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Ärzteschaft

Elektronische Patientenakte sollte Patientenpass enthalten

Montag, 25. Mai 2020

/wladimir1804, stock.adobe.com

Berlin – Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte nach An­sicht der Bundesärzte­kamm­er (BÄK) einen „Patientenpass“ mit medizinischen Basisinfor­ma­­tionen enthalten. Der be­reits konzipierte Not­fall­daten­satz sei dafür das geeignete For­mat, sagte BÄK-Vorstands­mit­glied Erik Bodendieck heute vor der öffentli­chen Anhörung des Gesetzentwurfs für ein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) am kommenden Mitt­woch im Bundestag.

Den Förderzeitraum der Ärzte für das Befüllen der ePA von zwölf Monaten hält er für zu kurz. Die Anlage hochwertiger Notfalldatensätze könne für eine Hausarztpraxis viel Or­ga­nisations-und Re­chercheaufwand bedeuten. Es biete sich eher an, den Förderzeitraum nicht zu begrenzen, ­dafür aber eine Förderobergrenze festzulegen, die in maximal zwei Jahren auszuschöpfen sei.

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Die im PDSG vorgesehenen Strafen für Ärzte, lehnt die BÄK vehement ab. Das PDSG sieht unter an­derem Honorarkürzungen für Ärzte vor, wenn sie bis zum 30. Juni 2021 nicht über die not­wendigen Komponenten und Dienste für den Zugriff auf die ePA verfügen.

Sanktionsmöglichkeiten ersatzlos streichen

Die BÄK wies darauf hin, dass ein Vertragsarzt nicht beeinflussen könne, ob er die für die ePA be­nötigte Technologie rechtzeitig erhalte. Daher könne man ihn auch nicht dafür be­stra­fen, stellt Bodendieck klar. Er forderte die ersatzlose Streichung dieser Sanktionsmög­lich­keit.

Einer weiteren Bestimmung zufolge sollen Versicherte die Inhalte ihrer ePA an ihre Kran­kenkasse übermitteln können, wenn sie kassenspezifische Angebote nutzen wollen. Die Krankenkassen wiederum sollen diese Daten verarbeiten dürfen. Das betrachtet die BÄK mit Skepsis.

Die Regelung würde es Krankenkassen ermöglichen, Therapieangebote ohne Kenntnis des behandelnden Arztes zu machen, so die BÄK. Der Passus sollte gestrichen werden. „Mindes­tens sollte der behandelnde Arzt über solche Angebote an den Patienten infor­miert werden. Ansonsten kann das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient Schaden nehmen“, warnte Bodendieck.

Nachbesserungsbedarf sieht die BÄK bei der Datennutzung zu Forschungszwecken, für die das PDSG eine Rechtsgrundlage zur freiwilligen Datenfreigabe schaffen soll. Das sei grundsätzlich sinnvoll, sagte Bodendieck. Allerdings müsse eine differenzierte Betrach­tung erfolgen. Eine Ausnahme von der freiwilligen Datenfreigabe müsse etwa bei der Forschung zu hochbrisanten Pandemien gelten.

„Hier muss unter bestimmten Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Ge­sundheitsdaten einschließlich genetischer Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zulässig sein“, fordert die BÄK. Daher plädiert die BÄK dafür, diesen Aspekt in ei­nem eigenen Gesetz zu behandeln. © may/EB/aerzteblatt.de

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