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Politik

KBV und Kassen fordern Steuermittel für zusätzliche Tests

Mittwoch, 6. Mai 2020

/picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Berlin − Der Bundestag will morgen Mittag erstmals über das zweite Bevölkerungs­schutz­­gesetz debattieren. Das Gesetz spiegele laut Bundesgesundheits­ministerium (BMG) „die kom­plexe Lage der Pandemie“ wider.

Daher werden im Gesetz nicht nur mehr Tests, son­dern auch neue Meldepflichten, die Fi­nanzierung eines Bonus' für Pflegekräfte, ein Rettungs­schirm für Heilberufe sowie eine bessere digitale Ausstattung für den Öffent­li­chen Ge­sundheitsdienst (ÖGD) und Leistun­gen für Pflegebedürftige im häuslichen Umfeld gere­gelt.

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte warnen nun Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband davor, die Kosten für die erweiterten Tests bei Menschen ohne Symptome oder aus dem Umfeld von gefährdeten Personen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren.

In einem gemeinsamen Brief an die Bundes­tags­ab­geordneten schreiben sie: „Nach unse­rer Auffassung handelt es sich hier um drin­gend er­forderliche allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.“

Dies sei allerdings Aufgaben des ÖGD und stelle die „Gefahrenabwehr gegen ge­mein­ge­fährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen“ dar. Es sei somit eine „allge­meine Staatsaufgabe“ und müsse „aus Steuermitteln finanziert“ werden.

Dafür hatten Krankenkassen bereits in den vergangenen Wochen geworben – vor allem, da das BMG zunächst mit Kosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro für die Ausweitung von Tests ge­rech­net hatte. Inzwischen beziffert das Ministerium die Kosten für die Tests auf rund 60 Millionen Euro pro Monat.

Konkret geht es um die Ermächtigung des BMG für eine Rechtsverordnung, die der GKV vorschreiben kann, die Kosten für weitere Tests auf Infektionen oder auch Immunität zu übernehmen.

KBV und GKV-Spitzenverband schreiben an die Mitglieder des Gesundheits­ausschusses im Bundestag nun: „Die systematischen bevölkerungsmedizinischen Testun­gen sind aus epidemiologischer Sicht geboten, die Übertragung der Finanzierungsverant­wor­tung für diese Tests auf die Beitragszahler der GKV wird allerdings entschieden abge­lehnt.“

Beide Organisationen schlagen vor, dass sie ihre jeweiligen Strukturen im Rahmen einer „Auf­tragsleistung“ zur Verfügung stellen könnten, damit der ÖGD die zusätzlichen Tests leisten könne.

Dabei würde die „GKV durch die für Erstattung der personellen und sächlichen Aufwen­dungen der Vertragsarztpraxen entstehenden Kosten der GKV ersetzen werden“. Das hei­ßt: Die Krankenkassen bekommen die erbrachten Leistungen aus Steuermitteln erstattet. Das ent­sprechende Verfahren dafür würden die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigun­gen und die GKV ausgestalten.

„Durch eine eindeutige Fallkennzeichnung kann dann die Kostenzuordnung zum zustän­di­gen Kostenträger erfolgen, sodass die Kosten dann über die jeweilige Krankenkasse weitergereicht werden könnten“, schreiben beide Organisationen.

Nach der ersten Bundestagsdebatte soll das Gesetz am 11. Mai im Bundestag mit Exper­ten diskutiert werden. © bee/aerzteblatt.de

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