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Politik

Merkel will offenbar Obergrenze für Neuinfektionen bei Lockerungen

Dienstag, 5. Mai 2020

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bei weiteren Lockerungen der Be­schränkungen in der Coronakrise offenbar für eine Obergrenze bei Neuinfektionen einsetzen, ab der wieder zu den bisherigen harten Maßnahmen zurückgekehrt werden soll. Das berich­tet die Bild heute.

Das Bundeskanzleramt wolle die anstehenden Lockerungsbeschlüsse mit einem Vorbe­halt verbinden: Sollte eine Obergrenze von Neuinfektionen überschritten werden, müssen die Öffnungen regional zurückgenommen werden, berichtete die Zeitung.

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Bei einer Telefonschalte habe Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer die nächste Runde der Lockerungen besprochen.

Laut Bild forderte Braun, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner zu verzeichnen habe, die nicht an einem Ort wie einem Altenheim aufträten, müsse der Landkreis zu den Beschränkungen zurückkehren, die am 20. April in Kraft waren.

Das würde bedeuten, dass alles, was nach dem 20. April wieder eröffnet habe wie Schu­len, Friseursalons, Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen wieder schließen müsste, so die Zeitung. Ebenso würden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.

Merkel hatte bereits am 20. April gesagt, sollte es erneut zu einem „exponentiellen Wachs­tum der Infektionszahlen“ kommen, wäre eine Rückkehr zu den harten Maßnahmen „unvermeidlich“. Morgen will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut das weitere Vorgehen in der Coronakrise erörtern. © dpa/aerzteblatt.de

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penangexpag
am Mittwoch, 6. Mai 2020, 08:24

Lockern wegen Folgekosten

Der Druck , die strikten Beschränkungen zu lockern , entspringt vor allem aus zwei Quellen :
1. den psychischen Stress-Situationen
2. den wirtschaftlichen Verlusten
Beides sollte zu vorausschauendem Nachdenken anregen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verluste ist jedenfalls klar : sie treffen die Allgemeinheit - und sie wird diese Verluste tragen müssen, jedenfalls den Löwenanteil. Darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Die aktuelle Virus-Krise lehrt unmißverständlich : wir müssen solchen Krisen einkalkuliern - und vorausschauend Mittel bereitstellen. Wir - das sind wir alle. Es wär daher sinnvoll, einen Staatsfond "Krisen" aufzulegen, in den die Bürger einzahlen können bzw müssen. Der Fond müßte einen Sockelbetrag stets verfügbar halten. Aus den Überbeträgen können Investitionen getätigt und den Anlegern eine gewisse Ausschüttung gezahlt werden. Das ist eine konstruktive Alternative für die heute zinslos bei den Banken schlummernden Gelder der Bürger.
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