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Politik

Pflege: Westerfellhaus legt neues Positionspapier vor

Montag, 11. Mai 2020

/picture alliance, ANP

Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat ein neues Positionspapier vorgelegt, in dem er angesichts der Leistungen der Pflegekräfte in der Coronapandemie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege fordert.

„Der Aussage, die Pflege sei systemrelevant, müssen endlich auch Taten folgen“, betonte Westerfellhaus einen Tag für dem Internationalen Tag der Pflege. „Pflegekräfte haben ein Recht auf attraktive Löhne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen – im Krankenhaus, der ambulanten und stationären Langzeitpflege und in der Rehabilitation. Es wird Zeit, dass alle Beteiligten – die Einrichtungen, ihre Träger und natürlich auch die Pflegekassen – mit diesem Ziel an einem Strang ziehen.“

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In seinem Positionspapier „Mehr PflegeKRAFT 2.0“ fordert Westerfellhaus flächendeckend faire Löhne in der Langzeitpflege. „Anstelle einer Diskussion über Mindestlöhne brauchen wir eine flächendeckend attraktive Entlohnung mindestens auf Tarifniveau – in allen Re­gi­onen, allen Einsatzbereichen“, heißt es dazu.

„Die Sozialpartner müssen sich endlich auf einen Tarifvertrag einigen, welcher auf die gesamte Langzeitpflegebranche erstreckt werden kann. In diesem Tarifvertrag sollten ne­ben attraktiven Löhnen insbesondere zeitgemäße Arbeitszeitmodelle vorgesehen wer­den.“ Daneben müsse endlich die Refinanzierung von Tariflöhnen Realität werden, wenn nötig per Gesetz, sodass ambulante Pflegedienste gegenüber Kostenträgern nicht mehr als Bittsteller auftreten und monatelang verhandeln müssten.

Vor kurzem hat sich die Pflegekommission auf eine Erhöhung des Pflegemindestlohns geeinigt, die am 22. April in einer Verordnung vom Gesetzgeber umgesetzt wurde. Ziel von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist es darüber hinaus, einen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären, der derzeit von der Gewerkschaft Verdi und dem Ar­beitgeberverband Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) ausgehandelt wird. Im BVAP sind die privaten Arbeitgeber allerdings nicht vertreten.

Passende Arbeitszeitmodelle

Zudem fordert Westerfellhaus in seinem Positionspapier die Arbeitgeber dazu auf, indivi­duell passende Arbeitszeitmodelle mit ausreichenden Erholungsphasen umzusetzen. Be­sonders mitarbeiterfreundliche Arbeitgeber sollten dabei eine bessere Refinanzierung er­halten. Bestehende Fördertöpfe müssen konsequent beworben und genutzt werden.

Darüber hinaus fordert Westerfellhaus die Einführung eines einheitlichen elektronischen Abrechnungssystems für ambulante Pflegedienste mit allen Krankenkassen – einschließ­lich einer sicheren elektronischen Gegenzeichnung durch die Pflegebedürf­tigen. „Im Zeit­alter von Onlinebanking müssen wir ambulante Pflegedienste endlich von Papierabrech­nun­gen und -genehmigungsverfahren befreien“, heißt es dazu in dem Positionspapier. Zudem müsse digitale Arbeit mit Tablets und Apps auch in der Pflege Standard werden.

Dauerhafte Übertragung von heilkundlichen Aufgaben

Mit der Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde Pflegekräften automatisch die Befugnis zur Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten übertragen.

Westerfellhaus fordert nun, dass Pflegekräften „gezielt und dauerhaft“ heilkundliche Auf­gaben übertragen werden, beispielsweise bei der Versorgung chronischer Wunden, Dia­be­tes oder Infusionstherapien. Zugleich müssten Fachkräfte stärker von einfachen pflege­rischen Verrichtungen und pflegefernen Hilfstätigkeiten entlastet werden.

Im Januar 2020 hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium unter anderem zusammen mit Pfle­geberufsverbänden, Pflegekammern und der Bundes­ärzte­kammer einen „Strategie­prozess“ begonnen, in dem die Übertragung von Heilkunde auf Pflegefachpersonen kon­sentiert werden soll. Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2021 vorliegen.

Einrichtung von Pflegekammern in allen Bundesländern

Schließlich fordert Westerfellhaus die Einrichtung von Landespflegekammern in allen Bun­desländern sowie einer Bundes­pflege­kammer. Die Coronapandemie zeige, wie drin­gend Pflegekammern benötigt würden, heißt es in dem Positionspapier. Nur eine beruf­liche Selbstverwaltung könne Auskunft darüber geben, wie viele Pflegekräfte mit welcher Qualifikation im jeweiligen Bundesland vorhanden sind und eingesetzt werden könnten.

Zudem seien Pflegekammern die richtigen Ansprechpartner für Fortbildung, Standesrecht und fachliche Standards. Bis jetzt gibt es Pflegekammern in drei Bundesländern.

Das Positionspapier ist eine Weiterentwicklung des Papiers „Mehr PflegeKRAFT“, das Wes­terfellhaus im Juni 2018 vorgelegt hat und in dem er unter anderem die Zahlung von Prämien für Berufsrückkehrer in die Pflege sowie ein neues Arbeitszeitmodell gefordert hat, bei dem Pflegekräfte bei 80 Prozent Arbeitszeit 100 Prozent Lohn erhalten können. © fos/aerzteblatt.de

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