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Politik

Nach SARS-CoV-2-Fällen in Schlachthöfen: Merkel kündigt Konsequenzen an

Mittwoch, 13. Mai 2020

Das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Schlachtbetrieb Westfleisch in Coesfeld ausgebreitet. /picture alliance, Kirchner

Berlin – Angesichts von Ausbrüche von SARS-CoV-2 in den Belegschaften von Schlacht­betrieben hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen, sagte sie heute im Bundestag.

Bundesabeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Merkel sprach von „erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie. „Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel.“ Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.

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In einigen Schlachtbetrieben waren hohe Infektionszahlen festgestellt worden. Arbeits­be­dingungen und die Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik.

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) erklärte sich heute „offen für Verbesserungen“. Der VDF habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesesundheits­minister Jens Spahn (beide CDU) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um ein gemeinsames Treffen gebeten.

„Wenn konkrete Ansatzpunkte ausgemacht werden, sind wir offen für Verbesserungen.“ Der Verband kritisierte zugleich „faktenfreie Vorwürfe“ einzelner Politiker und Gewerk­schaftsvertreter, „die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten“.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht schon seit langem Verbesse­rungsbedarf. „Die Fleischindustrie ist erwiesenermaßen reformunwillig und von Grund auf krank“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Freddy Adjan. Insbesondere „die Zustände in den Massenunterkünften gehören endlich scharf kontrolliert“, forderte er.

Die NGG sprach von „beschämenden und menschenverachtenden“ Bedingungen. Eine erste „Therapiemaßnahme“ sei das Verbot von Werkverträgen, eine zweite seien Schwer­punktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz, forderte Adjan.

In einem Brief an die Bundesministerien für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft sowie die Bundestagsfraktionen forderte die Gewerkschaft auch, dass „unverzüglich und aus­nahmslos alle Beschäftigten der Schlacht- und Zerlegeindustrie auf eine Coronainfektion getestet werden“.

Tests in Niedersachsen

Niedersachsen hat diesen Schritt bereits eingeleitet. Es gehe es um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben, kündigte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) heute im Landtag in Hannover an. Getestet werden zunächst alle Mitar­bei­ter, die Symptome zeigen, und dann alle, die als Werkvertragsarbeiter möglicherweise mit von dem Coronavirus betroffenen Schlachthö­fen in Nordrhein-Westfalen oder Schles­wig-Holstein in Kontakt waren. Anschließend sollten sämtliche anderen Beschäftigten getestet werden.

Reimann sagte, den Schlachthöfen sei vorgestern per Erlass verboten worden, die Beleg­schaften zwischen verschiedenen Schlachtbetrieben auch in unterschiedlichen Bundes­ländern auszutauschen. Bislang seien Werkvertragsarbeiter oft an wechselnden Standor­ten im Einsatz gewesen und dort in Sammelunterkünften einquartiert worden.

Das habe eine Verbreitung des Coronavirus begünstigen können. Die Kommunen seien vorgestern per Erlass verpflichtet worden, diese Unterkünfte zu überprüfen. In Sammel­unterkünften soll auf die Hygieneregeln hingewiesen werden, nach Möglichkeit sollen Beschäftigte in Einzelzimmern einquartiert werden.

Bisher sind laut Reimann in Niedersachsen weiterhin lediglich drei Infektionen von Schlachthofmitarbeitern im Emsland bekannt geworden. Allerdings ist davon auszu­ge­hen, dass ein Teil der Beschäftigten in Niedersachsen auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingesetzt wurde. Dort hätten sich hunderte Beschäftigte mit dem Virus angesteckt.

Reihentestungen auf Corona an mehreren Schlachthöfen geplant

Nach steigenden Zahlen von Infizierten an einem Schlachthof im Landkreis Straubing-Bogen sollen auch Mitarbeiter anderer Betriebe in Bayern untersucht werden, wie ein Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums heute in München mitteilte.

Die Zahl der positiven Befunde in der niederbayerischen Firma sei laut Landratsamt auf 14 gestiegen, so der Ministeriumssprecher. Die Tests hierzu seien aber vor der gestern be­gonnenen Reihenuntersuchung aller 1.000 Mitarbeiter erfolgt.

„Klar ist auch: Die Arbeit im Schlachthof selbst führt nicht zu einer besonderen Infekti­ons­situation, vielmehr müssen die Gemeinschaftsunterkünfte in den Blick genommen wer­den“, erklärte der Sprecher weiter. Daher werde das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittel­sicherheit (LGL) in Kürze mit weiteren Reihentestungen von Mitarbeitern an den bayerischen Schlachthöfen beginnen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn warfen der Staatsre­gierung vor, trotz eines in Baden-Württemberg an COVID-19 gestorbenen Erntehelfers und zahlreicher Infektionen an Schlachthöfen in ganz Deutschland „überhaupt nichts un­ternommen“ zu haben. Das sei „ein schweres Versäumnis, das Menschenleben gefährdet“.

Der Ministeriumssprecher entgegnete: „Die Vorwürfe der SPD sind sachlich nicht nach­vollziehbar.“ Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. Daher habe das LGL nach Bekanntwerden der ersten infizierten Mitarbeiter mit der Reihenuntersuchung begonnen. Rund 700 Tests seien erfolgt, heute sollten die übrigen 300 folgen. „Die Auswertung der neuen Tests dauert laut Landratsamt rund 48 Stunden.“

Auch die SPD-Politiker nahmen die Schlachtbranche ins Visier: Die vorwiegend aus Ost­europa stammenden Beschäftigten würden oftmals unter menschenunwürdigen und un­zumutbaren Bedingungen untergebracht, so dass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich sei. „Wir brauchen klare Vorgaben, die auch kontrolliert werden.“ © dpa/afp/aerzteblatt.de

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