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Ausland

UN-Coronaresolution: Deutschland startet Rettungsversuch

Mittwoch, 13. Mai 2020

/picture alliance, NurPhoto

New York − Angesichts eines drohenden diplomatischen Debakels im zerstrittenen UN-Sicherheitsrat startet Deutschland einen möglicherweise letzten Versuch zur Rettung einer Coronaresolution.

Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, machte Deutschland dem mächtigsten UN-Gremium gestern zusammen mit Estland einen weiteren Kompromiss­vor­schlag, der einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade ebnen soll. Estland hat im Mai den Vorsitz im Rat inne.

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Ein politischer Machtkampf zwischen den USA und China hatte den Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die beiden Vetomächte hatten sich heftig um die Nennung der Welt­gesund­heits­organi­sation WHO gestritten.

US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen − Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf. Ein Vorschlag mit einer indirekten Nennung der WHO wurde von den USA zuletzt blockiert.

Der nun von Deutschland vorgeschlagene Text konzentriert sich auf das eigentliche Kern­anliegen der Resolution: Die Unterstützung von UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner bereits etwa sieben Wochen alten Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie.

Auf die WHO wird demnach nicht eingegangen. Es blieb zunächst unklar, ob China den Vorschlag akzeptieren könnte. Falls Peking eine Resolution ohne Nennung der WHO ge­währen lassen würde, könnte das als Niederlage gewertet werden.

Ein Diplomat lobte die deutsche Initiative, bremste aber die Erwartungen: Noch immer sei die Chance auf einen Erfolg nicht hoch, der Versuch sei aber sehr wichtig. Bei einer gestrigen Beratung des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen soll der Vorstoß auf Widerstand nicht nur von China, sondern auch von Ratsmitglied Südafrika gestoßen sein.

Die USA äußerten sich in der Sitzung demnach nicht. Deutschlands UN-Botschafter Chris­toph Heusgen drängte der deutschen UN-Mission zufolge zum Handeln: „Lassen Sie uns auf das konzentrieren, weswegen wir von unseren Regierungen hierher geschickt wurden und warum die Welt auf uns schaut.“

Die Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten Bedrohung der Gegenwart wurden in den vergangenen Tagen von Ratsmitgliedern bereits als „Schande“, die Diskussion über das Wort „WHO“ als „verrückt“ bezeichnet.

Die diplomatische Krise spiegelt auch den Streit zwischen der Trump-Regierung und Pe­king wider. Die beiden Vetomächte nutzen die Bühne Diplomaten zufolge für Machtde­mons­trationen statt zur Kooperation. © dpa/aerzteblatt.de

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