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Politik

Europäische Eigenständigkeit als Lehre aus der Coronapandemie

Montag, 25. Mai 2020

Außenminister Heiko Maas (links, SPD) und Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. /picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Die Bundesregierung will als Lehre aus der Coronapandemie die europäische Eigenständigkeit stärken. Das haben am Wochenende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont.

Altmaier kündigte an, sich auf EU-Ebene für ein gemeinsames europäisches Projekt zur Arzneimittelproduktion einzusetzen. „Es ist keine gute Idee, die Globalisierung zurückzu­drehen, aber es ist die richtige Idee, einseitige Abhängigkeiten zu minimieren und in sen­siblen Bereichen die nationale Souveränität zu behaupten oder wiederzugewinnen“, sagte er.

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Der Bundeswirtschaftsminister betonte, er habe deshalb bereits zwei Initiativen bei der Halbleiterproduktion und Batteriezellenherstellung gemeinsam mit verschiedenen euro­päischen Partnern aufs Gleis gesetzt.

„Ich kann mir auch gut ein gemeinsames europäi­sches Projekt für die Arzneimittelpro­duk­tion vorstellen. Auch hieran arbeiten wir bereits.“ Die Bundesregierung hatte bereits den Ausbau der Produktion medizinischer Schutzaus­rüs­tungen in Deutsch­land vorange­trieben, um unabhängiger zu werden.

Auch Maas will als Lehre aus der Krise mehr europäische Eigenständigkeit bei Schutz der wirt­schaftlichen Lebensgrundlagen. „Wir müssen unsere Abhängigkeiten in strate­gisch wichti­gen Bereichen dringend verringern: im Gesundheitssektor, aber genauso bei Ener­gie, Informationstechnik, Ernährung, Logistik und Rohstoffen wie Seltenen Erden“, erklär­te er bei der ersten digitalen Botschafterkonferenz seines Ministeriums.

„Wo es um die Sicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung geht, da muss die EU die sichere Versorgung garantieren können“, sagte er laut Redemanuskript weiter. Dies sei kei­ne Abkehr vom freien Handel. „Aber die Balance zwischen internationaler Arbeitstei­lung und den Risiken strategischer Abhängigkeiten muss neu justiert werden“, so Maas.

„Und ich möchte, dass Deutschland und Europa dabei Vorreiter sind.“ Auch gehe es da­rum, Europas Einfluss in einer Post-Corona-Welt zu sichern. Das im Internet abge­haltene Treffen sollte auch der Kursbestimmung vor der deutschen EU-Ratspräsident­schaft ab Juli dienen.

Maas verwies darauf, dass die Pandemie weitreichende Folgen für die Außen- und Sicher­heitspolitik haben werde und globale Ungleichgewichte verstärken könne. Wer im geopo­litischen Ringen dieser Tage als vermeintlicher Sieger vom Platz gehen werde, sei nicht klar.

„Die meisten Wetten lauten auf China. Aber ist es so einfach?“, fragte Maas. „Und werden internationale Unternehmen weiter „just in time“ in China produzieren, wenn die Ursa­chen einer solchen Krise nicht nachprüfbar aufgearbeitet werden?“ Auch beim Blick über den Atlantik sei ein „Zerrbild“ entstanden.

„Es zeigt die USA in völliger Überforderung − irgendwo zwischen kollabierendem Gesund­heitssystem und galoppierenden Arbeitslosenzahlen“, so Maas. Dabei sind sich fast alle Ex­perten einig, dass vor allem die Digitalwirtschaft mächtiger aus der Krise hervorgehen werde – und damit viele große US-Unternehmen. © dpa/aerzteblatt.de

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