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Politik

Pflegekammer gegen Dienstverpflichtung in Epidemien

Dienstag, 19. Mai 2020

/dpa

Hannover − Die niedersächsische Pflegekammer wehrt sich gegen einen Gesetzentwurf, der eine Dienstverpflichtung für Pflegekräfte während einer Epidemie ermöglichen würde. „Ein Pflichteinsatz für Pflegende ist der falsche Weg und ein massiver Eingriff in die Persönlich­keitsrechte“, sagte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann heute.

Stattdessen müsse der Beruf attraktiver werden, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen und zu verhindern, dass Pfleger vorzeitig aus dem Beruf aussteigen. Die Aussicht auf Dienstverpflichtung sei „mehr als abschreckend“.

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Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD und CDU zur Änderung von Vorschriften für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD).

Dieser sieht vor, dass das Fach­ministerium eine Beteiligung von Pflegekräften an den Maßnahmen „zur Bekämpfung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ anordnen kann. Laut Pflegekammer bestünde damit die Gefahr, dass Pfleger ihren Einsatzort, ihren Arbeitsumfang und die Art ihrer Tätigkeit nicht mehr frei bestimmen können. © dpa/aerzteblatt.de

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Heli Lange
am Dienstag, 19. Mai 2020, 23:01

Beschäftigung von Pflegekräften

Eine abhängige Beschäftigung zeichnet sich durch eine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeigeber aus. Insbesondere Regelungen über Arbeitsort, Arbeitsumfang/-zeit und die Art der Tätigkeit werden per Arbeitsvertrag geregelt! Dies ist auch außerhalb der Pflege gängiges Arbeitsrecht.
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