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Politik

Bayern will Rehakliniken unter die Arme greifen

Dienstag, 21. April 2020

Markus Söder (rechts, CSU), Ministerpräsident von Bayern /picture alliance, Sven Hoppe

München − Bayern justiert seine Finanzhilfen im Zuge der Corona-Pandemie erneut nach: Ministerpräsident Markus Söder kündigte gestern in einer Regierungserklärung im Land­tag an, erneut einen „Topf“ über 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen.

Das Geld solle jenen helfen, die von den bereits zur Verfügung gestellten Soforthilfen nicht profitierten. Die Koalition sei sich einig und das Kabinett werde dies schon heute beschließen.

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Konkret helfen solle das Geld etwa Rehakliniken, die zur Bewältigung der Krise einen Teil ihrer Betten zur medizinischen Versorgung von Patienten zu Verfügung gestellt hätten. Von der Bundesregierung gebe es zwar schon einen Ausgleich, trotzdem wolle die Staats­regierung „50 Euro pro Bett und Tag drauflegen“, sagte Söder.

Sollten außerdem die Mutter-Kind-Einrichtungen vom Bund nicht ausgeglichen werden, werde der Freistaat in ähnlicher Weise einspringen, sagte er. Auch für Privatkliniken, Ju­gendherbergen, Schullandheime, Sozialeinrichtungen, Familienberatungen und Studen­ten­werke soll es Hilfen geben. Gleiches gelte für Sport­vereine und Sportstätten − die Sport-Pauschale zur Abdeckung von Einnahmea­usfällen werde verdoppelt.

Aus dem Fördertopf soll laut Söder auch das Geld stammen, mit dem die Staatsregierung Kita-Gebühren und Hilfen für Künstler erstatten will. Für zunächst drei Monate sollen El­tern von den Zahlungen entlastet werden, solange diese durch die Coronakrise ge­schloss­en bleiben.

Derzeit ist nicht absehbar, wann Kindergärten und Kindertagesstätten wieder öffnen können. Bisher müssen viele Eltern aber dennoch weiterhin die Gebühren für die Einrich­tungen zahlen. © dpa/aerzteblatt.de

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