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Ausland

Trump droht WHO mit Austritt

Dienstag, 19. Mai 2020

/picture alliance / Wolfram Steinberg

Washington − Im Konflikt mit China hat US-Präsident Donald Trump der Weltgesundheits­organisation (WHO) inmitten der Coronapandemie mit Austritt gedroht. Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu „wesentlichen Verbesserungen“ ver­pflichten, werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken, heißt es in einem Schreiben Trumps an den WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Trump veröffentlichte den Brief gestern Abend (Ortszeit) nach dem ersten Tag der Jahres­versammlung der WHO-Mitgliedsländer, an dem er selbst nicht teilgenommen hatte. Er wirft der WHO China-Hörigkeit vor.

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Chinas Präsident Xi Jinping hatte zum Auftakt der WHO-Tagung dagegen zu größerer Un­terstützung der WHO aufgerufen und die Bereitstellung von zusätzlich zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliarden Euro) Coronahilfen für die ärmeren Länder angekündigt. Bundes­kanzlerin Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, zuerst das Virus zu bekämpfen und an­schließend Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie zu ziehen.

Trump hatte bereits vor einem Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er macht die Organi­sation für die hohe Anzahl der Toten in der Coronakrise mitverantwortlich und bezeich­nete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als „Marionette“ Chinas.

Jetzt bescheinigte der US-Präsident der WHO erneut einen „alarmierenden Mangel“ an Un­abhängigkeit von China. Die WHO habe es versäumt, glaubwürdigen Berichten nachzu­gehen, die in direktem Widerspruch zur Darstellung Pekings stünden. Zudem habe die WHO taiwanische Informationen über eine mögliche Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht unverzüglich mit dem Rest der Welt geteilt und das „wahrscheinlich aus politischen Gründen“.

In der Krise, in der in den USA bereits mehr als 90.000 Menschen nach einer Coronainfek­tion starben, ist der Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transpa­renz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben.

„China war alles andere als transparent“, erklärte Trump nun in seinem Brief an Tedros. In einem Tweet vom 24. Januar hatte er allerdings selbst geschrieben: „China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre An­strengungen und Transparenz zu schätzen.“

Die WHO ist für Trump ein willkommenes Angriffsziel. In ihr kann er seine Kritik an den Vereinten Nationen sowie am wachsenden Gewicht des Wirtschaftskonkurrenten Chinas vereinen. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO von eigenen Ver­säumnissen abzulenken. „Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind“, heißt es in Trumps Brief.

Was er sich konkret unter den geforderten „wesentlichen Veränderungen“ vorstellt, bleibt vage. Die WHO müsse Unabhängigkeit von China zeigen, forderte Trump. Der Verweis auf die frühere WHO-Chefin Harlem Brundtland macht deutlich, dass er „kühne“ Entscheidun­gen von der WHO und auch mal Kritik an China erwartet.

Seine Regierung habe bereits Gespräche über eine Reform der Organisation begonnen. „Aber es muss schnell gehandelt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, erklärte Trump. Er könne nicht zulassen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler eine Organisation finanziere, die nicht amerikanischen Interessen diene.

Trotz der Kritik am Vorgehen Trumps gibt es Forderungen nach Reformen der WHO der­zeit längst nicht nur in den USA, wie sich anlässlich der Jahrestagung zeigte. Die WHO müsse unabhängiger vom Einfluss einzelner Staaten und in ihrer koordinierenden Funk­tion stärker werden, sagte auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn.

Die WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheits­bereich. Ihr Budget speist sich vor allem aus Spenden und nur noch zu weniger als einem Viertel aus verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten.

Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar. © dpa/aerzteblatt.de

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