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Politik

Müller will weitere drei Milliarden Euro für Anti-Corona-Kampf

Donnerstag, 23. April 2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)/picture alliance

Berlin − Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Bekämpfung der Coronapandemie in armen Län­dern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat im Volumen von etwas mehr als einer Milliarde Euro werde nicht reichen, „um der weltweiten Krise zu be­gegnen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe heute.

Es gebe einen weiteren Sofortbedarf von rund drei Milliarden Euro für Nothilfen zur Grund­versorgung vor allem in Flüchtlingsregionen. Diese Mittel habe er für den Nach­trags­haushalt 2020 angemeldet, sagte der CSU-Politiker.

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Die Pandemie entwickle sich zu einer globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirt­schafts­krise auch in unmittelbarer Nachbarschaft der EU. Es müsse verhindert werden, „dass erst Krankenhäuser und dann ganze Staaten zusammenbrechen“. Müller warnte vor dramatischen Folgen wie „Hunger, Unruhen und am Ende unkontrollierbaren Flüchtlings­bewegungen“.

Das Hilfskonzept aus dem Entwicklungsministerium sieht nach Informationen der Funke-Blätter unter anderem Investitionen von jeweils 800 Millionen Euro in die Gesundheits­versorgung und die Ernährungssicherung in besonders armen Ländern vor. Dazu gehört, dass Schutzkleidung und mobile Handwaschanlagen bereitgestellt werden. Auch sind Investitionen in die Wasserversorgung geplant.

Allein 600 Millionen Euro will das Ministerium den Zeitungen zufolge für die Stabili­sie­rung von Flüchtlings- und Krisenregionen ausgeben − etwa in der Zone um Syrien, in Nordafrika, in der Sahelregion, im Jemen und in Südäthiopien. Aus dem laufenden Ent­wicklungsetat will Müller demnach insgesamt 1,15 Milliarden Euro einsetzen, weitere 3,15 Milliarden sollen aus dem Nachtragshaushalt kommen, der 156 Milliarden Euro umfasst.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hatte vorgestern gewarnt, dass die Coronapandemie eine globale Hungerkrise auslösen könnte. Die Zahl der Hun­gernden weltweit könne wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in diesem Jahr auf 265 Millionen ansteigen − dies wären fast doppelt so viele wie 2019. © afp/aerzteblatt.de

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