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Politik

Bund will Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen

Donnerstag, 14. Mai 2020

/nito, stock.adobe.com

Berlin − Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unter der Coronapandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuer­zu­schüssen unterstützen.

„Wir sind uns im Coronakabinett einig, dass gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen“, sagte Spahn dem Redak­tions­Netzwerk Deutschland. „Daraus folgt logisch, dass es zusätzliche Zuschüsse des Bundes braucht, um die Beiträge in 2021 zu stabilisieren“, betonte der Minister.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk: „Wir müssen alle Sozialkassen durch mehr Steuergeld stützen.“

Auch die Pflegeversicherung, die bisher noch keine Zuschüsse bekomme, benötige die Hilfe des Bundes. „Nur so können wir verhindern, dass die Beträge auf breiter Front ex­plodieren“, so der CDU-Politiker. „Wir brauchen stabile und bezahlbare Sozialsysteme. Für große und dauerhafte Steuersenkungen sehe ich wenig Spielraum“, ergänzte er. © kna/aerzteblatt.de

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