NewsPolitikGroße Koalition nimmt erneut Anlauf für weitere Tabakwerbeverbote
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Große Koalition nimmt erneut Anlauf für weitere Tabakwerbeverbote

Freitag, 22. Mai 2020

/dpa

Berlin − Die Große Koalition will nach langem Ringen weitere Werbebeschränkungen für das Rauchen auf den Weg bringen. „Ich bin froh, dass wir endlich gemeinsam mit der Union einen Gesetzentwurf für ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen können“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Vorgesehen ist, Plakatwerbung ab 2022 schrittweise zu verbieten. Ins Visier kommen dabei auch E-Zigaretten.

Weitergehende Verbote sind für Kinowerbung und Marketingaktionen geplant. Über die Gesetzespläne soll der Bundestag voraussichtlich am Freitag nächster Woche (29. Mai) erstmals beraten. Konkret sollen Reklamemöglichkeiten gestaffelt unterbunden werden, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu schützen. Zuerst soll ab 1. Januar 2022 ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen für herkömm­liche Tabakprodukte kommen.

Anzeige

Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung fürs Rauchen bei Filmvor­füh­rungen, die für unter 18-Jährige freigegeben sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften etwa bei Musikfestivals und Tabakprodukten als Gewinnen bei Preisausschreiben.

Der gemeinsame Entwurf ist der zweite schwarz-rote Anlauf, um auch in Deutschland zu strikteren Reklameregeln zu kommen. „Dafür hat die SPD lange gekämpft“, sagte Miersch. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete weitgehende Beschränk­ungen von Außen- und Kinowerbung für Tabak als überfällig. „Wir müssen gerade auch junge Menschen schützen, dass sie am besten erst gar nicht beginnen zu rauchen“, sagte sie der Funke Mediengruppe heute.

Ein erster Versuch war in der vorigen Wahlperiode an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte zwar 2016 Plänen des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundes­tag aber nie beschlossen. Im Dezember 2019 votierte die CDU/CSU-Fraktion dann aber für ein Positionspapier, das nun die Basis für das weitere Vorgehen der Koalition bildet.

Verboten ist Tabakwerbung etwa bereits in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeit­schrif­ten. In Kombination damit würden die neuen Schritte als wirksame Mittel einge­schätzt, um eine weitere Senkung der Raucherquote zu erreichen, heißt es in dem Ent­wurf. Denn Außenwerbung sei allgemein präsent. Kinowerbung finde in einem „positiv besetzten Kontext von Unterhaltung“ statt. Und Gratisproben könnten Einstiegsanreize besonders für junge Erwachsene setzen.

Die Eingriffe in Rechte der Tabak- und Werbewirtschaft würden „aus Gründen des Gesund­heitsschutzes der Bevölkerung als gerechtfertigt angesehen“, argumentieren Union und SPD im Entwurf. Zulässig bleibe Werbung direkt an Verkaufsstellen. Und Tabakprodukte unterschieden sich auch grundlegend von anderen legal beworbenen Produkten.

„Wohl kein anderes dieser Produkte ist bereits bei bestimmungsgemäßem Gebrauch glei­chermaßen gesundheitsschädlich.“ Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hatte be­reits im Dezember betont: „Jedes Jahr sterben in Deutschland 120.000 Menschen einen qualvollen Tabaktod. Die meisten beginnen in der Jugend, und diese wollen wir schüt­zen.“

In den Blick nehmen wollen Union und SPD auch neue Produkte. Daher sollen E-Ziga­retten bei den Werbeverboten mittelfristig gleich behandelt werden, wie Miersch sagte. Die Risiken auch nikotinfreier E-Zigaretten seien inzwischen klar belegt. „Gesundheits­schutz hat hier Vorrang vor Wirtschaftsinteressen.“ Sichergestellt werden solle zudem, dass die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig verboten werden.

Die Bundes­ärzte­kammer hatte es Ende vergangenen Jahres begrüßt, dass die Union jetzt einen zweiten Anlauf möglich macht − aber auch die vorgesehenen Übergangsfristen von weiteren Jahren kritisiert. Die Tabakbranche warnte wiederholt vor einem „unverhältnis­mäßigen Grundrechtseingriff“ in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauch­beginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten bei Freunden und in der Familie − nicht Werbung. © afp/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

27. Mai 2020
Berlin – E-Zigaretten könnten effektiver zur Rauchentwöhnung eingesetzt werden, als dies bislang der Fall ist. So lautet das Fazit eines vom Institut für Suchtforschung (ISFF) an der Frankfurt
E-Zigarette könnte bei Rauchentwöhnung wichtiger werden
26. Mai 2020
München − Dürfen Onlinecasinos bundesweit für sich werben, obwohl sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? Diese Frage ist gestern am Münchner Landgericht I verhandelt worden. Die Parteien
Streit um TV-Werbung für Onlinecasinos
19. Mai 2020
Berlin – Um Patienten konstruktiv auf das Thema Alkoholkonsum anzusprechen, ist viel ärztliches Fingerspitzengefühl erforderlich. Ein rund 50-seitiger aktualisierter Leitfaden für die ärztliche
Alkoholkonsum richtig ansprechen
19. Mai 2020
Brüssel − Mit Mentholzigaretten ist in der EU nun endgültig Schluss. Von Mittwoch (20. Mai) an sind in den EU-Staaten ausnahmslos alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen verboten, weil sie
EU-weites Verbot von Mentholzigaretten
13. Mai 2020
Berlin − Wer mit dem Rauchen aufhört, soll nach dem Willen der Grünen dafür notwendige Therapien und Medikamente von der Krankenkasse bezahlt bekommen − auch wegen der Coronakrise. Einen
Grüne: Krankenkassen sollen Rauchentwöhnung bezahlen
7. Mai 2020
Berlin − Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, warnt vor den Langzeitfolgen der Coronakrise für Kinder suchtkranker Eltern. „Es ist schon klar, dass die aktuellen wie auch
Drogenbeauftragte besorgt über Kinder suchtkranker Eltern
28. April 2020
Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat eine FAQ-Liste zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioidabhängiger auf Basis der Betäubungs­mittel­verschreibungs­verordnung (BtMVV) und der
LNS LNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER