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Coronakrise: Merkel kritisiert Länder und bereitet auf lange Zeit der Einschränkungen vor

Donnerstag, 23. April 2020

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin − Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einzelne Bundesländer für voreilige Lockerungen der Beschränkungen in der Coronakrise scharf kritisiert. Die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse der vergangenen Woche wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“, sagte Merkel heute in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona­krise im Bundestag.

Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin nicht. Merkel bereitete die Bürger auf noch lang anhaltende Beschränkungen wegen der Pandemie vor und rief sie zum Durchhalten auf. „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“

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Während sich die Grünen in der Aussprache weitgehend hinter den Kurs der Bundesre­gie­rung stellten, kam Kritik von AfD und FDP. Die Linke monierte einen Flicken­teppich in den Ländern.

Merkel betonte, sie trage die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern aus voller Überzeugung mit. „Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.“ Sie achte die Ho­heit der Länder. „Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen, eben nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin.“

Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Bund und Länder hatten am 15. April unter anderem beschlossen, dass Läden bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Die Kontaktbeschränkungen wur­den aber bis mindestens Anfang Mai verlängert. Vor allem Nordrhein-Westfalens Minis­ter­präsident Armin Laschet (CDU) strebt weitere Lockerungen an, etwa Sportangebote für Jugendliche oder das Öffnen von Kitas, Spielplätzen und Schulen.

Merkel mahnte nun: „Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig.“ Sie ergänzte: „Und zwar schneller, als wenn wir uns vor dem Hintergrund ermutigender In­fektionszahlen gerade am Anfang zu schnell in falscher Sicherheit wiegen.“

„Ich verstehe, dass dieses Leben unter Coronabedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt“, versicherte Merkel. Aber: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“

Ihr sei bewusst, wie schwer die Einschränkungen alle individuell, aber auch die Gesell­schaft belasteten. „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“, sagte die Kanzle­rin.

Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, das Gesund­heitssystem halte der Bewährungsprobe bisher Stand, sagte Merkel. „Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenerge­bnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünns­tem Eis.“

Vor dem EU-Gipfel am Nachmittag sicherte die Kanzlerin den besonders stark von der Co­ronakrise getroffenen europäischen Partnerländern Solidarität zu. „Diese Pandemie trifft alle, aber nicht alle gleich. Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der Gesellschaft betreiben“, erklärte Merkel. „Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.“ Die Aufnahme von Gemein­schaftsschulden mit gemeinsamer Haftung lehnte die Kanzlerin aber erneut ab.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, da die meisten Bürger von sich aus Abstand hielten, sei es an der Zeit, „die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bür­ger zu überführen“. Merkel habe die Einschränkungen der Grundrechte wegen der Infek­tionsgefahr mit einer „Basta-Mentalität“ durchgesetzt.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Be­schränkungen. Freiheit und Gesundheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, vielmehr müsse darüber gesprochen werden, wie beides besser miteinander vereinbart werden könne.

Die Grünen wollen den Regierungskurs zur Eindämmung der Pandemie weiter unterstüt­zen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zugleich, auch wenn es für staatliche Investitio­nen und ein „großes Konjunkturpaket“ noch zu früh sei, müsse die Regierung jetzt schon ein entsprechendes Signal für die Zukunft senden.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den nicht einheitlichen Kurs der Bundes­länder. „Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für die Maßnahmen massiv, massiv reduzieren könnte.“ Die Krisenpolitik steuere „immer mehr auf einen Flickentepp­ich zu“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte, auch in der Krise die geplante Grundrente einzuführen. Seine Fraktion wolle, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche da­rüber berate. Die Regierung hat beschlossen, die Grundrente zum 1. Januar 2021 einzu­führen. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte: „All das, was wir beschließen, kostet Geld“, das auch zurückgezahlt werden müsse. Deshalb dürfe man Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Deutschland könne die Krise bisher auch deswegen gut meistern, weil es gut gewirtschaftet habe und jetzt Schutzschirme aufspannen könne. © dpa/aerzteblatt.de

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