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Politik

Weiter Kritik an Verzögerungen bei Corona-Warn-App

Donnerstag, 28. Mai 2020

Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für Datenschutz /picture alliance, Oliver Berg

Berlin − Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Verzögerungen bei der Corona-Warn-App für Deutschland kritisiert. „Die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Corona-Warn-App haben Vertrauen gekostet“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allerdings müsse zur Entlastung der Politik gesagt werden, dass es für die aktuelle Kri­sen­situation keine Blaupause gegeben habe. Das zwischenzeitlich diskutierte Modell mit einer zentralen Speicherung von Daten wäre nach Ansicht Kelbers zwar datenschutz­rechtlich schlechter, aber ebenfalls zulässig gewesen.

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Datenschutz und Gesundheitsschutz seien keine Gegensätze, hob er hervor. Entscheidend sei, dass es keine verpflichtende Nutzung der künftigen App geben werde, „weder direkt noch indirekt“.

Die Corona-Warn-App soll Mitte Juni fertig sein. Sie soll mithilfe der Bluetooth-Tech­no­lo­gie aufzeichnen, wann und wie lange sich jemand in der Nähe anderer aufge­hal­ten hat, die an ihrem Smartphone ebenfalls diese Funktion eingeschaltet haben.

Infiziert sich jemand mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, können anonym diejenigen infor­miert werden, die sich durch die Nähe zu dem Infizierten angesteckt haben könnten. Sie sollen sich dann in Quarantäne begeben.

Die Anwendung für Mobilgeräte wird im Auftrag der Bundesregierung von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt. Im Nachbarland Frankreich stimmte das Parlament ges­tern Abend dem Einsatz einer Warn-App namens StopCovid zu. Die Regierung will den Einsatz der App bereits in den kommenden Tagen starten. © afp/aerzteblatt.de

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