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Politik

Förderungswürdige Leistungen in Baden-Württemberg können vorerst weiterlaufen

Dienstag, 26. Mai 2020

/dpa

Stuttgart – Die förderungswürdigen Leistungen in Baden-Württemberg können bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung vorerst weiterlaufen. Das Landessozialgericht (LSG) hat jetzt einem Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und von Kranken­kassen auf einstweiligen Rechtsschutz für die Leistungen stattgegeben.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hatte die Zuschläge für die Leistungen Mitte April beanstan­det. Nach Paragraf 87a des Fünften Sozialgesetzbuch können die KVen mit den Kranken­kass­en Zuschläge auf den Orientierungswert für besonders förderungswür­di­ge Leistungen sowie für Leistungen von besonders zu fördernden Leistungserbringern ver­einbaren. Ziel ist, damit die Versorgung der Patienten zu verbessern.

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Der Bewertungsausschuss, der die Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Vergü­tung festlegt, hat dafür zuletzt im Oktober 2019 entsprechende Kriterien bestimmt. Nach Auffassung des BAS beachtet die aktuelle Honorarvereinbarung in Baden-Württemberg diese Kriterien nicht genügend.

„Es darf doch niemand vergessen, welche Leistungen von der Beanstandung betroffen sind: Eine verbesserte Versorgung der älteren Generation, von Krebskranken und behin­der­ten Kindern“, sagte der Vorstandsvorsitzenden der KV Baden-Württemberg, Norbert Metke. Außerdem gehe es um die Förderung der Neugeborenenvorsorge und weiterer versorgungsrelevanter Bereiche. Dazu gehörten auch die Pflegeheimbesuche sowie die Drogensubstitution.

„Insgesamt reden wir über Patienten, die schwer erkrankt sind und einen besonderen Behandlungsbedarf aufweisen“, so der KV-Chef. Darüber hinaus werde als zentraler Inhalt der Einsatz von Nicht-Ärztlichen Praxisassistentinnen (NäPa) gefördert, welche Hausärzte entlasten sollen und damit gerade im ländlichen Raum die Versorgung weiter sichern und menschennah gestalten sollen.

„Alle diese Förderungen hätten wir, wenn es nach dem Willen des BAS gegangen wäre, nicht mehr ausbezahlen dürfen. Die Enttäuschung über das Verhalten des BAS war bei un­seren Mitgliedern, gerade auch vor dem Hintergrund der Pandemie, riesig. Nun können wir diese weiter gewähren“, so Metke.

Allerdings stünden bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung alle Honorarbescheide un­ter Vorbehalt. „In der Konsequenz bedeutet das, dass wir gegebenenfalls nach einem Ur­teil zu viel ausbezahlte Förderungen von unseren Mitgliedern wieder zurückholen müss­ten“, so Metke.

„Dem BAS im Rahmen seiner vom Bundesgesetzgeber vorgegebene Rechtsaufsicht geht es nicht darum, bestimmte Leistungen der Kassenärztlichen Versorgung inhaltlich zu be­werten oder gezielt in das Versorgungsgeschehen der Region einzugreifen“, erklärte das BAS dem Deutschen Ärzteblatt.

Das Bundesamt begrüße, dass es nun in einem gerichtlichen Verfahren zur Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommen werde. „Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine vorläufige Regelung geschaffen, die den Betroffenen vor Ort eine klare Handlungsgrundlage gibt“, erklärte das BAS.

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Rechtsfragen und eine abschließende Entscheidung in der Sache durch das Landessozialgericht werde erst im – noch ausstehenden – Hauptsacheverfahren erfolgen. Neben der KV hatten auch die AOK Baden-Württemberg und der Landesverband Süd der Betriebskrankenkassen gegen die Beanstandung der Förderung geklagt.

„Die Partner im Land wissen sehr gut, was die Menschen in Baden-Württemberg brau­chen, und können am besten Versorgung nach den regionalen Gegebenheiten gestalten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind. Da­für benötige man keine Nachhilfe aus Bonn. Bisher habe man mit der Rechtsaufassung in allen Verfahrensschritten Recht bekommen, angefangen vom Schiedsgericht bis jetzt hin zum Landessozialgericht.

„Im Grunde geht es hier um eine Frage, die unseren Föderalismus und die Kompetenzen der Länder in Sachen Gestaltung der länderspezifischen Gesundheitsversorgung im Kern tangiert“, ergänzte Jacqueline Kühne, Vorstand beim BKK Landesverband Süd. Sie forder­te, die Kompetenz der Rechtsaufsicht für solche Versorgungsverträge den Ländern zuzu­ord­nen. © hil/aerzteblatt.de

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