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Polen will härteres Abtreibungsrecht und Verbot für „Sex-Propaganda“

Freitag, 17. April 2020

Eine Frauenrechtlerin mit Mundschutz protestiert in der Nähe des Parlaments. /picture alliance, Czarek Sokolowski

Warschau − Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits jetzt strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der rechten Konfederacja sowie Teile der konservativen Bauern­par­tei stimmten gestern für einen Gesetzentwurf, der auf eine Initiaive der Pro-Life-Organi­sation „Stiftung Leben und Familie“ zurückgeht.

Die Novelle sieht vor, die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wegen Missbil­dun­gen oder unheilbarer Krankheit des Kindes zu streichen. Auch ein weiterer Gesetzent­wurf, der erhebliche rechtliche Hindernisse für Sexualaufklärung mit sich bringen könnte, fand die Zustimmung des Parlaments.

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Polen hat bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Derzeit ist ein Ab­bruch legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefähr­det, wenn sie Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehl­bildungen aufweist.

Dies ist bislang der häufigste Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, wie die Statistik des Gesund­heits­ministeriums zeigt. So wurden von den rund 1.100 Abtreibungen, die 2018 in polnischen Kliniken durchgeführt wurden, 1.050 mit Fehlbildungen des ungebo­renen Kindes begründet.

Anfang der Woche hatten landesweit viele Frauen gegen eine weitere Verschärfung pro­testiert. Auch in der Parlamentsdebatte vorgestern ging es hoch her. „Die Wahl ist ein­fach: Bist Du für Mord oder gegen Mord“, sagte die Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs, Kaja Godek, selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom. „Eine Frau muss in einer extremen Situation das Recht der Wahl haben“, entgegnete hingegen Malgorzata Kidawa-Blonska, Präsidentschaftskandidatin des größten Oppositionsbündnisses, der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO).

Den zweiten umstrittenen Gesetzentwurf hatte die Bürgerinitiative „Stoppt Pädophilie“ eingebracht. Die Novelle sieht eine Ergänzung des Strafrechts vor: Wer als Erzieher, Pfle­ger oder Lehrer „Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjäh­rige propagiert oder lobt“, muss demnach mit drei Jahren Gefängnis rechnen.

Gegner der PiS befürchten, das Gesetz könne so ausgelegt werden, dass Sexualauf­klärung strafrechtlich verfolgt wird. „Was in den Schulen anderer Länder Bestandteil des Lehr­plans ist, soll hier unter Strafe gestellt werden“, sagte die Abgeordnete Paulina Matysiak vom Linksbündnis Lewica. Beide Projekte müssen nun noch in den Ausschüssen behan­delt werden, bevor sie dem Parlament erneut vorgelegt werden. © dpa/aerzteblatt.de

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