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Politik

Merkel kritisiert „Öffnungs­diskussionsorgien“

Montag, 20. April 2020

Angela Merkel /picture alliance

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Sie habe in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich gemacht, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungs­dis­kussionsorgien“ geführt habe, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Sie mache sich allergrößte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Coronainfek­tionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränk­ungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben es noch nicht ge­schafft.“ Ihr liege die Stärkung der Gesundheitsämter am Herzen. Merkel betonte dem­nach: „Unser Spiel­raum ist sehr klein.“

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Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass von heute an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundes­land ab. In den ersten Ländern gingen für die Abschlussklassen die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

Die Kanzlerin verwies nach den Teilnehmerangaben in der CDU-Präsidiumsschalte auf die am 30. April geplanten nächsten Verhandlungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. Wichtiger sei allerdings noch, wie es eine Woche später aussehe. Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft voran­komme und wie es in den Schulen aussehe. Merkel habe klar gemacht, dass sie darauf setze, dass sich alle an die bestehenden Kontaktregeln hielten. Sie sei da aber skeptisch.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten nach diesen Angaben etwa das Vorgehen im SPD-geführten Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Die SPD habe dort auch erlaubt, dass Parteiveranstaltungen wieder stattfinden könnten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls CDU-Bundesvize ist, verteidigte nach diesen Informationen die weitergehenden Lockerungen in seinem Bundesland. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, sagte Laschet unter anderem. Von weiteren Teilnehmern hieß es, Laschet habe Merkel grundsätzlich unterstützt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte unter anderem angekündigt, man wolle bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen. Einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland zufolge wandte sich Laschet in der Schaltkonferenz zugleich gegen Pläne unter anderem Bayerns, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken.

Von weiteren Teilnehmern der CDU-Beratungen hieß es, nach den strikten Beschränkun­gen folge nun in einigen Ländern ein „Wettlauf der Lockerungsmaßnahmen“. Hier sei Vor­sicht geboten, dennoch müssten länderspezifische Lösungen möglich sein.

Jedes Land müsse allerdings die Kriterien seiner Entscheidungen besser begründen, an­sonsten sinke die Akzeptanz und man werde leichtsinnig. Notwendig sei politische Füh­rung, denn es sei schwerer, den richtigen Zeitpunkt für ein Zurückfahren der Beschrän­kun­gen zu finden, als strikte Beschränkungen in einer realen Gefahr zu organisieren. © dpa/aerzteblatt.de

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