NewsPolitikGrüne rufen nach gesetzlicher Grundlage für Corona-Warn-App
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Grüne rufen nach gesetzlicher Grundlage für Corona-Warn-App

Mittwoch, 6. Mai 2020

Netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. /picture alliance, Gregor Fischer

Berlin − Die Grünen rufen die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App zu schaffen. Dazu will die Bundestagsfraktion morgen einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Gleichzeitig wollen sie von der Bundesregierung wissen, ob Sicherheitslücken in der Da­tenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die der Chaos Computer Club ausge­macht hatte, bereits vollständig behoben seien. Über den Antrag der Grünen hatte zuerst der „Background Digital“ des Tagesspiegel berichtet.

Anzeige

In ihrem Antrag verlangen die Grünen, dass der Quellcode der App öffentlich überprüfbar ist. Dies sei auch so geplant, versicherte ein Sprecher des Bundesgesundheitsminis­teri­ums heute in Berlin.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, erklärte zu dem Antrag, die Demokratie bewähre sich in der Krise. Sie sei ein lernendes, sich selbst korrigieren­des System. „Wir müssen nun dringend notwendige Korrekturen zum Schutz von Grund- und Freiheitsrechten vornehmen, ohne das Erreichte zu gefährden“, so von Notz.

Vor diesem Hintergrund habe man den Vorschlag für eine eigene gesetzliche Regelung zur Corona-Warn-App konkretisiert. „Weitere Apps wie die Datenspende-App des RKI müssen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.“

Die Grünen verwiesen darauf, dass der Chaos Computer Club (CCC) weitreichende Sicher­heitsmängel in der Datenspende-App des RKI festgestellt habe. Der Club hatte unter an­derem kritisiert, dass das RKI die Daten der meisten Nutzer wider Erwarten nicht vom Smartphone, sondern direkt von den Anbietern der Fitnesstracker geholt hat.

Bei einer einfachen Deinstallation der App bleibe dieser Zugriff auch weiterhin bestehen, bemängelte der CCC. Die Bundesregierung sollte deshalb aus den gemachten Erfahrun­gen die Konsequenz ziehen, bei der Entwicklung einer Tracing-Warn-App den Quellcode von vornherein öffentlich und damit überprüfbar zu machen, um die App sicher zu gestal­ten und Vertrauen und Nutzerakzeptanz zu erhöhen.

Für eine Veröffentlichung des Quelltexts der Apps setzten sich heute auch die Umwelt­schutzorganisation Greenpeace sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein. Nur so könne man gewährleisten, dass die App die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfülle und keine verborgenen Gefahren enthalte, sagte Pauline Weller, Projektkoordinatorin bei der GFF.

Mit der Summe der durch die App erhältlichen Daten bestehe bei falscher Verwendung die Gefahr, im Nachhinein einen Personen-Bezug herzustellen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Arbeitgeber die Nutzung der App nicht anordnen oder der Zu­gang zu Dienstleitungen und Orten wie Flughäfen, Restaurants oder Pflegeheimen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung kann die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Lockerungen der Maßnahmen erleichtern, sagte Greenpeace-Politikexpertin Anna von Gall. „Aber darüber darf die Bundesregierung den Datenschutz nicht umgehen.“

Mit der App will die Bundesregierung die Infektionsketten besser erkennen und so dafür sorgen, dass bei einer weiteren Lockerung für das private und öffentliche Leben die Aus­breitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt.

Wann die App genau veröffentlicht wird, steht bislang nicht fest. Mit der Programm­ierung wurden Europas größter Software­konzern, SAP, und die Deutsche Telekom beauftragt. Die Gespräche liefen, sagte der Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. Die App solle möglichst zeitnah einsatzbereit sein. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

30. Mai 2020
Alexandria/Köln – Krebskanke sind Risikopatienten für Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und für schwere Verläufe der dadurch verursachten Erkrankung COVID-19. Die American Society
„Wir werden uns noch lange mit dieser Situation auseinandersetzen müssen“
29. Mai 2020
Berlin – Der Onlineabgleich der Versichertenstammdaten ist in vielen medizinischen Einrichtungen derzeit weiterhin nicht möglich. Die Probleme bestehen seit dem 27. Mai, wie die Gematik jetzt
Störung beim Versichertenstammdatendienst
29. Mai 2020
Berlin – Flüchtlinge in Sammelunterkünften sind besonders gefährdet, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren und an COVID-19 zu erkranken. Das ist das Ergebnis einer Studie unter Leitung des Epidemiologen
Hohes Risiko für SARS-CoV-2-Infektionen bei Geflüchteten in Sammelunterkünften
29. Mai 2020
Berlin – Nach der Vorlage der Rechtsvorordnung zur Erstattung von weiteren Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2, haben erste Verbände ihre Stellungnahmen abgegeben. So erklärte die Kassenärztliche
Coronakrise: Weiter Kritik an Kostenübernahme für zusätzliche Tests
29. Mai 2020
Berlin – Die gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser reichen nicht aus, um die Erlösausfälle und Zusatzkosten durch die COVID-19-Pandemie zu kompensieren. Dadurch hat sich
Pandemie bringt viele Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflage
29. Mai 2020
Berlin/München – Die Zahl der Videosprechstunden und Angebote von Arztpraxen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. So haben laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) im März 19.500
Videosprechstunde: Neue Möglichkeit für GKV-Patienten
29. Mai 2020
Berlin − Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) rund 560 Infektionen mit SARS-CoV-2 binnen eines Tages gemeldet. Zwar hatte das RKI am frühen Freitagmorgen die
LNS LNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER