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Deutsch-französische Initiative für WHO-Reform angekündigt

Montag, 18. Mai 2020

/picture alliance, Salvatore Di Nolfi, KEYSTONE

Genf/Berlin – Deutschland und Frankreich planen nach den Worten von Bundesgesund­heits­­­mi­nister Jens Spahn (CDU) eine Initiative für eine Reform der Weltgesundheitsor­ga­nisation (WHO). „Die WHO muss unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten“, sagte der CDU-Politiker heute anlässlich der Jahrestagung der Weltgesundheitsver­sam­mlung (WHA) in Genf.

Die WHO müsse zudem in ihrer koordinierenden Funktion stärker werden und benötige auch deutlich schnellere Informationen, wenn neuartige Infektionen auftreten. „Das ist kein Selbstzweck, sondern im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft“, sagte Spahn. Deutschland wolle mit Frankreich ein Reformkonzept vorgelegen und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 weiter entwickeln.

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Spahn betonte mit Blick auf die Coronapandemie: „Das Virus kennt keine Grenzen, also darf auch der Kampf gegen das Virus keine Grenzen kennen.“ Es brauche dafür anerkann­te und gut funktionierende internationale Organisationen. „Hier leistet die WHO einen entscheidenden Beitrag, aber es geht in der Zukunft noch besser“, so der Minister.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat der WHO nach eigenen Angaben nun weitere 66 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sollen 25 Millionen Euro dem Kampf gegen die Pan­demie dienen und 41 Millionen Euro der Arbeit in Bezug auf weltweite Gesundheitskri­sen, wie es zum Auftakt der WHA hieß.

Spannungen zwischen USA und China

Die Spannungen in der WHO zwischen China und den USA, die China Vertuschung zu Beginn des Ausbruchs vorwerfen, kamen zum Auftakt der WHA nicht zur Sprache. Auch nicht die scharfe Kritik der USA an der WHO, sie habe am Anfang der Epidemie unter Druck Chinas nicht rigoros genug die Alarmglocken geläutet.

Die USA überließen das Feld in der Auftaktsitzung den anderen, niemand aus Washington stand mit einem Redebeitrag zur Verfügung. Chinas Präsident Xi Jinping nutzte dagegen die Chance, China im besten Licht darzustellen. Xi kündigte zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliatden Euro) Coronahilfe zur Unterstützung ärmerer Länder an.

Die kontroverse Frage einer Teilnahme Taiwans, die die USA vor der Tagung zu einer Machtprobe hochstilisiert hatten, war ebenfalls vom Tisch. Während die ersten Redner das Wort ergriffen, sagte Taiwans Außenminister, die Einladung sei nicht gekommen, also werde sein Land das Thema erst später im Jahr wieder aufgreifen. Eine Resolution zur Teilnahme Taiwans wurde ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung verschoben. China lehnt die Teilnahme ab. Es betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Das zweite kontroverse Thema, ebenfalls von den USA forciert, kam auch zur Sprache: dabei geht es um die Forderung, in einer internationalen Untersuchung zu klären, wie es zu dem Ausbruch des Virus kommen konnte und wie die WHO reagiert hat.

Die Sprecher nahmen den USA den Wind gleich aus den Segeln: Untersuchung ja, aber dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, meinte etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Xi begrüßte eine Untersuchung mit wissenschaftlichen Ansätzen, die objektiv und fair bleibe. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kündigte eine eigene Untersuchung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ an. Kritik am Umgang der WHO mit dem neuartigen Coronavirus wies er zurück. Die WHO habe nach dem Auftreten des Virus „früh Alarm geschlagen“, sagte er.

„Diese Krise kann kein Land allein lösen, wir müssen gemeinsam handeln“, mahnte Bun­des­kanzlerin Angela Merkel. Die Pandemie habe deutlich gemacht, dass mehr getan wer­den müsse, etwa bei Frühwarnsystemen und Präventionsmaßnahmen sowie Forschungs­kooperation und der Stärkung der Gesundheitssysteme. Es müsse immer wieder geprüft werden, wie die Abläufe in der WHO verbessert werden können. Am dringendsten sei jetzt natürlich, die Coronaviruspandemie einzudämmen.

Merkel rief die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Pande­mie auf. „Wir erleben eine globale Krise“, sagte die Kanzlerin in ihrer Videobotschaft mit Blick auf die mehr als 310.000 COVID-19-Toten weltweit. Kein Land könne diese Krise alleine bewältigen. „Ich bin überzeugt, dass wir die Coronaviruspandemie überwinden werden“, betonte Merkel. „Je mehr wir global gemeinsam daran arbeiten, umso schneller und besser wird das gelingen.“

Das neuartige Virus war im Dezember erstmals in der chinesischen Stadt Wuhan bei Men­schen festgestellt worden. Vor allem die US-Regierung macht China schwere Vorwürfe. Nach Darstellung Washingtons hätten weltweit viele Tote vermieden werden können, wenn die Führung in Peking transparenter mit dem Ausbruch der Krankheit umgegangen wäre. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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