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Politik

Coronakrise: Beschränkungen werden gelockert, regionale Notbremse vereinbart

Mittwoch, 6. Mai 2020

Die Abstandsregel gilt weiterhin. /picture alliance, Uwe Anspach

Berlin – Die strengen Regeln in der Coronakrise werden weiter gelockert. Bund und Län­der einigten sich heute darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. Wenn es regional zu viele neue Infektionen gibt, sollen die Regeln regio­nal aber wieder strenger werden. Das entschieden Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder heute.

Grundsätzlich gilt weiterhin – auch für Treffen mit Menschen aus einem anderen Haus­halt –, ein Ab­stand von 1,50 Metern zueinander. Die Kontaktbeschränkungen für die Bür­ger im öffentlichen Raum wurden heute bis zum 5. Juni zu ver­längern. Das gilt neben dem Mindestabstand etwa für den Mund-Na­sen-Schutz im öffentlichen Raum. Bei den Alltagsmasken könne die Pflicht auch noch ausge­weitet werden, so die Kanzlerin.

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Seit dem 22. März galt die bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen könne dies nun ge­lockert werden, hieß es. Die Regelung soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen be­schlossen. So darf man sich in Sachsen-Anhalt bereits zu fünft treffen.

Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass es aktuell „kein aktives Infektionsgeschehen“ der Coronaepidemie in der jeweili­gen Einrichtung gibt. Merkel betonte, diese Regelung habe ihr besonders am Herzen ge­legen. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz hatten die Auflagen bereits gelockert.

Die Kanzlerin hob hervor, dass trotz weiterer Lockerun­gen nach wie vor Abstand und Kon­taktbeschränkungen zwingend erforderlich sind. „Überall müssen die Hygie­ne­regeln ein­gehalten werden“, mahnte Merkel. Das werde für alle eine riesige Herausforderung sein.

„Die Sorge bleibt“, sagte auch Bay­erns Ministerpräsi­dent Markus Söder. Es sei wichtig, nicht nur einfach zu öff­nen, sondern umsichtig zu han­deln und „die Sicherheit weiter zu gewährleisten“. Den einen gehe es nicht schnell genug, den anderen zu schnell. Man ver­suche einen besonnenen Weg in der Krise zu finden.

Notbremse vereinbart

Bund und Länder vereinbarten heute auch, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pan­de­mie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stär­ker vor Ort getroffen werden sollen. Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wie­der nötige Verschärfungen garantieren. Dafür wurde ein Notfallplan vereinbart.

Dieser soll sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Be­schränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden allerdings die Länder selbst.

„Die regionale Differenziertheit wird uns ermöglichen, pass­genau zu reagiere, sagte Sö­der. Die Notbremse sei das wichtigste, das heute beschlossen worden sei. Sie sei eine Notfallpolice, die allen aufzeige, wann wieder eingeschritten werden müsse, erklärte der CSU-Chef. Dies sei das „zentrale Element“ aller Planungen. Nur so könne rechtzeitig regi­o­nal verhindert werden, dass es wieder landesweit zu einem Herunterfahren des öffent­lichen Lebens kommen werde.

„Wenn regionale Infektionsherde wieder auftreten, muss man direkt besondere Maßnah­men wieder einsetzen können“, sagte Merkel. Sie betonte, nach den Lockerungen sei man nun, noch mehr als bisher darauf angewie­sen, dass sich alle Menschen verantwortungs­be­wusst an die Regeln halten.

In der Schalte hatte es zuvor heftige Diskussionen gegeben, weil vor allem die Stadtstaa­ten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. Die Kritiker der Zahlenvorgabe warnten, dann werde möglicherweise aus Angst vor neuen Beschrän­kungen einfach weniger getestet. Merkel habe sich jedoch schließlich mit ihrem Vor­schlag durchgesetzt.

Unter Auflagen – wie Maskenpflicht und Abstandsregeln – sollen deutschlandweit auch alle Geschäfte wieder öffnen können. Die ohnehin umstrittene Begrenzung auf eine Ver­kaufs­fläche von 800 Quadratmetern gilt dann nicht mehr. Es soll nun Vorgaben geben, wie vie­le Kunden und Verkäufer sich im Laden aufhalten dürfen. Die Auflagen sollen sich nach der Verkaufsfläche richten, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

Die 800-Quadratmeter-Regel war in einigen Ländern bereits abgeändert worden, zudem hatten Länder bereits weitere Schritte angekündigt. So dürfen in Bayern ab kommenden Montag alle Geschäfte unabhängig von ihrer Größe wieder öffnen. Für Buchhandlungen, Baumärkte, Auto- oder Fahrradhändler hatte es schon Ausnahmen gegeben. Beim Einkau­fen gilt in allen Ländern bereits eine Mundschutzpflicht, wie auch im Öffentlichen Perso­nennahverkehr, also in Bussen, S- und U-Bahnen.

Erlaubt wird auch kontaktloser Sport im Freien – mit einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Sportlern. Richtige Fußball- oder Basketballspiele sind damit weiterhin ta­bu. Außerdem müssen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der ge­meinsamen Nutzung von Sportgeräten, eingehalten werden. Für die einzelnen Sportarten und Disziplinen haben die Spitzenverbände des Deutschen Sportbundes Konzepte mit Übergangsregeln entwickelt, die noch besseren Schutz bieten sollen.

Bund und Länder haben auch die Erlaubnis für eine Wiederaufnahme von Spielen ohne Zuschauer in der Fußballbundesliga ab der zweiten Maihälfte erteilt. Damit erhält die Deutsche Fußball Liga als Dachorganisation der 36 Proficlubs der 1. und 2. Liga die lange erhoffte Genehmigung für Geisterspiele. © dpa/may/aerzteblatt.de

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