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Politik

Merkel: Beschlüsse über Lockerung von Coronaauflagen erst am 6. Mai

Freitag, 24. April 2020

/picture alliance, AP Photo

Berlin − Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Ein­schränkungen entscheiden. Die Auswirkungen der am vergangenen Montag begonnenen Öffnung der Geschäfte könne man erst 14 Tage später abschätzen, sagte Merkel gestern Abend in Berlin. Andere Lockerungen träten noch später in Kraft. „Das heißt, wir können dann am 6. Mai über diese Fragen sprechen.“

Bisher war erwartet worden, dass über weitergehende Schritte schon Ende April entschie­den werden könnte. Merkel will am 30. April erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Da es neben den Lockerungen aber auch noch andere wichtige Themen gebe, gehe sie da­von aus, dass es bei diesem Termin bleibe, sagte die Kanzlerin gestern nach dem EU-Gipfel. Im Bundestag hatte sie zuvor kritisiert, die Umsetzung der ersten Öffnungsbe­schlüsse wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“.

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Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass vom 20. April an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bun­desland ab. In den ersten Ländern ging für die Abschlussklassen inzwischen auch die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollten nach den bisherigen Plänen mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt weitere Lockerungen an. Gestern Abend kündigte die Landesregierung in Düsseldorf an, dass in NRW ab Mai unter Auflagen wieder öffentliche Gottesdienste stattfinden könnten. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten dazu umfassende und präzise Schutzkon­zepte vorgelegt, erklärte Laschet. Auch andere Bundesländer wollen ab Mai wieder Gottesdienste zulassen.

Vertreter von Bund und Ländern sprechen heute über ein Konzept zur Lockerung der Co­ronaauflagen für Kirchen, Moscheen oder Synagogen. Staatssekretär Markus Kerber aus dem Bundesinnenministerium will den Chefs der Staatskanzleien die Pläne präsentieren. Die Religionsgemeinschaften in Deutschland sollten bis Mitte dieser Woche ihre Vor­schlä­ge zu einer vorsichtigen Öffnung der Gotteshäuser einreichen. Auf diesen Beiträgen fußt das Papier.

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. „Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist überzeugt, dass für das dringend notwendi­ge Wiederanfahren des Wirtschaftslebens auch die Betreuung von Kindern in Kitas, Kin­dergärten und Schulen wieder ins Laufen gebracht werden muss“, zitiert die Bild heute aus einem Papier, das dem Bericht zufolge heute vom MIT-Präsidium beschlossen werden soll.

Auch der Deutsche Städtetag warnte vor zu großer Zögerlichkeit bei der Lockerung der Coronabeschränkungen. „Es stimmt, dass wir nicht zu forsch sein dürfen“, sagte Präsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe heute. Nötig sei aber auch eine klare Perspektive, etwa für die Öffnung von Spielplätzen. © dpa/aerzteblatt.de

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