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Politik

Nach Panne: Pandemiegesetz für NRW berichtigt

Donnerstag, 23. April 2020

/picture alliance, Federico Gambarini

Düsseldorf − Nach einer Panne bei der Verkündung des neuen Pandemiegesetzes für Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Gesetz berichtigt worden. Da teilte eine Sprecherin der Landesregierung gestern auf Nachfrage mit.

Das korrigierte Gesetz sollte noch gestern im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Zuvor hatte der Landtag das „Einvernehmen“ zu einem förmlichen Berichtigungs­verfahren erklärt.

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Wenige Tage nach Verkündung des Pandemiegesetzes war aufgefallen, dass ein Absatz zu kommunalen Finanzen verloren gegangen war.

Die Landtagsverwaltung hatte einen „redaktionellen Übertragungsfehler“ eingeräumt und sich für das Versehen entschuldigt. © dpa/aerzteblatt.de

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