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Politik

Grüne wollen Besuche in Pflegeeinrichtungen ermöglichen

Montag, 20. April 2020

/dpa

Berlin – Die Grünen wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan der Vereinsamung von gefährdeten Personengruppen in der Coronakrise entgegentreten. Unter anderem sollen „Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen so weit wie möglich verhindert werden“, heißt es in dem Papier, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Um Besuche zu ermöglichen, schlägt die Partei ein Zeitmanagement vor, „das Menschen Zeitkorridore für ihren Besuch zuweist“. Zudem soll ein Kontingent von Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Mit einem „strikten Risikomanagement“ könnten das Übertra­gungs­­risiko stark eingegrenzt und Besuche möglich gemacht werden, heißt es in dem Sieben-Punkte-Plan.

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Infektionsschutzbedingte Freiheitsbeschränkungen sollten sich zudem nicht pauschal am Alter oder einer Behinderung orientieren, schreiben die Grünen. Auch in Engpass­situa­tio­nen dürfe nicht das Alter entscheidend sein bei der Frage, ob eine medizinische Behand­lung erfolgt.

Wenn sich Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Quarantäne befinden, sollten ihnen di­gitale Möglichkeiten, etwa mit Tablets für Videotelefonie, geboten werden, um mit Freun­den und Verwandten in Kontakt zu kommen. Dafür fordern die Grünen „einen Digitalpakt von Bund und Ländern, um notwendige IT-Investitionen in die Infrastruktur zu finanzie­ren“.

Wenn sich ältere und schwächere Menschen zuhause in Quarantäne befinden, sollen ihnen nach Ansicht der Grünen zudem die Fahrtkosten zum Arzt von der Krankenversi­che­rung erstattet werden. Dafür wollen die Grünen den Entlastungsbetrag der Pflege­versicherung von derzeit 125 Euro auf 250 Euro verdoppeln.

Sobald es die Versorgungslage zulasse, sollten pflegende Angehörige zudem Zugang zu Schutzmasken und Schutzkleidung erhalten, fordert die Partei. Außerdem sollen Kommunen kreative Möglichkeiten wie Einkaufskorridore zu bestimmten Zeiten anbieten. Im Sterbefall solle familiärer und begleiteter Beistand möglich sein.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen: „Zu­sammenhalt muss unser Leitbild für diese Krise sein. Wenn wir das verinnerlichen und mit aller Kraft nach kreativen, aber belastbaren Lösungen suchen, dann finden wir Wege, die Isolierung von älteren Menschen, Pflegebedürftigen oder anderen besonders gefähr­deten Menschen zu verhindern und gleichzeitig ihre Gesundheit zu schützen.“ Sie forder­te, dass die Sterbebegleitung, wo sie bisher eingeschränkt sei, wieder ermöglicht werde.

Auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hatte sich erneut dafür eingesetzt, dass Besuche im Altenheim auch während der Coronakrise ermöglicht werden. Bedingung dafür sei allerdings, dass Angehörige Schutzkleidung tragen, sagte Reinhardt der Neuen Westfälischen. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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