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Politik

Möglichkeit eines „Hybrid-Bundestags“ wird geprüft

Montag, 27. April 2020

/picture alliance, Eibner-Pressefoto

Berlin − Um den Bundestag auch bei einem coronabedingten Ausfall vieler Abgeordneter handlungsfähig zu halten, wird jetzt die Möglichkeit eines „Hybrid-Parlaments“ geprüft.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe in einer Runde mit den Fraktions­vorsitzen­den ein Modell vorgeschlagen, bei dem Abgeordnete, die nicht an einer Sitzung teilneh­men könnten, über eine Art Fernbedienung von zuhause aus mit abstimmen dürfen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Dies solle nun in einer Arbeitsgruppe mit den Parla­mentarischen Geschäftsführern geprüft werden.

Zuerst hatte die Bild-Zeitung über dieses Modell berichtet, bei dem sich das Parlament dann aus den im Plenarsaal anwesenden und den aus der häuslichen Quarantäne zuge­schalteten Abgeordneten zusammensetzen würde.

Lindner äußerte sich dazu skeptisch: „Ich bin im Zweifel, ob das eine Umsetzungs­wahr­scheinlichkeit hat. Schon in der Runde der Fraktionsvorsitzenden wurden Bedenken an­gemeldet.“

Es gebe noch gar keine technischen Möglichkeiten dafür. Die Geschäfts­ordnung des Bun­destags müsste in jedem Fall geändert werden. Und es sei auch noch offen, ob nicht auch für eine solche Variante das Grundgesetz geändert werden müsste.

Schäuble sorgt sich seit langem um die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Coro­nakrise, auch wenn dieser bereits die Grenze für seine Beschlussfähigkeit stark gesenkt hat. Diese ist jetzt schon gegeben, wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwe­send ist.

Vorher war mehr als die Hälfte nötig. Der CDU-Politiker hat auch ein Notparlament und reine virtuelle Sitzungen ins Gespräch gebracht. Beide Varianten erfordern aber in jedem Fall eine Grundgesetzänderung. Diese lehnen alle Fraktionen im Bundestag ab. © dpa/aerzteblatt.de

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