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Politik

Koalition weist Spekulationen über Impfpflicht zurück

Dienstag, 5. Mai 2020

/dpa

Berlin – Die Große Koalition hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. „Ein für alle Mal: Eine Coronaimpfpflicht stand nie im Gesetz­entwurf, zu keinem Zeitpunkt“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas heute.

„Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt.“ Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Der Bundestag befasst sich über­morgen mit einem Entwurf zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Coronaepi­demie abzumildern.

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Spahn hatte gestern erklärt, ursprünglich vorgesehene Regelungen zu einem Immunitäts­nachweis herauszunehmen. Vorerst soll es demnach keine Regelung dazu geben, ob solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen könnten. Zunächst solle eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats abgewartet werden.

SPD-Fraktionsvize Bas sagte: „Auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben.“ Sie betonte: „Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“

Spahn hatte mehrfach deut­lich gemacht, sein Eindruck sei, dass sich die allermeisten Bür­ger freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Coronaimpfung gebe. „Wo Frei­willig­keit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.“ Unter anderem im Internet gibt es Initiativen gegen „Zwangsimpfungen“. © dpa/aerzteblatt.de

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wrdammrich
am Mittwoch, 6. Mai 2020, 11:04

"Niemand hat vor eine Mauer zu errichten"

Nach Spahns Versuch, eine Masern-Zwangsimpfung einzuführen, warten wir noch auf das Ergebnis der Verfassungsbeschwerden. So ganz fern liegt der Gedanke an Zwangsmaßnahmen also wohl nicht. Und bei bundesweit 898 Masern-Fällen in 2017 und 534 Fällen in 2018 scheint die Grenze zur Bereitschaft für Zwangsmaßnahmen doch recht niedrig zu liegen.
LNS

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