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Politik

Bundestag debattiert über humanitäre Folgen der Coronakrise

Freitag, 15. Mai 2020

/picture alliance, Eibner-Pressefoto

Berlin − Mit schwerwiegenden humanitären Folgen der Coronapandemie hat sich der Bundestag heute in seinem ersten Tagungsordnungspunkt beschäftigt. „Das Coronavirus ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise. Diese Krise entwickelt sich immer mehr auch zu einer humanitären Krise“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Der Bedarf zur Bekämpfung der Krise weltweit habe sich binnen weniger Wochen verviel­facht und Deutschland käme nicht umhin, sich hier noch weiter zu engagieren, aus mora­lischer Verpflichtung und als Vorbild weltweit. „Wenn wir uns engagieren, werden auch andere Geber mitziehen“, versicherte Maas. Erst wenn das Virus weltweit eingedämmt sei, seien alle sicher.

Mit Sorge verwies Maas auf die Beschränkung von Menschenrechten in anderen Ländern und nannte als Beispiel Journalisten und Medienschaffende. Alle Coronamaßnahmen, ge­rade wenn sie Menschenrechte einschränkten, müssten legitime Zwecke verfolgen, ver­hältnismäßig und vor allem vorübergehend sein, betonte Maas. „Menschen brauchen jetzt − und zwar weltweit − Solidarität.“

Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich erklärte, die Krise führe schmerzhaft vor Augen, welche Missstände bereits bestünden. „Corona hat uns, die ganze Welt angerempelt, und wir alle versuchen das Gleichgewicht wieder hinzukriegen“, so Heinrich. Der AfD-Abge­ord­nete Jürgen Braun verwies auf langwierige Folgen von Malaria, die angesichts der Coronapandemie nicht ausreichend bedacht würden.

Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen forderte eine bessere Zusammenarbeit von Entwick­lungsministerium und Außenministerium. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gerade in die­ser schweren Krise das Entwicklungsministerium seine Arbeit reformiere und sich aus Ländern zurückziehe, die jetzt Hilfe benötigten. „Diese Krise ist ein Lackmustest für Men­schenrechte und Rechtsstaatlichkeit und wir sehen, dass viele Länder gerade daran schei­tern.“

„Wir müssen bei der humanitären Hilfe klotzen und nicht kleckern“, forderte die Grünen-Politikerin Margarete Bause. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi mahnte, dass auch in Deutschland vieles nicht in Ordnung sei und es Ungerechtigkeiten gebe. „Die Gesundheit der Menschen muss sich nicht rechnen, sie darf nicht vom Markt entschieden werden“, sagte Gysi. © kna/aerzteblatt.de

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