Merz will nach Coronakrise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Friedrich Merz (CDU) /picture alliance, Martin Schutt

Berlin − Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Coronakrise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind. „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemein­den auf den Prüfstand stellen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der Passauer Neuen Presse vorgestern. Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Black­Rock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögen­den und Großkonzernen. „Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Men­schen offenkundig nicht mehr“, kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.

Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: „Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zu­kunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen“, sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona­krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorges­tern.

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Ge­schäfts­modelle betrieben. Dazu bräuchte man „die Möglichkeit von steuerlichen Verlust­rückträgen und Steuerverlustvorträgen“.

So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinn­en aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet − auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Merz warf er vor, er führe sich auf „wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Coronakrise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen“. © dpa/aerzteblatt.de