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Politik

Deutschland stellt Entwicklungs­zusammenarbeit neu auf

Mittwoch, 29. April 2020

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. /picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Deutschland stellt die bisherige staatliche Entwicklungszusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Bedingungen werden nachdrücklicher formuliert. Das be­richtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Es ist die größte Kurskorrektur in der Entwicklungshilfe seit mehr als einem Jahrzehnt.

Der Schritt gelte als größte Strukturreform im Haus von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) seit zwölf Jahren, berichtet die Zeitung. Derzeit sei Deutschland noch in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zu­sammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

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„Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilate­ra­len Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir ge­hen damit weg von der Gießkanne und arbeiten verstärkt mit unserer bilateralen Zusam­menarbeit dort, wo unser Engagement einen Unterschied macht und Partner Reformen umsetzen“, so Müller.

Man konzentriere die Zusammenarbeit auf wenige Länder, „welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“.

Auf der Ausstiegsliste, die der Zeitung vorliegt, stehen unter anderem Burma, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala auf dem amerikanischen Kontinent.

Änderungen seien noch möglich. Die Liste sei Teil des neuen Konzepts „BMZ 2030“, das der Minister bis zum Sommer vorlegen wolle. Das Auslaufen der staatlichen Zusammen­arbeit in bestimmten Ländern bedeutet nach Müllers Worten nicht das Ende aller Akti­vi­täten. „Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten“, sagte er.

„Der BMZ-2030-Prozess ist nach 12 Jahren ein umfassendes Reformkonzept der deutsch­en Entwicklungspolitik für mehr Wirksamkeit und Effizienz im Einsatz der Maßnahmen und Mittel“, sagte Müller zudem heute. „Wir fordern dabei gezielt Erfolge bei der guten Regierungsfüh­rung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korrup­tion von unse­ren Partnerländern ein.“

„In einer Reihe von Ländern steuern wir dazu um, beenden nach Jahrzehnten die bilatera­le staatliche Zusammenarbeit, stärken multilaterale Institutionen sowie das Engagement der Zivilgesellschaft und fördern Investitionen der Privatwirtschaft.“ Alle Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit würden geordnet zu Ende geführt. Humanitäre Unterstüt­zung in Krisenfällen werde aber weiterhin in allen Ländern geleistet.

„Bislang arbeitete das Entwicklungsministerium mit rund 85 Partnerländern bilateral zu­sammen. Diese Form der Zusammenarbeit verringern wir jetzt“, so Müller. „In diesen Län­dern stärken wir aber das Engagement privater Träger und multilateraler Institutionen, halten aber keine Strukturen der staatlichen Durchführungsorganisationen GIZ und KfW mehr vor.“ © dpa/aerzteblatt.de

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