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Politik

Merz will nach Coronakrise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Montag, 18. Mai 2020

Friedrich Merz (CDU) /picture alliance, Martin Schutt

Berlin − Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Coronakrise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind. „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemein­den auf den Prüfstand stellen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der Passauer Neuen Presse vorgestern. Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Black­Rock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögen­den und Großkonzernen. „Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Men­schen offenkundig nicht mehr“, kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.

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Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zu­kunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“, sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona­krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorges­tern.

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Ge­schäfts­modelle betrieben. Dazu bräuchte man „die Möglichkeit von steuerlichen Verlust­rückträgen und Steuerverlustvorträgen“.

So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinn­en aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet − auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Merz warf er vor, er führe sich auf „wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Coronakrise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen“. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 20. Mai 2020, 14:59

Staat und Krise

Ganz im Gegenteil lehrt uns die Corona-Krise , daß wir offenbar Organisationsverfahren, Datenerfassungen, Medikamentenmanagement zumindest schwerpunktmäßig wieder in die Hand und Verantwortung des Staates legen müssen um eine hinreichende Effizienz und Gleichbehandlung zu erzielen. Über die Kosten der Krise und ihre Verteilung herrscht weitgehende Uneinigkeit und der Eindruck ist durchaus richtig, daß sich hier Leute im Kontext staatlicher Hilfsmaßnahmen bereichern wollen. Diese daher sehr kritisch zu überprüfen ist völlig richtig. In diesem Zuge aber gleich den Sozialstaat zu schleifen - die Lieblingsidee des Herrn Merz - wird nicht gelingen. Ganz einfach weil Merz an keinen Hebel politischer Macht gelangen wird und gelangen darf. Oder es gibt Krach.
Avatar #79783
Practicus
am Montag, 18. Mai 2020, 23:29

Schon merkwürdig...

wie toll sich alle mit ihren Begriffen auskennen - neoliberal, turbokapitalistisch usw. - diese aber in aller regel nicht erklären können.
Kapitalismus? was soll das sein? Das Gegenstück "Sozialismus" hat sich als Seifenblase entpuppt, und ohne Sozialismus kein Kapitalismus!
Karl Marx hat nie begriffen, was Geld ist, und seinen "Kapitalisten" als Kreuzung von Köng Laurin und Scrooge McDuck ("Onkel Dagobert") erfunden.
Bitte definieren Sie mak "Kapitalimus", wenn Sie schon die Turboversion bemühen.
Was bitte soll "Kapitalismus" sein, außer einer missratenen Hypothese von Karl Marx?
In den 80ern hat sich mal ein interntionale Konferenz von Ökonomen bemüht, ist aber gescheitert.
"Geld" sind die Schulden anderer Leute, der Staat als vermeintlich infallibler Schuldner steht dafür grade, dass die Schulden auch bedient werden.
Und die jetzt aufgehäuften Schulden müssen von uns allen bedent werden - nicht nur von denen (18% der Bevölkerung), die heute alle anderen unterhalten - die nicht Arbeitenden, die öffentlich Bediensteten, die Beamten...
Avatar #789885
0gxe7n9s1nk6
am Montag, 18. Mai 2020, 21:01

Merz-Ratschläge zur Finanzkrisen-Konsolidierung im Corona-Zeitalter

,,,,,,,,,,,,,,,,


Wer den beruflichen Background von H.Merz und damit auch seine absolut turbokapitalistische Grundeinstellung kennt wundert sich nicht über diese seine Verlautbarungen und erwartet von ihm keinerlei Rücksicht auf Menschen mit ARBEITS-Einkommen.
Avatar #789885
0gxe7n9s1nk6
am Montag, 18. Mai 2020, 20:47

Merz-Ratschläge zur Finanzkrise im Corona-Zeitalter

Avatar #722321
Hennighausen
am Montag, 18. Mai 2020, 20:03

Die Vorstellungen von Merz sind zumindest diskussionswürdig

Bei allem gut gemeinten positiven Denken darf man die ökonomische Wahrheit nicht aus dem Blick verlieren: Alle Mehrausgaben, die durch die Corona-Krise entstehen, müssen nach der Krise wieder eingebracht werden, auf welchem Wege auch immer.
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