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Experten kritisierten Verordnungs­ermächtigungen des BMG und fehlende Steuermittel für Tests

Dienstag, 12. Mai 2020

/wetzkaz, stock.adobe.com

Berlin − Bei einer Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages zum zweiten Pandemiegesetz wurde gestern Vormittag deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung von zusätzlichen Tests sowie den weitreichenden Verordnungs­ermächtigungen für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) deutlich.

So mahnten mehrere Rechtswissenschaftler die Parlamentarier, nicht erneut der Regie­rung so weitreichende Möglichkeiten einzuräumen. „Es ist keine Sache von Opposition oder Regierung, es ist eine Sache des Selbstachtungsrechts des Bundestages“, erklärte bei­spielsweise Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg zu den weiteren geplanten Rechts­verordnungen, die das BMG selbstständig ausgestalten kann.

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Ähnlich wie Sebastian Kluckeert von der Bergischen Universität Wuppertal sieht Kingreen es kritisch, dass die Rechtsverordnungen wie im Grundgesetz vorgesehen beim ersten wie nun dem zweiten Gesetz zur pandemischen Lage massiv ausgeweitet werden.

Rechtsverordnung nicht als eigenständige Handlung der Exekutive vorgesehen

Eigentlich sei das Instrument der Rechtsverordnung als Ergänzung und zur Konkreti­sie­rung von Gesetzen gedacht, nicht als komplett eigenständiges Handeln der Exekutive. Mit den geplanten Regelungen könne es sein, dass der Bundestag ein Gesetz beschließt und einen Tag später das BMG diese Beschlüsse kassiert, warnte Kingreen.

Auch Ferdinand Wollenschläger von der Uni Augsburg sieht die zeitliche Ermächtigung der Exekutive auf Dauer als ein Problem für die parlamentarische Demokratie an.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Anhörung waren die finanziellen Mittel für eine Aus­wei­tung der Teststrategie sowie für eine bessere digitale Ausstattung der Gesund­heits­ämter. So berichtete Ute Teichert für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), dass die ge­planten Finanzmittel zweckgebunden seien und somit gut eingesetzt werden könnten. „Sie sind aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Teichert und forderte eine längerfristige Finanzierungsperspektive für den ÖGD.

Der Städte- und Gemeindebund hatte sich in einer schriftlichen Stellungnahme dagegen gewehrt, dass der Bund hier Finanzierungsaufgaben für die technische Ausgestaltung übernimmt.

Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst besser bezahlen

Auch mit den Berichten über die derzeitigen Kommunikationsformen des ÖGD wollte Teichert aufräumen. „Es ist ein Mythos, dass wir nur über Fax kommuni­zieren. Es sind oft eher die anderen Beteiligten, als Arztpraxen, Kitas oder Schulen, die uns Faxe schicken. Und natürlich bearbeiten wir auch Faxe so, wie Meldungen auf anderen Kommunikations­wegen“, so Teichert.

Susanne Johna vom Marburger Bund (MB) forderte, die Mitarbeiter im ÖGD besser zu be­zahlen. Derzeit trete es besonders deutlich zu Tage, dass ÖGD-Ärzte schlechter bezahlt seien als beispielsweise Fachärzte, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversich­erung (MDK) arbeiteten, so die MB-Vorsitzende. Derzeit helfen viele MDK-Ärzte beim ÖGD aus, berichtete Johna. Sie rechnete vor, dass Ärzte beim MDK bis zu 1.600 Euro mehr ver­dienten und eine geringere Wochenarbeitszeit hätten.

Krankenkassenvertreter wiesen vor allem auf die Probleme bei der Kostenübername von prophylaktischen Coronatests hin. Hier würden der GKV Kosten für gesamtgesellschaft­li­che Aufgaben auferlegt, die aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes aus Steuergeldern fi­nanziert werden müssten.

Hier hatte der Verband gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bereits im Vorfeld in einem Brief an die Abgeordneten appelliert, auf zusätzliche Steuer­gelder zu drängen. Einen Konflikt bei Weisungsbefug­nissen zwischen KBV und ÖGD, wie es einige Abgeordneten erfragt hatten, sieht der KBV-Vorsitzende Gassen nicht. Der ÖGD stünde nicht in Konkurrenz zu den Vertragsärzten.

Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger forderte mehr Unterstützung. Die Fa­milien seien im Wesentlichen sich selbst überlassen und versuchten verzweifelt, die Pfle­ge anders zu organisieren und mit dem Beruf in Einklang zu bringen. Die Situation erfor­dere ganzheitliche Lösungen für Menschen, die den physischen und psychischen Zenit ihrer Kräfte längst überschritten hätten.

Der Gesetzentwurf sei vor diesem Hintergrund eine Enttäuschung, hieß es. Auch die ge­planten Prämien für Pflegekräfte wurden kritisiert – vor allem, weil es keine nachhal­ti­gen Lösungen für die Beschäftigten gebe. Auch die Prämien müssten aus Steuermitteln und nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden.

Kritik an der mangelnden Finanzierung zur Aufklärung

Ebenso kritisierte Rolf Rosenbrock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als Einzelsach­verständiger die geplante Regelung, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä­rung ihr Budget für Präventionsmaßnahmen im Jahr 2020 nicht vom GKV-Spitzenverband wie gesetzlich vorgeschrieben erhalten soll.

„Es ist nicht selbstverständlich, was in dieser Pandemie an Verhalten eingeübt werden muss. Dafür muss es große Kampagnen geben.“ Mit „Kopfschütteln“ betrachte er hier die Regierungspläne.

Diese 90. Sitzung des Gesundheitsausschusses in dieser Wahlperiode gestaltete sich ins­gesamt als „Experiment“: „Eine Form von Präsenzsitzung und Onlinemeeting“ nannte es der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU). Dabei kam es zu rund 28 Minuten Verzö­ge­rung, bis die Sitzung beginnen konnte, da die Experten für die Anhörung nicht digital zugeschaltet werden konnten. Auch konnten einige Fragen der Abgeordneten nicht be­antwortet werden, weil Experten nicht hörbar waren.

In der „experimentellen Anhörung“ habe man „technisch wie inhaltlich dazugelernt“, sagte Rüddel nach rund eineinhalb Stunden Anhörung. Das Gesetz soll übermorgen früh final im Bundestag beraten werden. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #767798
Cryonix
am Mittwoch, 13. Mai 2020, 10:59

Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen

wenn der Gesetzesentwurf (1) der GroKo morgen so durchgeht:

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krankheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr übertragen werden können.“

Bedeutet de facto nichts weiter, als eine Impfpflicht für alle Beschäftigte im Gesundheitswesen durch die Hintertüre – uneingedenk eventuell vorliegender, medizinisch begründeter Ausschlusskriterien (Risikogruppen, Immunsupression oder dergl.). Mit weitreichenden Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis!

„…um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses […]zu entscheiden“
= Kündigungsmöglichkeit

(1) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/GE_COVID-19-Bevoelkerungsschutz_BT.pdf
v. 05.05.2020
Avatar #539999
klausenwächter
am Mittwoch, 13. Mai 2020, 07:05

Lolly-Legalismus verlangt nach finaler Abstimmung

"Lolly-Legalismus führt zur Stunde der Exekutive" lautet eine treffende Analyse im Forum des ärztlichen Nachrichtendiensest aend [https://www.aend.de/forum/topic/104865#960424]. Technische Pannen flankieren die eingeschränkte Diskussion vor der finalen Abstimmung. Ebensowenig wie Kapitalgeber auf virtuellen Haupt­ver­samm­lungen etwas bewirken können, vermögen Experten den klebrigen Lolly zu bewegen.
LNS

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