalt wieder Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen stattfinden können. Ab 4. Mai soll auch der Unterricht für Klassen, die im nächsten Schuljahr einen Abschluss machen, wieder langsam starten. Die Kitas bleiben zunächst grundsätzlich geschlossen. Weiterhin gibt es aber eine Notbetreuung für Eltern, die in ihren Berufen derzeit unverzichtbar sind.

Besuche in Einrichtungen für Behinderte, Senioren und in Krankenhäusern sind weiterhin verboten. Das Kontaktverbot bleibt bis mindestens 3. Mai bestehen − Großveranstaltungen und Versammlungen bleiben also zunächst verboten. Großveranstaltungen mit 1.000 Teilnehmern und mehr werden bis zum 31. August untersagt.

Schleswig-Holstein

Im Einzelhandel dürfen Geschäfte mit einer Größe von maximal 800 Quadratmetern wieder öffnen. Zudem ist ein langsames Wiederanfahren des Schulbetriebs beschlossen. Auch die Ausweitung der Kita-Notbetreuung auf Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden soll für Entlastung sorgen.

Die schriftlichen Abiturprüfungen starten in Schleswig-Holstein wie geplant, andere Schüler dürfen die Schulen wegen der Corona-Gefahr erst nach und nach betreten. Die Teilnahme an den Vorbereitungen für die Abschlussprüfungen sind für alle Schüler in den Räumen der Schule verpflichtend, sofern sie nicht zur Risikogruppe gehören.

Die Notbetreuung wird ausgeweitet. Das Bildungsministerium forderte die Eltern auf, sich rechtzeitig vorher zu melden. Zur Organisation der Hygieneregeln sei es wichtig, dass Kinder nicht unangekündigt gebracht würden.

Erst am 4. Mai soll in den vierten Grundschulklassen und den Abschluss-Jahrgängen des kommenden Schuljahres der Unterricht wieder beginnen. Ein entsprechender Erlass steht noch unter dem Vorbehalt der Kultusministerkonferenz am 29. April. Stattfinden sollen von heute an die Prüfungen an den Hochschulen.

Thüringen

Autohändler und Bibliotheken können in Thüringen wieder öffnen. Eine entsprechende Verordnung tritt heute in Kraft. Sie sieht schrittweise Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie im Freistaat eingeführten Verbote und Schutzmaßnahmen vor.

Die Kontaktbeschränkung für die Menschen bleibt aber weiter bestehen. In Thüringen dürfen sich maximal zwei Menschen treffen, die nicht zusammen in einem Haushalt leben. Die Mitglieder eines Haushalts dürfen maximal eine weitere Person treffen – egal ob im Freien oder in geschlossenen Räumen.

Allerdings dürfen ab Freitag Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadrat­me­tern wieder öffnen. Läden, die grundsätzlich größer sind, können ihre Verkaufsfläche verkleinern und dann ebenfalls wieder öffnen.

Ab 27. April können dann auch Zoos, Tierparks, Museen und Ausstellungen wieder besucht werden. Theater und Orchester müssen ihren Spielbetrieb aber voraussichtlich noch bis Ende August aussetzen. Friseure und Barbiergeschäfte können ab 4. Mai wieder Kunden bedienen.

Ab Sonntag, dem 3. Mai, sind Gottesdienste in Thüringen wieder möglich. Doch es gibt Einschränkungen: in geschlossenen Räumen dürfen dann maximal 30 Menschen zusammenkommen, unter freiem Himmel 50.

Schulen öffnen schrittweise wieder. Ab 27. April können sich Abiturienten in den Schulen auf ihre Prüfungen vorbereiten, weitere Abschlussklassen können ab dem 4. Mai zurück in die Schulen.

Unklar ist bislang noch, ob die Notbetreuung zeitnah ausgeweitet werden soll. Bislang gilt Thüringen in diesem Punkt als streng. Nur Kinder, deren Eltern in „kritischen Infrastrukturen“ arbeiten, dürfen in die Notbetreuung. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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