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Politik

Krankenkassen drängen auf mehr Steuergeld für Gesundheitsfonds

Dienstag, 5. Mai 2020

/dpa

Berlin – Angesichts der hohen, aber noch nicht bezifferbaren Kosten für das Gesundheits­wesen aufgrund der Coronapandemie fürchten die Krankenkassen um ihre finanzielle Sta­bilität. Am 11. Mai soll es dazu ein Spitzengespräch im Bundesgesund­heitsministerium (BMG) zwischen dem Minister sowie Spitzenfunktionären der Krankenkassen geben. An dem Ge­spräch im Ministerium nehmen unter anderem die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzen­verbandes, Doris Pfeiffer, sowie der AOK-Bundesverbands-Chef Martin Litsch teil.

Es sei eine erste Diskussion mit dem Minister zum Thema, heißt es aus Kassenkreisen. Dabei soll offenbar darauf gedrängt werden, dass es einen höheren Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gibt. Ebenso soll darüber gesprochen werden, ob der GKV-Schätzer­kreis, der den jährlichen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz errechnet, zu einer vor­zeitigen außerordentlichen Sitzung zusammen kommt.

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Normalerweise tagt der Schätzerkreis Mitte Oktober. Er setzt sich aus Experten des BMG, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands zusammen. Kon­kre­te Zahlen, welche Kosten insgesamt in dieser ersten Welle der Pandemie auf die Kran­kenkassen zukommen und wie sich dabei die Liquidität des Gesundheitsfonds entwi­ckelt, gibt es noch nicht. Auch Schätzungen sind derzeit nicht seriös möglich.

Unwahrscheinlich ist, dass sich mit den demnächst erscheinenden sogenannten KV45-Zahlen für das erste Quartal 2020 ein Trend für die Kosten der vergangenen Wochen ab­zeichnet. Dies wird auch in Kassenkreisen bestätigt, da noch unklar ist, wie sich die einzelnen Schutzschirme für Krankenhäuser, die Ausfallzahlungen für Heilmittelerbringer, die zu­sätz­lich geplanten Tests sowie die Kompensation der sinkenden Fallzahlen in der ambu­lanten Versorgung auswirken.

Es gäbe dafür noch „kein Fahrgefühl“, heißt es aus Kassenkreisen. Sobald es konkrete Zahlen gebe, wolle man in weitere intensive Gespräche mit der Politik gehen, hieß es. Ebenso weisen Kassenfunktionäre darauf hin, dass die Gesetze von Minister Jens Spahn (CDU) schon vor der Coronapandemie für sie sehr kostspielig gewesen seien.

Konzeptpapier zeigt Sorgen auf

Die aktuellen Sorgen, die alle Kassenfunktionäre aller Lager teilen, haben sie in einem gemeinsamen Konzeptpapier dargestellt, das in einer Entwurfsfassung dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die Diskussion darüber soll Donnerstag zwischen der Spit­ze des GKV-Spitzenverbands und Spitzenfunktionären einzelner Krankenkassenarten dis­kutiert werden.

Darin heißt es: „Für die weitere erfolgreiche Krisenbewältigung ist es von großer Bedeu­tung, dass sich Krankenkassen und Gesundheitsfonds auf der Finanzierungsseite weiter­hin als flexibel und leistungsfähig erweisen.“ Dazu gehöre, dass Krankenkassen über aus­reichende Mittel verfügten, um die absehbaren Zusatzaufgaben zu schultern und der Ge­sundheitsfonds über hinreichende Liquidität verfügt.

Außerdem – und dies war bereits in den vergangenen Wochen einigen Krankenkassen sauer aufgestoßen – müssten „die den Krankenkassen garantierten Zuweisungen trotz geringerer einnahmen gewohnt zeitnah“ ausgezahlt werden können. Anfang April hatte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS, ehemals BVA) die regulären Zuweisungen an die Krankenkassen um einige Tage verzögert und teilweise gemindert ausgezahlt – was offenbar bei einigen Krankenkassen bereits zu finanziellen Engpässen geführt haben soll.

Daher fordern die Kassen, dass es eine Sicherung der Liquidität von Krankenkassen und Gesundheitsfonds geben müsse. Dazu zähle dass „der Mittelfluss von Gesundheitsfonds an die Krankenkasse dringend zu verstetigen“ sei. Dafür müsste auch über Bundes­darlehen zum Gesundheitsfonds diskutiert werden.

Da Krankenkassen auch für Kosten zahlen, die eigentlich zur Gefahrenabwehr gehörten, wie beispielsweise die 50.000 Euro pro vorgehaltenem Intensivbett, müsse auch dies durch einen „ausgabedeckenden Bundeszuschuss“ ausgeglichen werden. Damit solle mehr Steuergeld eingesetzt werden und weniger Geld aus dem Beitragsaufkommen.

„Auch ohne die unsachgemäße Belastung der Krankenkassen mit zusätzlichen versiche­rungsfremden Aufgaben werden die Krankenkassen in diesem Jahr pandemiebedingt Mehr­ausgaben auffangen müssen.“ Die Krankenkassen gehen davon aus, dass ohne ge­setz­liche Änderungen „das Finanzierungssystem der Kran­ken­ver­siche­rung spätestens zum Jahreswechsel 2020/21 auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass“ zusteue­re.

Das gelte vor allem für die derzeit gesetzliche Regelung, dass ein mögliches unterjähri­ges Bundesdarlehen an den Gesundheitsfonds bis zum Jahresende zurückgezahlt werden muss. „Die Rückzahlungsverpflichtung bis Jahresende bewirkt, dass der Gesundheits­fonds am 16.12.2020 keine Zuweisungen auszahlen könnte.“ Damit würden die Zuweisungen für Dezember 2020 spätestens Mitte Januar 2021 gezahlt werden. „Dieses Liquiditätsloch ist unbedingt zu vermeiden.“

Daher wollen die Krankenkassen bei den Gesundheitspolitikern dafür werben, dass die Liquiditätshilfe des Bundes an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr in einen „nicht rück­zahl­baren Bundeszuschuss umgewandelt wird.“ Ansonsten drohten, so die Kranken­kass­en, deutliche Steigerungen des Zusatzbeitragssatzes, möglicherweise um 0,3 Prozent­punk­te. Der derzeitige Zusatzbeitrag liegt im Schnitt bei 1,1 Prozent.

Auch in der Gesundheitspolitik kommen die Forderungen der Krankenkassen nach einem höheren Zuschuss aus Steuermitteln bereits an. So erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas Anfang der Woche: „Mir ist wichtig, dass wir die gesetzlichen Krankenversi­che­rungen und damit die Versicherten nicht überlasten. Schon jetzt ist klar: Wir brauchen einen höheren Steuerzuschuss und müssen die Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen viel mehr an den Kosten beteiligen.“

Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink erklärte in einem Statement: „Notwendig ist ein Schutzschirm für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung. Der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr muss erhöht werden.“ Denn insgesamt seien die finanzielle Last für die Krankenkassen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

„Zusammen mit den zahlreichen Lasten, die die Koalition der gesetzlichen Krankenver­siche­rung in den vergangenen Jahren übergeholfen hat und den wegbrechenden Bei­trags­einnahmen, wird das enorme Folgen für die Beiträge der gesetzlichen Kranken­kassen im nächsten und vereinzelt auch schon in diesem Jahr zur Folge haben“, sagte sie. © bee/aerzteblatt.de

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