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Politik

Grüne wollen mehr soziale und medizinische Hilfen

Montag, 4. Mai 2020

Mit Mund-Nasenschutz kamen Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende der Grünen, in der Parteizentrale zum Start des Onlineparteitags zur Coronakrise. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Beim ersten Onlineparteitag der Grünen haben die Vorsitzenden Annalena Baer­bock und Robert Habeck am vergangenen Samstag in der Coronakrise den Schwerpunkt auf soziale Fragen, Klima­schutz und Europa gelegt.

Pflegeheime und Kitas müssten mit Schutzkleidung ausgestattet werden und über häu­fi­ge Coronatests abgesichert werden, um Besuche und Normalbetrieb wieder zu ermögli­chen, forderte Baerbock. „Leben ist mehr als nur Überleben“, sagte Baerbock.

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Auch Familien litten sehr unter der Krise. Frauen trügen dabei die Hauptlast. Sie würden zerrieben zwischen „Homeoffice, Homework und Homeschooling“, sagte sie. Kinderbe­treuung sei nicht nur Privatsache. Für Mädchen und Jungen seien soziale Kontakte wich­tig. Auch wenn „es zu Hause richtig schwierig“ wird, sei die Fürsorge des Staates nötig. Baerbock plädierte dafür, auch in Kitas müsse ein Mal in der Woche getestet werden.

Sie warb erneut für ein Corona-Elterngeld. Dies solle Müttern und Vätern einen Lohnaus­gleich sichern, wenn sie wegen der Kinderbetreuung weniger arbeiten könnten. Der Leit­an­trag der Grünen sah ein Konjunktursofortprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro vor, das durch neue Schulden finanziert werden soll.

Mit diesen Investitionen und Hilfsprogrammen, die auch der Umwelt und dem Klima­schutz nützen, soll ein „neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen“ gegeben werden. Der Grünen-Parteivorsitzende Habeck warb für eine nachhaltige Unterstützung der Wirt­schaft. Sie müsse auch auf Klimaneutralität ausgerichtet sein. Der europäische „Green Deal“ müsse nun umgesetzt werden.

Beschlossen haben die Grünen unter anderem diese Forderungen:

  • Ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro soll Kaufanreize in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkte Zuschüsse für den lokalen Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen finanzieren.
  • Hartz-IV-Empfänger sollen vorübergehend 100 Euro mehr bekommen, für Kinder soll es 60 Euro mehr geben.
  • Wer seine Kinder zu Hause betreuen muss, soll ein Corona-Elterngeld bekommen können.
  • Das Kurzarbeitergeld soll für kleine Einkommen auf 90 Prozent des Netto-Einkommens erhöht werden, auch Selbstständige sollen eine Art Kurzarbeitergeld bekommen können.
  • Über eine drastische Absenkung der Ökostrom-Umlage um 75 Prozent soll Strom spürbar billiger werden.
  • Ein gemeinsamer „Erholungsfonds“ der EU-Staaten von mindestens einer Billion Euro soll durch gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, finanziert werden.

Unterdessen kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt einen wach­senden Hass in der Gesellschaft. Die Coronakrise könne nicht überdecken, dass die Hetze weitergehe. Sie verurteilte in diesem Zusammenhang den Angriff während einer Coronademonstration auf ein Ka­merateam der ZDF-Satiresendung „heute show“. Bei dem Vorfall am vergangenen Freitag wurden mehrere Menschen verletzt. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.

In der Krise hatten es die Grünen zuletzt nicht einfach. In den Umfragen ging es von deut­lich mehr als 20 Prozent runter auf 15 bis 16, der Klimaschutz hat seinen Spitzen­platz auf der politischen Agenda verloren. Als Trostpflaster für die zuletzt erfolgsver­wöhn­te Partei konnte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner einen neuen Mitgliederrekord verkünden, erstmals ist die Mitgliederzahl über 100.000 geklettert.

Winfried Kretschmann, der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident, stimmte seine Parteifreunde per Videobotschaft aus Baden-Württemberg auf harte Zeiten im Kampf für den Klimaschutz ein. Denn das sei in einer schweren Wirtschaftskrise nochmal schwieriger.

„Da ist Flexibilität gefragt, damit wir mit unserem Kernthema mehrheitsfähig bleiben“, mahnte er. „Das wird uns allen viel abverlangen.“ Bangemachen lassen sollten sich die Grünen aber nicht von den Umfragen, sagte Kretschmann. Am Ende zähle, welche Partei einen Kompass habe, der in die Zukunft weise. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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