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Politik

Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadrat­meter-Grenze

Mittwoch, 22. April 2020

/promesaartstudio, stock.adobe.com

Hamburg – Das Hamburger Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für un­rechtmäßig erklärt. Es liege „keine gesicherte Tatsachenbasis“ für die Argumentation des Hamburger Senats vor, dass von größeren Verkaufsflächen allein eine höhere „Anzie­hungs­kraft“ ausgehe, erklärte das Gericht heute (Az. 3 E 1675/20). Diese folge vielmehr „aus der Attraktivität des Warenangebots“.

Die Verwaltungsrichter folgten damit dem Antrag der Betreiberin eines Sportartikelge­schäfts, die sich gegen die Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche in der Verordnung zur Eindämmung der Coronapandemie wehrte. Sie verbietet die Öffnung von Läden, de­ren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter überschreitet. Größere Geschäfte müssen ihre Flä­che entsprechend verkleinern.

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Ähnliche Regelungen wurden auch in allen anderen Bundesländern erlassen. Die notwen­digen Infektionsschutzmaßnahmen ließen sich in größeren Geschäften „ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen einhalten“, erklärte das Gericht. Es könne nicht nachvollziehen, warum allein die Öffnung größerer Verkaufsflächen von mehr als 800 Quadratmetern mehr Menschen in die Innenstadt oder den öffentlichen Nahverkehr locken sollte.

Das Land Hamburg legte nach Gerichtsangaben umgehend Beschwerde gegen seine Ent­scheidung beim Oberverwaltungsgericht (OLG) als nächsthöherer Instanz ein. Zugleich beantragte die Stadt demnach, die Verordnung bis dahin in Kraft zu lassen und der Be­sitzerin des Geschäfts weiter nur den Verkauf auf 800 Quadratmetern zu erlauben. © afp/aerzteblatt.de

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