Politik
Debatte um höhere Gehälter in der Pflege
Dienstag, 21. April 2020
Düsseldorf – Gewerkschaften und Sozialverbände wollen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen. „Spätestens jetzt hat jede und jeder in diesem Land verstanden, welch professionelle, verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit hier geleistet wird", sagte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler der Rheinischen Post. Die Politik müsse in der Coronakrise zusagen, dass es verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung geben werde, die sich am Bedarf orientierten.
„Insbesondere in der Altenpflege braucht es eine bessere Bezahlung. Es ist Zeit, dass sich die Politik eingesteht, dass es falsch war, die Altenpflege Kapitalinteressen zu überlassen.“ Es dürfe nicht länger akzeptiert werden, „dass vor allem kommerzielle Pflegekonzerne sich der Tarifbindung verweigern“, mahnte Bühler.
„Die Politik muss aus der Coronakrise lernen, die Pflegekassen mit mehr Mitteln auszustatten. Zielführend wäre dafür die Einführung einer Bürgerversicherung“, erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Er sprach sich zudem für kurzfristige Anerkennungszahlungen für Pflegekräfte aus.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sprach sich gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte aus. „Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer. Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen juristische Bedenken.
„Ein Tarifvertrag, der alle über einen Kamm schert, führt nicht unbedingt zu höheren Löhnen“, so Meurer. Entsprechende Verhandlungen zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband BVAP seien eine von Teilen der Politik unterstützte, „groteske“ Veranstaltung.
„Ein Mini-Arbeitgeberverband, der im Prinzip nur aus AWO-Einrichtungen besteht, und eine in der Pflege unbedeutende Gewerkschaft verhandeln einen Tarifvertrag, der von der Bundesregierung allgemeinverbindlich erklärt werden soll.“
Meurer fügte hinzu: „Klar ist, spätestens vor Gericht wird dieser verfassungsrechtlich bedenkliche Versuch, eine überwältigende Mehrheit der Branche in Geiselhaft für die Organisationsinteressen kleiner Gruppen zu nehmen, scheitern.“ © kna/aerzteblatt.de

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