NewsPolitikGrößere Zurückhaltung der Patienten nach Urteil zu Leistungsanträgen erwartet
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Größere Zurückhaltung der Patienten nach Urteil zu Leistungsanträgen erwartet

Donnerstag, 28. Mai 2020

/Gina Sanders, stock.adobe.com

Berlin – Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen der Krankenkassen bei Leistungsanträgen wird zu einer noch größeren Zurückhaltung von betroffenen Pa­tienten führen, sich Leis­tungen selbst zu beschaffen. Davon geht die Unabhängige Pa­tien­tenberatung Deutsch­land (UPD) aus.

Laut Gesetz müssen die Krankenkassen „zügig“ über Leistungsanträge entscheiden, spä­testens innerhalb von drei Wochen. Schaltet die Kasse den Medizinischen Dienst ein und informiert sie den Versicherten rechtzeitig, verlängert sich die Entscheidungsfrist auf fünf Wochen. Bei Zahnleistungen gilt generell eine Frist von sechs Wochen.

Anzeige

Die Kassen können auch Verzögerungsgründe nennen. Schweigen sie, „gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt“, heißt es im Sozialgesetzbuch. Dann greift die so­genannte Genehmigungsfiktion.

Das BSG hat nun entschieden, dass bei einer Nichteinhaltung der gesetzlichen Fris­ten durch die Krankenkassen zwar weiterhin ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht, der bisherige Anspruch auf Sach­leis­tung aber wegfällt. Fehlen zunächst also Geld oder Ge­le­genheit, sich die entsprechende Leistung selbst zu be­schaffen, geht der Anspruch durch eine spätere Ablehnung durch die Krankenkasse verloren.

Die juristische Leiterin der UPD, Heike Morris, betonte, dass ohnehin „nur ein Bruchteil der Versicher­ten“ die Genehmigungsfiktion kennen würde. Das zeigten Erfahrungen aus den Beratungsgesprächen der UPD. Selbst, wenn Betroffene von der UPD über die rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt worden seien, würden fast alle abblocken. „Die meisten haben Angst, auf den Kosten der Therapie sitzen zu bleiben“, sagte Morris.

Sie bezeichnete die gesetzliche Regelung der Genehmigungsfiktion als „weltfremd“. Denn der Großteil der Menschen könne es sich nicht gar leisten, in Vorleistung für Therapien und Behandlungen zu treten. Das aktuelle Urteil, mit dem das Risiko steige, auf den Kos­ten sitzen zu bleiben, werde daher schätzungsweise dazu führen, dass die Zurückhaltung der Menschen noch weiter wachse, sagte sie.

Die Tendenz des Urteils hält sie generell für eine „ganz unglückliche Entwicklung“. Die vollständigen Konsequenzen aus dem Urteil ließen sich allerdings erst dann ablesen, wenn die genaue Urteilsbegründung vorliege.

Der Sozialverband VdK hatte bereits gestern angekündigt, gegen das Urteil des BSG Ver­fassungs­beschwerde einzureichen. Der VdK hält die Entscheidung für „versicherten­feind­lich“. Das Gericht stelle den Krankenkassen „einen Blankoscheck für langsames Arbeiten“ aus, kri­ti­sierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Urteil benachteilige einseitig die ge­setz­lich Krankenversicherten. Damit werde das Gleichheitsgebot verletzt. © may/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. Juli 2020
Berlin – Die Pflegebedürftigen in Deutschland und ihre Angehörigen sind mit der Pflegeberatung durch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zufrieden. Darauf deutet eine Befragung hin, die der
Befragung deutet auf hohe Zufriedenheit mit der Pflegeberatung hin
30. Juni 2020
Berlin – Oftmals bestimme Glück darüber, wie die Qualität der Auskünfte bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ausfällt. So schreibt es die Stiftung Warentest nach einer stichprobenartigen
Streit um Beratungsqualität: UPD wirft Stiftung Warentest falsche Bewertung vor
24. Juni 2020
Berlin – Die Vorschläge von Erwin Rüddel (CDU), die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in die Hände einer unabhängigen Stiftung zu legen, die operative Tätigkeit aber weiter auszuschreiben, rufen
Stiftung als Träger: Vorschlag zur Zukunft der UPD unterschiedlich bewertet
23. Juni 2020
Berlin – Das derzeitige Ausschreibungsmodell für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) steht wenige Tage nach Erscheinen eines Berichts des Bundesrechnungshofes (BRH) auf dem politischen Prüfstand.
Unabhängige Patientenberatung: Rüddel schlägt Stiftungsmodell mit Ausschreibung vor
18. Juni 2020
Berlin – Gesundheitsexperten befürworten eine strukturelle Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Das hat eine gestrige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags
Experten empfehlen Reform der Unabhängigen Patientenberatung
16. Juni 2020
Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) befristet auszuschreiben, hat sich aus Sicht des Bundesrechungshofes (BRH) nicht bewährt. Das geht aus dem als vertraulich gekennzeichneten
Unabhängige Patientenberatung: Rechnungshof bemängelt Ausschreibungsverfahren
10. Juni 2020
Berlin – Der Gesetzgeber hat mit seinen Korrekturen beim Krankengeld eine bestehende Regelungslücke offenbar erfolgreich geschlossen. Andere Baustellen sind aber weiter offen. Das zeigt der
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER