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Politik

Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert

Mittwoch, 20. Mai 2020

/Ulia Koltyrina, stockadobecom

Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Mütter und Väter in der Coronakrise verständigt. Eltern, deren Kinder wegen der corona­bedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, erhalten deutlich länger Lohnersatz vom Staat. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde heute vom Kabinett beschlossen.

Demnach soll der Entschädigungsanspruch für Elternpaare in der Zeit, in der wegen der Coronaepidemie Kitas und Schulen geschlossen sind oder nur Notbetrieb anbieten, von bislang längsten je sechs auf maximal je zehn Wochen verlängert werden. Für Alleiner­ziehende wird der Anspruch auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt.

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Die Regelung bringe vielen Familien mehr finanzielle Sicherheit, erklärte Bundesfami­lien­ministerin Franziska Giffey (SPD). Damit erreiche die Bundesregierung auch für Fa­mi­lien in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung.

Zugleich bezeichnete sie die Ausweitung als „Übergangslösung“. Parallel müssten weitere verantwortungsvolle Schritte für mehr Kitaöffnungen gegangen werden, wie es in vielen Bundesländern bereits geschehe, sagte sie. In den Ländern gibt es unterschiedliche Plä­ne. Sachsen etwa hatte zu Wochenbeginn Kitas und Grundschulen wieder geöffnet.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung im Vorfeld gesagt, dass berufstätige Eltern eine besondere Unterstützung bräuchten, solange Kindergärten und Schulen nicht wieder verlässlich für alle geöffnet seien.

Zunächst hatte die SPD die längere Lohnfortzahlung gefordert. Vorgestern hatten sich auch CDU und CSU dafür ausgesprochen. Die Verdienstausfälle für Eltern, die nicht arbei­ten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, werden vom Staat zu 67 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt. Die Lohnfortzahlung ist allerdings auf 2.016 Euro pro Monat gedeckelt.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, begrüßte die Neu­regelung: „20 Wochen Verdienstausfallentschädigung sind eine riesige Erleichterung. Bei vielen Eltern liegen die Nerven wegen fehlender Kinderbetreuung, Homeschooling und drohendem Verdienstausfall blank.“ Die Frauen Union hatte sich innerhalb von CDU und CSU für eine Ausweitung der bisherigen Regelung stark gemacht. © dpa/kna/aerzteblatt.de

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