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Politik

Panne bei Verkündung des Pandemie-Gesetzes − Streit um die Folgen

Montag, 20. April 2020

/picture alliance, Federico Gambarini

Düsseldorf − Beim gerade verabschiedeten Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen ist es bei der Verkündung zu einer Panne gekommen. Wie ein Sprecher heute bestätigte, sei es in der Landtagsverwaltung „bedauerlicherweise“ versehentlich zu einem „redaktio­nell­en Übertragungsfehler“ gekommen, wodurch ein Absatz im verkündeten Gesetzes­text ent­fallen sei. Über die Konsequenzen ist ein komplizierter Streit zwischen SPD und CDU entbrannt.

Während SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) das Gesetz heute als rückwirkend ungültig wertete, sah die CDU das anders: Der entsprechende Absatz würde durch ein weiteres geplantes Gesetz ohnehin entfallen, so CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Der Landtag stellte derweil klar, dass eine Korrektur des Gesetzes möglich sei.

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Die Vorgeschichte ist komplex: Nachdem die Landesregierung mit einem Entwurf für das Pandemie-Gesetz in der Coronakrise vorgeprescht war, reagierten die Fraktionen mit zahlreichen Änderungsanträgen. Binnen weniger Tage wurde von CDU, SPD, FDP und Grünen im Einvernehmen ein neuer Gesetzestext erarbeitet. Dieser enthielt auch ein Absatz zur Änderung des Paragrafen 81 der Gemeindeordnung, der Haushaltssperren bei Kommunen betrifft. Dieser Passus taucht im veröffentlichten Gesetz aber nicht mehr auf.

Zunächst war der Städte- und Gemeindebund über die Panne gestolpert. In einem Schreiben an die angeschlossenen Kommunen hieß es am vergangenen Donnerstag, dass sich der Passus „überraschenderweise“ im Gesetzestext nicht wiederfinde. Eventuell han­dele es sich um ein „Redaktionsversehen“, mutmaßte der kommunale Spitzen­verband.

Das rief die SPD auf den Plan. Der Abgeordnete Stefan Kämmerling beschuldigte die Landesregierung in − inzwischen gelöschten − Einträgen bei Twitter, das Gesetz falsch verkündet zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty machte dann heute den Land­tagspräsidenten in einem Brief auf den ungewöhnlichen Vorgang aufmerksam und schrieb: „Die Landesregierung hat ein Gesetz ausgefertigt und verkündet, das nicht dem entspricht, was der Landtag beschlossen hat.“

Kutschaty folgerte in seinem Schreiben: „Folglich sind alle behördlichen Anordnungen und Maßnahmen, die im Vertrauen auf dieses Gesetz in der letzten Woche veranlasst wurden, ohne Rechtsgrund erfolgt.“ Die Folgen könne er nicht absehen, so Kutschaty. „Sie können jedoch gravierend sein“. Er habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gestern „dringend gebeten, das Gesetz schnellstmöglich komplett neu auszufertigen und zu ver­künden“.

An diesem Punkt wird die Sache aber „paradox“, wie CDU-Fraktionschef Löttgen heute sagte. Denn die vier Fraktionen − die AfD war ausgeschlossen − hätten sich bei ihren B­eratungen bereits geeinigt, dass es ein weiteres Gesetz in der Coronakrise brauche − eben für die Kommunen.

Der jetzt verschwundene Absatz, der durch eine Korrektur wieder in das Gesetz käme, müsste dann wohl wieder heraus genommen werden. Löttgen schlug Kutschaty nach dpa-Informationen daher vor, die Sache innerhalb der bisher beteiligten Fraktionen übermorgen vor oder in der Sitzung des Ältestenrats zu klären. Ob das Pandemie-Gesetz und alle damit bisher schon vollzogenen Maßnahmen ungültig sind, wie Kutschaty sagte, blieb zunächst unklar. © dpa/aerzteblatt.de

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