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Politik

SARS-CoV-2: Spahn bittet Ethikrat um Stellungnahme zu Immunitätsausweis

Montag, 4. Mai 2020

/thodonal, stock.adobe.com

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zum geplanten Immunitätsnachweis für SARS-CoV-2 gebeten. Die Nutzung eines solchen Immunitätsausweises „wirft auch ethische Fragen auf“, heißt es in dem Schreiben von Spahn, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bestätigte. Es sei ihm „deshalb ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vor­schrift eine ausreichende Würdigung erfahren“.

Die Ethik-Experten sollten daher eine Einschätzung abgeben, „wie und in welchem Zu­sammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte". Zuerst hatte die Bild am Sonntag über den Brief berichtet.

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Die Einführung eines Immunitätsausweises ist Teil eines weiteren Coronagesetzes aus Spahns Ministerium. Es soll am kommenden Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten werden. Falls wissenschaftlich bewiesen wird, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und ein Genesener niemanden mehr anstecken kann, sollen sich die Betroffenen diese Immunität bescheinigen lassen können – analog zum Impfpass.

Bislang ist noch unklar, wie lange bei Menschen mit überstandener SARS-CoV-2-Infektion die Immunität anhält. Experten unter anderem von der Welt­gesund­heits­organi­sation war­nen zudem vor Ungenauigkeiten bei den aktuellen Antikörpertests. Positive Antikörper­tests könnten Menschen in falscher Sicherheit wiegen.

Der Deutsche Ethikrat berät über zentrale ethische Fragen und gibt regelmäßig Stellung­nahmen ab. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, die je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen werden. Darunter sind etliche Wissen­schaftler aus verschiedenen Bereichen.

Spahn verteidigte seine Pläne für einen Impfpass heute gegen Kritik. Er machte zugleich deut­lich, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immu­ni­täts­nachweise Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen in der Coronakrise ermög­lichen könn­ten.

Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker heute in Penzberg in Bayern. „Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“ Man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Ma­sern auch im Impfausweis eintragen lassen. „Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Ent­scheidung des Bürgers.“

An den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Plänen war zuletzt Kritik laut geworden. Neben der Opposition äußerte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken ablehnend. Als For­schungs­pro­jekt sei ein Immunitätsnachweis eine gute Sache, twitterte sie gestern Abend.

Mit dem Gesetz versuche Spahn aber wieder, „den zweiten Schritt vor dem ersten zu ma­chen“ und gefährde nötiges Vertrauen im Umgang mit Gesundheitsdaten. Esken sprach von „irritierenden Ideen“, ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe ent­scheiden.

Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium erklärte, es halte nicht länger an einem Passus in dem Ent­wurf fest, dass man mit einem Immunitätsnachweis von Beschränkungen wie in der Co­ronakrise ausgenommen werden könnte. Spahn sagte, einerseits fragten sich viele, wa­rum für sie auch bei Immunität Beschränkungen gelten sollten. Andererseits könne dies nicht erwünschte Verhaltensweisen wie bewusste Infektionen nach sich ziehen. Es gehe zudem um das gesellschaftlichen Miteinander, wenn Teile der Bevölkerung von Be­schrän­kungen betroffen seien und andere nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es seien noch viele Fragen offen. Der Grad der Immunisierung der Bevölkerung könne wichtige Informationen zum Infektionsgeschehen liefern. Nützlich könne dies auch für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen sein. Daher sei es richtig, sich vorausschauend Gedanken zu machen, unter welchen Vo­raussetzungen solche Nachweise sinnvoll sein könnten. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Dienstag, 5. Mai 2020, 08:46

Immunitätsnachweis

Ich sehe den Immunitätsnachweis nicht so kritisch wie die Tracing-App, deren verpflichtende Einführung ich strikt ablehne. Aber wir müssen heute schon vielfach Eigenschafts- und Eignungsnachweise erbringen, wie z.B. ein Führungszeugnis, einen Sehtest für den Führerschein, die körperliche Eignung für Taxi- oder Busfahrer u.v.a., da könnte der Immunitätsnachweis für viele Bereiche (seine Zuverlässigkeit vorausgesetzt, damit ist zukünftig aber zu rechnen) durchaus sinnvoll sein. Eine Einschränkung von Grundrechten sehe ich hier ausnahmsweise mal nicht.
Sollte tatsächlich jemals ein Impfstoff zur Verfügung stehen, so wird es Deutschland keine formale Impflicht geben, aber mit Sicherheit weltweit einen obligatorischen Immunitätsnachweis für Reisende. Übrigens gibt es hier rein formal keine Masernimpflicht, sondern lediglich eine „Immunitätspflicht“.
Avatar #760232
penangexpag
am Dienstag, 5. Mai 2020, 03:46

"Immunitätsausweis"


Das WÄRE eine Möglichkeit WENN :
1. Tests verfügbar sind ,die falsch negative Ergebnisse praktisch ausschließen
2. Wenn die Tests JEDEM kostenlos und direkt (Hausarzt) verfügbar wären.
3. Wenn die Dauer der Immunität verläßlich bekannt ist
All das ist aber in keinster Weise gegeben. Daher ist diese Idee nicht umsetzbar, jedenfalls zur Zeit nicht.
Wären die genannten Punkte erfüllt, bliebe immer noch die eindeutige gesetzliche Verankerung des Gültigkeitsbereiches eines solchen Papiers - und DAS dürfte noch kritischer sein.

Avatar #824240
Dirk Stengel
am Dienstag, 5. Mai 2020, 00:11

Grundsätzlich begrüßenswert- trotz des noch unklaren Haltbarkeitsdatums

Patientinnen und Patienten nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion bzw. Covid-19, insb. solche nach stationärer und Intensivtherapie, sollten im besonderen klinischen Interesse und im Augenmerk des öffentlichen Gesundheitswesens, gleichzeitig aber auch dessen Schutz stehen. Wer sonst kann uns so viele wertvolle, qualitative und quantitative, wissenschaftlich nutzbare Informationen liefern wie die unmittelbar Betroffenen und ihre Angehörigen? Wir benötigen diese händeringend (ebenso wie z.B. Rekonvaleszenten-Plasma) zum Verständnis, zur Therapie und Überwindung dieser Pandemie. Diese können und dürfen wir aber nur mit Sensibilität, Wertschätzung und Transparenz gewinnen. Dass Herr Minister Spahn in der Frage nach einem "Immunitätsausweis" den deutschen Ethikrat konsultiert, ist höchst begrüßenswert. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollte ein derartiges Dokument allerdings besser, wenn auch sperrig, "Bestätigung über durchlaufene SARS-CoV-2-Infektion innerhalb der letzten 3 Monate seit Ausstellungsdatum" lauten, denn Immunität garantieren derzeit weder die WHO noch die verfügbaren klinisch-epidemiologischen Daten. Außergewöhnliche Zeiten verlangen jedoch auch außergewöhnliche Lösungen- weshalb sollte man sich also einem derartigen "Immunitätszertifikat mit kurzem Ablaufdatum" verschließen? Dieses könnte zur kurzfristigen Öffnung wirtschaftlich kritischer Lebensbereiche beitragen.
Avatar #769143
Hanna Bolica
am Montag, 4. Mai 2020, 22:04

Hannabolica

Wäre es nach Jens Spahn gegangen, hätten wir schon eine tracking app mit zentraler Datenspeicherung, aus einer aktiven Organspende wäre ein passives Organverfügbarkeitsgebot geworden und eine Impfpflicht gegen Sars Covid 19 würde nur noch auf den Impfstoff warten. Und nun bittet er den Ethikrat, der ebenso wie Prof. Wieler und Prof. Kekule kritisch bis ablehnend zum Masernschutzgesetz Stellung genommen hat, um dessen Einschätzung eines Immunitätsnachweises für Covid 19. Hat Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn dazugelernt? Ich befürchte nein. Profilierungsbetonter politischer Ehrgeiz verbunden mit nicht vorhandenem Fachwissen wird im Bereich Gesundheit zur echten Gefahr.
Avatar #827843
FrauSchellhorn
am Montag, 4. Mai 2020, 21:48

Kritische Gedanken zur Impfpflicht.

Unbedingt ansehen und sich eine eigene Meinung bilden:

https://youtu.be/DxzMpNoZOL0

"KenFM - Gates kapert Deutschland - Youtube"
Avatar #550935
Dr. med. Armin Conradt
am Montag, 4. Mai 2020, 20:19

Eben nicht, Herr Spahn.

Sie wollen einen Corona-Impfausweis und sagen, wofür er genutzt würde, wäre ja erst einmal eine Sache des Bürgers.
Man kennt inzwischen ihre Denk- und Argumentationsweise. Die Telematik Infrastruktur konnten die Ärzte ja auch "erst mal nutzen oder nicht" . Mittlerweile ist sie Pflicht und die Nichtanwendung wird sanktioniert - trotz Sicherheitsrisiken.

Bill Gates will 7 Mrd Menschen mit seinem Impfstoff impfen. Corona-immune sollen nach seiner Vorstellung einen Chip eingepflanzt bekommen.
Der Gesetzentwurf für die Corona Impfung sieht eine Impf- Pflicht für alle Gesundheitsberufe vor.
Eine Impfung, die immer fragwürdig in Wirksamkeit und Nebenwirkungsfreiheit sein wird.
Avatar #612347
Luise- Bayern
am Montag, 4. Mai 2020, 17:47

"Ge­sund­heits­mi­nis­ter"

Mit dem Transplantationsgesetz ist er gescheitert: diesmal wird es hoffentlich(!) auch nichts.
Das ist nicht freiheitlich/ liberal/demokratisch: unsrere Kinder/ Enkel werden uns vorwerfen, wir hätten es doch sehen müssen...
Avatar #823488
Susanna Winter
am Montag, 4. Mai 2020, 16:46

Gefährlich

Ein Immunitätsausweis wäre eine Positiv-Test ohne Aussage. Mittlerweile sind mehrere Virenstämme vorhanden und es gibt zahlreiche Studien, die Ähnlichkeiten mit dem Dengue-Fieber nachweisen. Dagegen gibt es keine Impfung. Risiken für Patienten mit chronischen Krankheiten sind nicht übersehbar, es sind zahllose Fragen offen. Strebt Herr Spahn einen Job inder Pharmaindustrie an?
Avatar #49132
Geue
am Montag, 4. Mai 2020, 15:35

Etwas unvollständig

Es ist etwas unvollständig, welche Rechtsfolgen an dieser Immunitätsausweis-Geschichte hängen sollen. Was kann man damit konkret anfangen? Oder anders herum gefragt, was kann man dann nicht mehr machen, wenn man keinen hat?
LNS

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