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Politik

Coronakrise: Bundestagsfraktionen für zügigen Verzicht auf Diätenerhöhung

Freitag, 17. April 2020

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Der Bundestag wird voraussichtlich schon in der kommenden Woche den von allen Fraktionen befürworteten Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Abgeordneten­diäten auf den Weg bringen. Dafür sprachen sich heute führende Vertreter von Union, FDP und Grünen aus.

Auch die anderen Fraktionen hatten bereits erklärt, dass die automatische Erhöhung an­gesichts der Coronakrise in diesem Jahr ausfallen solle. Der Bundestag tritt am kommenden Mittwoch und Donnerstag zusammen.

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„Ich gehe davon aus, dass wir uns interfraktionell nächste Woche darauf einigen, dass die Diätenerhöhung zum 1. Juli ausgesetzt wird“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der Augsburger Allgemeinen. „Eine Diätenerhöhung wäre jetzt das falsche Signal.“

Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Wir wollen auf die Anhebung der Diäten verzichten. Die rechtstechnische Umsetzung dafür sollte so schnell wie möglich erfolgen. Am besten wäre es, wenn wir bereits in der anstehenden Sitzungswoche handeln würden“, sagte er.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktionen in dieser außergewöhnlichen Krisensituation in der nächsten Sitzungswoche ein Signal bei den Diäten setzen und die einmalige Aussetzung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf den Weg bringen.“

Die Abgeordneten-Entschädigung orientiert sich an den Einkommen von Bundesrichtern und wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Dies hätte in diesem Jahr eine Erhöhung um 2,6 Prozent bedeutet. Auch SPD, Linke und AfD hatten dafür plädiert, dass die 709 Abgeordneten des Bundestages in diesem Jahr auf die Anhebung der Diäten verzichten. © dpa/aerzteblatt.de

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