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Politik

Gesundheits­ministerium will mehrere Ansätze für Corona-Warn-App im Blick behalten

Donnerstag, 23. April 2020

/Maren Winter, stock.adobe.com

Berlin – Das Rennen um den Zuschlag für die Programmierung einer Corona-Warn-App bleibt weiter offen. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erklärte heute, die Bundes­regierung habe das Fraunhofer-Institut beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur PEPP-PT-Technologie zu erstellen.

„Wir behalten aber natürlich weiterhin auch andere App-Entwicklungen im Blick. Am Ende suchen wir eine europäische Lösung, die so strukturiert sein muss, dass sie den deutsch­en Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht und mit dem deutschen Gesundheitswesen kompatibel ist“, hieß es.

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Es gehe darum, Kontaktpersonen von Infizierten effektiv zu warnen und einen Überblick über das epidemiologische Geschehen zu behalten. „Genau das ist übrigens auch der An­satz in der analogen Welt: Mitarbeiter von Gesundheitsämtern befragen Infizierte und sprechen dann mit deren Kontaktpersonen, die sich möglicherweise auch infiziert haben.“

Mit der Erklärung relativierte das Ministerium einen Bericht des Handelsblatts, die Warn-App werde mit dem technischen Konzept der Initiative PEPP-PT entwickelt. Die Zeitung hatte sich auf den digitalpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), berufen und ihn mit den Worten zitiert, das Ge­sund­heits­mi­nis­terium habe sich unter drei möglichen technischen Plattformen für PEPP-PT entschieden.

Schipanski sagte demnach: „Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg.“ Die Fraun­hofer-Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Datenschutz­beauftragten Ulrich Kelber, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie.

Die Bundesregierung hatte zuletzt am vergangenen Montag erklärt, man prüfe neben PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) auch den rivalisierenden Ansatz D3-PT (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.

Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundes­wehr hatte die Regierung noch allein auf das PEPP-PT-Konzept gesetzt, das von 130 eu­ropäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert- Koch-Instituts.

In einer heftig geführten Debatte um ein geeignetes Datenschutzkonzept war das PEPP-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil es eine zentra­le Speicherung der Daten vorsieht. Die Kritiker befürworten eine dezentrale Speicherung auf den jeweiligen Smartphones.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hatte den möglichen Einsatz der Pepp-PT-Technologie scharf kritisiert. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament", sagte er ebenfalls dem Handelsblatt.

Nach Angaben der AfD im Bundestag wurde bei der Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ gestern deutlich, dass die Regierung auf das PEPP-PT-Konzept setze. „Nachdem die Regierung in der Debatte um die Corona-App von Anfang an keine gute Figur gemacht hat, verspielt sie nun endgültig das Vertrauen der Bürger“, erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar. Die Regierung solle lieber den dezentralen Ansatz verfolgen, der eine lokale Datenspeicherung erlaube. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #784501
albert.schaeffer
am Montag, 27. April 2020, 16:02

Antwort auf "Persönlichkeitsrechte?"

Lieber doc.nemo

können Sie bitte darlegen, welche Paragrafen des Grundgesetzes Ihrer Meinung nach faktisch außer Kraft gesetzt wären und wodurch dies geschehen sein sollte?

Viele Grüße

Albert Schaeffer
Avatar #88255
doc.nemo
am Freitag, 24. April 2020, 08:40

Persönlichkeitsrechte?

Einen epidemiologischen "Sinn" ergibt eine solche App nur, wenn die Personalien der mutmaßlichen Kontaktpersonen verpflichtend und automatisch an die Gesundheitsbehörden weitergeleitet würden. Eine unverbindliche "Information" der Betroffenen überließe es deren freien Entscheidung, ob sie sich melden oder in freiwillige Isolation begeben wollen. Der freie Wille der Bürger spielt aber seit geraumer Zeit keine Rolle mehr. Die einzige Alternative wäre die gesetzliche Verpflichtung zu einer Selbstmeldung (mit Strafandrohung für das Nichtbefolgen). Diese könnte mit einem widerstandslosen Federstrich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Das wäre zwar ein weiterer Fortschritt in der Abschaffung aller Persönlichkeitsrechte, aber bekanntlich muss sich die Regierung keine Gedanken mehr über verfassungsrechtliche Aspekte machen. Das GG ist faktisch außer Kraft.
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