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Politik

Kanzleramt mahnt, Situation in den Regionen zu berücksichtigen

Montag, 27. April 2020

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) /picture alliance, Eibner-Pressefoto

Berlin – Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional angepassten Reaktion auf die Coronakrise bekannt. Bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern „muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleich­mäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann“, schreibt Kanzler­amtschef Helge Braun (CDU) in einer Zwischenbilanz der Maßnahmen im Kampf gegen Corona für die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD.

„Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen“, schreibt Braun, der selbst Mediziner ist.

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Wenige Tage vor der nächsten Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag betont der Kanzleramts­chef, das Ausbruchsgeschehen dauere an. „Um im Interesse der gesamten Bevölkerung die Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, ist es für eine Aufhe­bung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh.“

Im Kapitel „Ausblick“ des am vergangenen Freitag an die Koalitionsabgeordneten im Bundestag übermittelten 22 Seiten langen Schreibens zieht Braun insgesamt dennoch eine positive Zwischenbilanz.

„Trotz der aktuell ernsten Situation hat Deutschland Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken“, schreibt er. Die jüngsten Entwicklungen gäben Anlass zur Hoffnung, „dass dank des unermüdlichen Einsatzes des medizinischen und pflegerischen Personals viele Menschenleben gerettet werden können und dass eine Überlastung des Gesundheitssys­tems, wie sie andere Länder erlebt haben, vermieden werden kann“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gestern Abend im ARD-„Bericht aus Berlin“ gesagt, er erwarte bei den Beratungen mit Merkel an diesem Donnerstag keine fundamentalen Entscheidungen. Man werde vor allem über Kinder und Jugendliche sprechen, über Amateursport, über Spielplätze sowie den Umgang mit Gottesdiensten.

Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April – dem Tag vor der neuerlichen Bund-Länder-Schalte – ein Konzept vorlegen, wie es mit Pausen, dem Schulbusverkehr, Hygie­ne und dem Umgang mit kleineren Gruppen an den Schulen weitergehen kann.

Merkel hatte angekündigt, dass erst am 6. Mai – etwa gut zwei Wochen nach den ersten Öffnungen von kleineren Geschäften – über weitere Lockerungen diskutiert werden soll. Es wird erwartet, dass bis dahin klar ist, welche Auswirkungen etwa die Geschäftsöff­nun­gen auf die Infektionszahlen hatten. Merkel hatte am vergangenen Donnerstag in einer Regierungserklärung kritisiert, manche Länder gingen zu forsch mit den Lockerungen um.

Bilanzierend schreibt Braun in seinem Ausblick: „Die eigenen Interessen zurückzustellen, Risikogruppen zu schützen, das Gesundheitssystem zu entlasten, ist das Gebot der Stun­de.“ Dies sei „auch eine Gelegenheit, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unter Beweis zu stellen und ihn weiter zu festigen.“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sich in der Debatte um weitere Locke­rungen der massiven Einschränkungen in der Coronakrise für verständliche Kriterien aus­gesprochen. „Je nachvollziehbarer die Regelungen sind, desto eher werden sie akzeptiert und gelebt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisier­te damit bisherige Kriterien.

„Partys oder Volksfeste bergen ein extrem hohes Risiko. Wer dagegen mit dem nötigen Abstand zu anderen in einem Geschäft einkaufen geht oder sich beim Sport im Fitness­studio fit hält, sollte das tun können“, sagte Spahn. Wichtig sei es, bei den nächsten Schritten mehr über allgemeine Kriterien als über Quadratmeterzahlen zu reden.

„Wir alle spüren ja, dass es für viele schwer verständlich ist, warum Läden mit 799 Qua­dratmetern öffnen dürfen, Läden mit 801 aber nicht. Oder warum man um den See spa­zieren gehen darf, aber nicht Golf spielen kann.“ Entscheidend dafür, was stattfinden oder öffnen könne, müssten vor allem Abstands- und Hygieneregeln sein. © dpa/aerzteblatt.de

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