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Politik

Bundesverfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Montag, 18. Mai 2020

/Astrid Gast, stock.adobe.com

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Eilanträge gegen die Ma­sern­impflicht abgelehnt. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss zu Anträ­gen auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Neuregelungen im Infektions­schutzgesetz hervor.

Die Klagen von zwei Eltern jeweils einjähriger Kinder richteten sich gegen die seit März geltende Impfpflicht. Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege müssen seither gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein (Az. 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20).

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Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts lehnte die Eilanträge nach einer Abwä­gung der Folgen bei einer Annahme oder Abweisung der Klagen ab. Bei einem Erfolg der Anträge wären „grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Ge­wicht betroffen“, erklärte das Gericht.

Die grundsätzliche Impfpflicht diene dem besseren Schutz vor Maserninfektionen. Ziel des Gesetzes sei der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat prinzipiell angehalten sei.

Die Nachteile, die mit einer späteren Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in Hauptverfah­ren verbunden wären, überwögen in Ausmaß und Schwere nicht die Nachteile, die im Fall der vorläufigen Verhinderung eines sich später als verfassungsgemäß erweisenden Ge­setzes einträten, hieß es weiter. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Dienstag, 19. Mai 2020, 11:39

Wer weiß, wovon er spricht, ist besser dran.

Leider wissen Impfgegner nicht immer, worüber sie reden. Für vermutete Impfkomplikationen und Impfschäden gibt es eine umfassende Meldepflicht an das Paul-Ehrlich-Institut und an die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft. Das PEI veröffentlich jährlich eine Statistik der eingegangenen Meldungen sowie eine fachliche Bewertung, abrufbar für jeden im Internet. Die Anerkennung von Impfschäden ist davon organisatorisch völlig getrennt, sie findet über die Versorgungsverwaltungen der Bundesländer statt. Das Verfahren ist für den Antragsteller absolut kostenlos - es sei denn, er klagt vor dem Sozialgericht, dann fallen Anwaltsgebühren an, aber auch nur, wenn er den Prozess ganz oder teilweise verliert. Gerichtskosten entstehen nicht! Gutachten, die im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens erstellt werden, bezahlt der Staat. Die Anerkennung eines Impfschadens erfordert keinen harten wissenschaftlichen Beweis, es gilt hier das Kann-Prinzip, und die meisten Impfschäden werden im Rahmen dieser Kann-Versorgung entschädigt. Ein eindeutiger, wissenschaftlicher Nachweis eines kausalen Impfschadens ist die große Ausnahme.
Avatar #771752
catch-the-day
am Dienstag, 19. Mai 2020, 08:46

Keine sauberen Statistiken

Leider gibt es weer zu Impfschäden noch zu Komplikationen nach Impfungen saubere und umfassende Studien und Berichte.
Vor allem die Anerkennung eines Impfschadens ist eine Prozedur, die den Antragsteller oft einen höhere fünfstelligen Eurobetrag kostet.
Wenn der Staat eine Impfpflicht verordnet, muss er im Falle eines Schadens auch beweisen, dass der Schaden nicht von der Impfung herrührt.
Leider ist es bis jetzt andersrum.
Hier braucht es eine Beweislastumkehr.
Avatar #772524
Julius Senegal
am Montag, 18. Mai 2020, 20:44

Wieder eine Luftnummer der Seuchenbefürworter, äh Impfgegner

Tja, die großspurige Aktion ist im Sande verlaufen.
Dann bleibt den Impfgegnern nur die Fälschung der Stempel, oder ev. mal zur Vernunft zu kommen.
¯\_(ツ)_/¯
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