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Politik

Gesundheitspolitik als internationale Aufgabe denken

Donnerstag, 28. Mai 2020

/picture alliance, Paul White, AP

Berlin – Politische Entscheidungen sollen künftig das Thema Globale Gesundheit ver­mehrt einbeziehen. In verschiedenen Ressorts deutscher Ministerien sowie auf EU-Ebene soll es dazu eine engere Zusammenarbeit geben. Das hat der Bundestag gestern auf An­trag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen.

„Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut und ein Menschenrecht“, heißt es darin. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe von den Vereinten Nationen das Mandat erhal­ten, den bestmöglichen Gesundheitszustand für alle Völker zu befördern. Dafür müsse sie ausreichend finanziert werden.

„Ziel muss es sein, unabhängig vom individuellen Einkommen eine universelle Absiche­rung im Krankheitsfall von guter Qualität für alle Menschen weltweit zu ermöglichen“, schrieben die Parlamentarier der Union und SPD in dem Antrag.

Deutschland solle sich dafür im Rahmen der Treffen der größten Industrienationen (G7 und G20) für eine Erhöhung sowohl der Pflichtbeiträge der WHO-Mitgliedsstaaten, als auch für die Steigerung der nicht-zweckgebundenen freiwilligen Beiträge einsetzen.

Zukünftig sollen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden, wobei die Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern priorisiert werde.

Zeitnah Strategie entwickeln

Der Bundestag forderte die Bundesregierung dazu auf, zeitnah eine Strategie zur globa­len Gesundheitspolitik zu erarbeiten, über deren Fortschritte dann regelmäßig im Bun­destag berichtet werden soll.

„Die derzeitige Coronapandemie zeigt uns sehr eindringlich, dass die Stärkung der globa­len Gesundheit nicht nur unsere humanitäre Pflicht ist, sondern auch in unserem eigenen Interesse liegt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU) in einer Pressemitteilung. Ohne ausreichende Gesundheit könne es weltweit weder Wohlstand noch Entwicklung geben.

Darüber hinaus soll das Thema Globale Gesundheit intensiv in Zusammenarbeit verschie­dener Ressorts beraten werden. Insbesondere nennt der Antrag die Landwirtschafts-, Um­welt-, Bildungs-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik sowie die Gleichstellungs­poli­tik, die alle bislang nicht in Verbindung mit Globaler Gesundheit betrachtet wurden.

Mehr Zusammenarbeit in der EU und mit internationalen Partnern

Zudem sollen strategische Partnerschaften geschlossen werden um auch international das Thema Globale Gesundheitsdiplomatie zu verankern. „Die Welt ist vernetzt, unsere Wirtschaft, unsere Daten, unsere Gesundheit sind miteinander verbunden - unser Wirken für Gesundheit darf nicht an nationalen Grenzen halt machen“, sagte der gesundheits­po­litische Berichterstatter des Gesundheitsausschusses Georg Kippels (CDU) in einer Mittei­lung zum Beschluss.

Der Beschluss sieht vor, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 dafür zu nutzen, die bisher nationalen Gesundheitspolitiken europäisch gemeinsam zu denken. Kippels sprach in einer Diskussionsrunde des Global Health Hub Germany von einem „großen Potential zur Harmonisierung“ innerhalb der EU. Doch der aus seiner Sicht „lückenhafte“ Austausch zwischen Brüssel und denMitgliedsländern zum Thema Globaler Gesundheit müsse inten­siviert werden.

Sollte es keine EU-weite Koordination in der Gesundheitspolitik während der aktuellen COVID-19-Krise geben, könne es zu einem „Verteilungskampf“ um den noch zu entwi­ckeln­den Impfstoff kommen. Dieser Streit könnte dann, so Kippels, zu einer „ernstzuneh­menden Zerreißprobe“ für die EU-Gemeinschaft werden.

Der stellvertretende Referatsleiter des Referats Globale Gesundheitspolitik im Bundesge­sundheitsministerium (BMG), Björn Kümmel, sagte in der Diskussionsrunde des Global Health Hubs, die WHO wie auch andere Organisationen hätten sich im Rahmen der COVID-19-Krise weiterentwickelt. Nun sei es „erforderlich, dass die EU nachzieht“. Die Mitglieder müssten sich auf gemeinsame Interessen und Ziele einer globalen Gesund­­heit­spolitik verständigen.

Sein Referat im BMG arbeite bereits an einer Strategie, die eine starke Zusammenarbeit mit Ländern des afrikanischen Kontinents plane. Er hielt es für wichtig, „aus der Krise die richtigen Lehren für die Zukunft“ zu ziehen. Für die EU sei es zentral, sowohl im Interesse der Bürger zu handeln, als auch „international solidarisch“ zu agieren. © jff/aerzteblatt.de

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