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Politik

Verfassungs­beschwerde gegen Urteil zu versäumten Fristen für Krankenkassen

Mittwoch, 27. Mai 2020

/smolaw11, stockadobecom

Berlin – Der Sozialverband VdK will gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen von Krankenkassen bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen vor das Bundes­verfass­ungs­­gericht (BVerfG) ziehen.

Der Verband kündigte heute eine Verfassungsbeschwerde gegen ein gestern verkündetes Urteil an, wonach bei einer versäumten Frist kein Anspruch auf Sachleistung besteht. Der VdK hält die Entscheidung für „versichertenfeindlich“.

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Das Gericht stelle den Krankenkassen „einen Blankoscheck für langsames Arbeiten“ aus, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Urteil benachteilige einseitig die gesetz­lich Krankenversicherten. Damit werde das Gleichheitsgebot verletzt, begründete sie die Verfassungsbeschwerde.

Das Bundessozialgericht hatte gestern entschieden, dass bei einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen zwar weiterhin Anspruch auf Kostenerstattung besteht, der bisherige Anspruch auf Sachleistung aber wegfällt. Fehlen zunächst Geld oder Gelegenheit, sich die Leistung selbst zu beschaffen, geht da­her der Anspruch durch eine spätere Ablehnung durch die Krankenkasse verloren.

Laut Gesetz müssen die Krankenkassen „zügig“ über Leistungsanträge entscheiden, spä­testens innerhalb von drei Wochen. Schaltet die Kasse den Medizinischen Dienst ein und informiert sie den Versicherten rechtzeitig, verlängert sich die Entscheidungsfrist auf fünf Wochen. Bei Zahnleistungen gilt generell eine Frist von sechs Wochen.

Die Kassen können auch Verzögerungsgründe nennen. Schweigen sie, „gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt“, heißt es im Sozialgesetzbuch.

Seit 2016 legte das Bundessozialgericht dies sehr scharf aus. In neuer Besetzung unter BSG-Präsident Rainer Schlegel gab der zuständige erste BSG-Senat diese versicherten­freundliche Rechtsprechung nun weitgehend auf. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #766458
Diabär
am Donnerstag, 28. Mai 2020, 10:02

so einfach ist das nicht

Die Frage ist doch, ob die Kasse berechtigt gewesen ist, diesen belastenden Verwaltungsakt zu erlassen. Und das war sie eben nicht:

Da das Patientenrechtegesetz keinen Ermessensspielraum zulässt, sondern eine klare Genehmigungsfiktion vorsieht zum Schutze der Patienten, ist hier kein Raum für einen erneuten Verwaltungsakt gewesen. Mit der Verfristung ist de jure ein dem Antrag des Versicherten entsprechender Verwaltungsakt entstanden. Dieser ist rechstverbindlich. Ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt ist für alle verbindlich. Im Falle des Entstehens eines fiktiven Verwaltungsaktes hat der Antragsteller Anspruch auf Bestätigung des fiktiven VAs, diese Bestätigung selbst hat aber rechtlich nicht den Charakter eines Verwaltungsaktes. Das alles dient dem Rechtsschutz und muss geschützt werden.

Ich sehe nicht nur Grundrechte verletzt, sondern eventuell auch einen Fall von Rechtsbeugung; mithin bewegen wir uns hier auf dem Gebiet des Strafrechts. Immerhin hat Richter Schlegel schon 2017 in einem Interview erklärt, man komme "insgesamt angesichts der demografischen Entwicklung kaum darum herum, das Leistungsspektrum und insbesondere das Leistungsniveau der sozialen Sicherung immer wieder von neuem zu beleuchten." https://www.jdzb.de/fileadmin/Redaktion/PDF/veroeffentlichungen/echo/echo119d-interview-schlegel.pdf

Allein, das ist nicht seine Aufgabe. Nach den obersten Gerichten kommt eben nicht immer nur der blaue Himmel.
Avatar #714511
gehirnakrobatik
am Mittwoch, 27. Mai 2020, 23:31

Der erste Senat des BSG ...

hat in den letzten Jahren willfährig Urteile zugunsten der Kassen gefällt, die an teilweise an Absurdität nicht mehr zu überbieten waren. Warum sollte es jetzt anders sein?
Avatar #746127
timcwerner
am Mittwoch, 27. Mai 2020, 22:50

karlsruhe muss helfen...

... sonst wird aus dem "gesetz zur verbesserung der rechte von patientinnen und patienten“ das "gesetz zur verbesserung der rechte von zahlungskräftigen patientinnen und patienten“.
LNS

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